Linksliberale zwischen 1918 und 1920

Linksliberale zwischen 1918 und 1920: eine interessante Zeit im organisierten Liberalismus.Noch einmal unternahmen sie den Versuch, den Kreis ihrer Anhänger zur vergrößern. Eine liberale Partei sollte für Bürger und Arbeiter da sein. Diese sozialliberalen Gruppierungen erreichten zwischen 1918 und 1920 den Höhepunkt ihres Einflusses.

Linksliberale gründen die Deutsche Demokratische Partei

Eine parlamentarische Monarchie hätten viele Liberale der Republik vorgezogen. Am 9. November 1918 aber teilte Reichskanzler Prinz Max von Baden den Rücktritt des Kaisers und den Thronverzicht des Kronprinzen der Öffentlichkeit mit. Er übergab sein Amt an den Mehrheitssozialdemokraten Friedrich Ebert, dessen Partei mit Vertretern der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) einen Rat der Volksbeauftragten bildete. Die neue Regierung verfügte über keine demokratische Legitimation, betonte jedoch, dass sie sich als Übergangsregierung verstand und Neuwahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung abhalten wollte.

Viele Linksliberale reagierten geschockt. Der Freisinn war überwiegend monarchistisch gesonnen. Dass sich nun in vielen deutschen Städten Arbeiter- und Soldatenräte bildeten, dass demonstrierende Massen in Berlin die russische Revolution hochleben ließen oder über deutschen Rathäusern rote Fahnen wehten, rief innerhalb des fortschrittlichen Bürgertums Angst hervor; einige Liberale fürchteten eine sozialistische Alleinherrschaft.

Doch bei der Gründung im November 1918 herrschte Aufbruchsstimmung. Der Übergang zur Republik und die scheinbare Gefahr einer rätesozialistischen Herrschaft im November und Dezember 1918 bewogen einige überzeugte Linksliberale, eine liberal-demokratische Partei als neue Kraft der linken Mitte zu gründen. 1918 unternahmen Teile des Linksliberalismus noch einmal den Versuch, den Liberalismus als fortschrittliche Kraft im Parteiensystem zu positionieren.

Hugo Preuß, Rektor der Berliner Handelshochschule und im Kaiserreich ein entschiedener Vertreter eines demokratischen Liberalismus, räumte am 14. November 1918 in einem Zeitungsartikel im Berliner Tageblatt ein, dass das deutsche Bürgertum durch „seine politischen Unterlassungssünden, seine Schlappheit und Servilität ein gerütteltes Maß Schuld“ an der Fehlentwicklung des wilhelminischen Systems trüge. Doch Preuß warnte davor, das Bürgertum nun von der Macht fernzuhalten:

„Im alten Obrigkeitsstaat hatte der Bürger sehr wenig, im gegenwärtigen hat er absolut gar nichts zu sagen; mehr als je vorher ist im Augenblick das Volk in seiner Gesamtheit lediglich Objekt einer Regierung …“ (Hugo Preuß, „Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat?, in: Herbert Michaelis, Ernst Schraepler (Hrsg.): Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentationssammlung zur Zeitgeschichte. Band 3: Der Weg in die Weimarer Republik, Berlin 1959, S. 421-423, hier: S. 422).

Der neu zu schaffende Volksstaat dürfe keine Bevölkerungsgruppe ausschließen; ansonsten drohe ein Bürgerkrieg. Die Zustände, die in Deutschland nach der Ausrufung der Republik herrschten, beschworen für den linksliberalen Juristen die Gefahr einer bolschewistischen Diktatur und der entsprechenden reaktionären Gegengewalt herauf. Diesem Schicksal könne das deutsche Bürgertum nur entgehen, wenn es die Republik und die veränderten Machtverhältnisse anerkenne und als „gleichberechtigter Genosse“ mit den neuen Machthabern zusammenarbeiten würde. Preuß stellte sich das zukünftige Deutschland als sozialstaatlich verfasste Demokratie vor und forderte Wahlen zu einer Nationalversammlung. Die Alternative lautete für ihn: „Demokratie oder Bolschewismus?“ (Preuß, Volksstaat, S. 423).

Preuß war nicht der einzige Liberale, die eine linksradikale Diktatur fürchtete.

„Vielen scheint dabei die Gefährlichkeit des Augenblicks noch nicht aufgegangen zu sein“, warnte am 14. November 1918 Friedrich Naumann. „Wir müssen jede Kraft anspannen, dass wir nicht in russische Zustände hineingeraten. Gelingt es uns aber, den zerstörenden Bolschewismus zu vermeiden, so öffnen sich freie und weite Möglichkeiten.“ (Friedrich Naumann, Kriegschronik, in: Die Hilfe, Nr. 47 vom 21. November 1918, S. 554).

Seit dem 9. November 1918 führten Links- und Rechtsliberale Gespräche mit dem Ziel, eine gemeinsame bürgerliche Partei zu gründen. Sie sollte die Spaltung des Liberalismus, die 1866 eingetreten war, überwinden.

Am 10. November 1918 schaltete sich eine dritte Gruppe ein. Die Initiative war von dem Bankier Theodor Vogelstein ausgegangen, der mit einigen Gesinnungsfreunden Kontakte zu linksliberalen Intellektuellen knüpfte. Noch am Nachmittag des gleichen Tages traf man sich bei dem Journalisten Theodor Wolff, der seine Zeitung, das Berliner Tageblatt, als Sprachrohr der neuen Bewegung zur Verfügung stellte.

Wolff gewann den parteilosen Kultursoziologen Alfred Weber zur Mitarbeit. Am 11. November bildeten sich ein Vorstand und ein Aktionsausschuss, der seine Fäden zur Fortschrittlichen Volkspartei spann und schnell einen beherrschenden Einfluss auf die Gründungsaktivitäten nahm. Wolff und Weber sammelten parteilose Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Politiker der noch existierenden liberalen Parteien um sich und arbeiteten einen Aufruf zur Gründung einer demokratischen Partei aus, der am 16. November 1918 im Berliner Tageblatt erschien.

In diesem Zeitungsartikel wurde das Bürgertum aufgefordert, sich in der neuen republikanischen Ordnung zu engagieren, um zu verhindern, dass extreme Kräfte von links und rechts das Land in ein größeres Chaos stürzten. Dazu wurden einige programmatische Grundsätze formuliert.

Die Unterzeichner stellten sich „auf den Boden der republikanischen Staatsform“ und wandten sich gegen jede Form der Diktatur. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik forderte die Gruppe um Theodor Wolff einen Neuanfang. Sozialisierungsforderungen galten als legitim, wenn dadurch Monopole und freier Wettbewerb ermöglicht werden könnten. Die Staatsdomänen sollten aufgelöst und der Großgrundbesitz eingeschränkt werden. Wer sich im Krieg bereichert hatte, musste mit höheren Steuern rechnen. Die neue Partei wollte für eine Wirtschaftsordnung eintreten, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhte, dem Staat aber das Recht gab, zum Schutze sozial Schwächerer eingreifen zu können. Gleichzeitig grenzte man sich von „bolschewistischen und bürokratischen Experimenten“ ab. Am Schluss verlangten die Unterzeichner, grundlegende Entscheidungen einer Nationalversammlung zu überlassen (Aufruf zur Bildung einer demokratischen Partei vom 15. November 1918, in: Michaelis, Schraepler, Ursachen und Folgen, S. 173-175).

So allgemein die Forderungen gehalten waren, sie lassen eindeutig eine demokratische und soziale Handschrift erkennen. Das nationalliberale Element konnte im Gründerzirkel kaum Einfluss ausüben.

„Die eigentlichen Urheber des Aufrufs wollten keine reformierte Partei des linken Liberalismus“, so der Jurist und Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber, „sie wollten eine neue Partei von radikaldemokratischer, nicht bürgerlich-liberaler Haltung.“ (Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung 1914 -1919, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1978, S. 985)

Der Begriff liberal tauchte in dem Entwurf auch nicht auf. Die neue Partei sollte nach dem Willen von Theodor Wolff mit den liberalen Honoratiorenparteien der Vorkriegszeit brechen. Schon bei den Beratungen des Aufrufes hatte es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Georg Gothein, ein freisinniger Parteiveteran mit wirtschaftsliberalen Ansichten, strebte die Gründung einer „freiheitlichen Mittelpartei“ an. Gothein erhob zusammen mit anderen Liberalen vergeblich Einwände gegen den von Theodor Wolff vorgeschlagenen Namen „Demokratische Partei“:

„Dove, Fischbeck und ich wandten dagegen ein, dass ein großer Teil der Wählerschaft das nicht verstehen und wir in die Gefahr kommen würden, mit der Sozialdemokratie in einen Topf geworfen oder als ihr Anhängsel angesehen zu werden.“ “ (Aus sonnigen und trüben Tagen. Lebenserinnerungen von Georg Gothein, Nachlass Gothein, Nr. 1006!14, Bl. 322. Die Nachlassnummer bezieht sich auf die Katalogisierung im Bundesarchiv).

Die Kontroverse zwischen Theodor Wolff und Georg Gothein war typisch für die Gründungsphase der DDP. Gothein lehnte eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht grundsätzlich ab. Doch er wies nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass man das Bürgertum der Rechten überließ, wenn man den Eindruck erweckte, sich allzu eilfertig in die Obhut der Sozialdemokraten zu begeben. Wolff hingegen drängte auf eine sozialliberale Neuorientierung, die für ihn vorerst nur an der Seite der gemäßigten Sozialdemokraten möglich schien, wobei er allerdings auf die Eigenständigkeit der Liberalen pochte.

Die Verhandlungen gingen in den nächsten Tagen weiter. Mittlerweile trat die Gruppe um Alfred Weber schon als eigene Partei auf und stellte Forderungen, die bei den Nationalliberalen auf Gegenwehr stießen. Vor allem sollte die neue liberale Partei keine Politiker übernehmen, die im Krieg wie Gustav Stresemann für einen Eroberungsfrieden eingetreten waren.

Friedrich Naumann, ein renommierter Linksliberaler, hatte sich bei den Beratungen zurückgehalten, trat dann aber den Demokraten bei. Wie Gustav Stresemann hatte er lange Zeit für eine wilhelminische Großmachtpolitik plädiert. Die Gründergruppe der DDP hegte gegen Anhänger der sogenannten „Weltpolitik“ Vorbehalte. „Unter dem Eindruck der des Zusammenbruchs nationalistischer Hybris war zunächst das liberal-demokratische Element stärker als das nationalsoziale“, erinnerte sich Gertrud Bäumer, eine Anhängerin Naumanns an das Misstrauen, das ihr und ihren politischen Freunden am Anfang entgegenschlug (Gertrud Bäümer, Lebensweg durch eine Zeitenwende, Tübingen 1933, S. 354).

Am 14. Dezember 1918 erließ die DDP einen Wahlaufruf für die im Januar 1919 anstehende Wahl zur Nationalversammlung. Die Linksliberalen kritisierten den Rat der Volksbeauftragten, ohne die Regierung Ebert beim Namen zu nennen. Sie machten die sozialistischen Parteien für die Nachkriegswirren verantwortlich. Die Aktionen der Spartakisten und viele unnötige politische Streiks hätten die Wirtschaft zerrüttet. Polen würde sich deutsche Landstriche aneignen, ohne auf Gegenwehr zu stoßen und im Innern zerfiele die Reichsgewalt. Nur eine Partei wie die DDP besäße die Kraft, um wieder für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wer Deutschland weder den Sozialdemokraten, noch der Reaktion überlassen wollte, müsste bei den kommenden Wahlen den Linksliberalen seine Stimme geben. Der Wahlaufruf betonte jetzt stärker den Gegensatz zur Sozialdemokratie; die DDP bot sich als Bündnispartner für Handwerk, Kleinhandel, Bauern und Beamten an.

Der Einfluss des Gründerkreises ging zurück. Am 12. Dezember 1918 trat Alfred Weber von seinen Parteifunktionen zurück. Die DDP schien sich wieder zu einer bürgerlichen Partei der Mitte zu werden.

Auseinandersetzungen um das Parteiprogramm

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 erhielt die DDP 18,5 % der Stimmen. Die Beratungen der verfassungsgebenden Versammlung wurden am 8. Februar 1919 in Weimar eröffnet. Zusammen mit der stärksten Partei, den Sozialdemokraten und dem katholischen Zentrum, bildeten die Demokraten eine Regierung unter Führung des Reichsministerpräsidenten (später Reichskanzler) Philipp Scheidemann. Friedrich Ebert wurde zum Staatsoberhaupt gewählt.

Die Demokraten hatten ihren Beitritt zur Regierung unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Arbeiter- und Soldatenräte keinen Einfluss mehr auf die Politik haben sollten. In diesem Punkt gab es keinen Unterschied zwischen dem linken Flügel und dem Rest der Partei. Doch die sozialliberalen Strömungen wollten die Chance für den Neuanfang nutzen, um das Profil der DDP als Reformpartei zu schärfen. Die liberalen Gewerkvereine bildeten die stärkste Gruppierung dieses linken Flügels. Sie wollten Arbeiter und Angestellte mit einem sozialliberalen Programm ansprechen. Hinzu kamen Politiker wie der Journalist Otto Nuschke, der Nürnberger Oberbürgermeister Hermann Luppe oder der Staatsrechtler Hugo Preuß. Sie standen stellvertretend für den liberal-demokratischen Teil der Partei. Die sozialpolitischen Forderungen dieses linken Flügels wurden auch von Friedrich Naumann unterstützt, dem einige Mitglieder seines früheren national-sozialen Vereins zu den Demokraten gefolgt waren. Große Tageszeitungen wie die Frankfurter Zeitung und die Vossische Zeitung unterstützen den linken Flügel der DDP.

Die Gegenposition vertraten Liberale wie Georg Gothein oder ehemalige Nationalliberale wie Hermann Fischer. Sie wollten die DDP als Partei des republikanischen Bürgertums etablieren und sahen wenig Sinn darin, sich ausdrücklich um Arbeiter und mittlere Angestellte zu bemühen: Hier besäßen die SPD oder das katholische Zentrum einen klaren Vorteil, sodass bei einer sozialliberalen Linie die Gefahr bestand, dass sich das Bürgertum und der Mittelstand der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei zuwenden würden.

Im Laufe des Jahres 1919 verschärften sich die Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Welche programmatischen Vorstellungen gab es auf dem linken Flügel? Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wollten die Sozialliberalen in der DDP nicht das Privateigentum abschaffen. Liberale Politik für Arbeitnehmer war in ihren Augen keine Klassenpolitik. Es ging darum, den Arbeitern und Angestellten Chancengleichheit einzuräumen, auch den abhängig Beschäftigten in der Industriegesellschaft Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu sichern. Der liberale Gewerkschafter Anton Erkelenz schrieb 1919: „Die Deutsche Demokratische Partei kann sich ebensowenig zur ‚freien Wirtschaft bekennen, wie zu irgendeiner Form gebundener Wirtschaft. (Anton Erkelenz, Demokratie und Wirtschaftsleben, in : Die Hilfe, Nr. 26 vom 26. Juni 1919, S. 327).

Die DDP sollte nach dem Willen des linken Flügels eine Partei sein, die den liberalen Freiheitsgedanken mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip verband. Nicht nur die Staatswillensbildung sollte demokratisch sein; auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik sollte das demokratische Prinzip als Chance zur Teilhabe gewahrt werden. Für Sozialliberale wie Bernhard bot sich den Demokraten die Möglichkeit, den Liberalismus zu erneuern. Vor dem Krieg hatte einen tiefer Graben zwischen der Arbeiterschaft und dem Bürgertum existiert. Hier wollte die DDP Brücken bauen. Diese Funktion konnte sie aber nicht erfüllen, wenn sie sich wieder zu einer rein bürgerlichen Kraft entwickelte.

Der linke Flügel brachte auf dem ersten Parteitag im Juli 1919 eine Resolution ein, in der von der DDP verlangt wurde, auf die Arbeiterschaft zuzugehen. Die Gleichberechtigung der Arbeiter und Angestellten sollte auch im Betrieb durch eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte gesichert werden. Diese Forderung knüpfte an sozialliberale Vorschläge an, die bereits vor 1914 erhoben wurden. Einer Räteherrschaft erteilte auch die demokratische Linke eine Absage.

Der Unternehmerflügel stellte sich auf dem Parteitag hinter diese Resolution. Die Parteiführung, in der Vertreter der Mitte wie Carl Petersen und Erich Koch-Weser den Ton angaben, lavierte zwischen den Flügeln: Einerseits bekannten sie sich zu sozialliberalen Grundanschauungen, andererseits machten sie unmissverständlich klar, dass Sozialpolitik ihre Grenze da finden würde, wo die Ertragskraft der Unternehmer gefährdet wäre. Zu einer inhaltlichen Klärung kam es nicht.

Im Dezember 1919 fand in Leipzig ein außerordentlicher Parteitag statt, der über das Parteiprogramm entscheiden sollte. Die politischen Gewichte in der DDP hatten sich weiter zugunsten der bürgerlich-liberalen Kräfte verschoben. Deutlich wurde diese Entwicklung, als in der zweiten Jahreshälfte der Entwurf für das Betriebsverfassungsgesetz in den Regierungsfraktionen diskutiert wurde. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte sollten von der Belegschaft gewählte Betriebsräte über Mitspracherechte verfügen.

Für den linken Flügel der DDP war dieses Gesetz ein wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer. Dem gemäßigten Teil der DDP gingen diese Pläne zu weit. Unternehmerorganisationen drohten damit, der DDP die finanzielle Unterstützung zu entziehen, falls die demokratischen Abgeordneten das Gesetz in der Nationalversammlung nicht verhinderten. Am 18. Januar 1920 stimmte die Mehrheit der demokratischen Fraktion dem Gesetz zu.

Die Haltung der Demokraten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glich wieder den traditionellen Positionen des Linksliberalismus vor dem Krieg. Die Sozialbindung des Eigentums wurde notgedrungen akzeptiert; die staatliche Sozialpolitik hingenommen. Der Versuch der Gründungsgruppe, die DDP zu einer Partei der Arbeiter und Bürger zu machen, war gescheitert.

Bei den ersten Reichstagwahlen zur Weimarer Republik am 6. Juni 1920 erreichte die DDP nur noch 8,3 % der Stimmen. Als Partei des republikanischen Bürgertums hätte sie aber immer noch eine wichtige Rolle spielen können. Im Laufe der zwanziger Jahre schwand ihr Rückhalt bei ihren traditionellen Wählergruppen. Viele bekannte Gründungsmitglieder der DDP hatten da der Partei bereits den Rücken gekehrt.

Die Frühgeschichte der Deutschen Demokratischen Partei bleibt dennoch ein spannendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Liberalismus.

Siehe auch: http://katharinakellmann-historikerin.de/anton-erkelenz-ein-unbequemer-liberaler/