Francois Mitterrand (1916 bis 1996)

Francois Mitterrand (1916 bis 1996) war der erste Sozialist, der in der V. Republik französischer Staatspräsident wurde. 1981 gewann er das erste Mal die präsidentschaftswahl. Sozialisten, Kommunisten und die bürgerlichen Radikalen unterstützten ihn. Bis 1995 blieb er Staatsoberhaupt. Wie verlief die politische Karriere Mitterrands und wie wirkte sich seine Präsidentschaft aus?

Jugend und Zweiter Weltkrieg

François Mitterrand wurde am 26. Oktober 1916 in Jarnac geboren. Sein Vater war Bahnhofsvorsteher und übernahm später eine Essigfabrik. Mitterrand wuchs in einem Elternhaus auf, das als gemäßigt katholisch und gemäßigt republikanisch bezeichnet werden kann. In den Schulferien wurde François nach England geschickt; Nationalismus war in der Familie verpönt. Ab 1925 besuchte der Sohn ein katholisches Internat. 1934 machte Mitterrand Abitur und ging nach Paris, um Jura zu studieren, aber er belegte auch Lehrveranstaltungen im Fach Politikwissenschaft. Darüber hinaus interessierte er sich für Literatur und Philosophie.

1938 erwarb er einen Magister in den Fächern Jura und Politikwissenschaft. Danach musste Mitterrand seinen Wehrdienst ableisten. 1940 wurde er verwundet und geriet in deutsche Kriegsgefangenschaft. Die 18 Monate hinter Stacheldraht prägten ihn. Mitterrand löste sich in dieser Zeit vom Katholizismus und entwickelte ein Durchhaltevermögen, das auch seine politische Karriere auszeichnen sollte. Nach mehreren erfolglosen Versuchen glückte ihm Ende 1941 die Flucht. Seine Heimatstadt lag in der besetzten Zone, so dass Mitterrand in den letzten Dezembertagen 1941 nach Vichy ging, wo ein von den Deutschen geduldetes Marionettenregime unter Marschall Petain amtierte. Er fand Arbeit in einer Dienststelle, die sich mit dem Schicksal französischer Kriegsgefangener beschäftigte.

Als die Deutschen am 11. November 1942 in die unbesetzte Zone einmarschierten, kündigte Mitterrand und schloss sich dem Widerstand an. Da er 1943 einen Orden des Vichy-Regimes annahm, gab es nach dem Krieg immer wieder Spekulationen über Mitterrands Haltung zwischen 1942 und 1944. Doch Mitterrand hegte keine Sympathien für das autoritäre Vichy-Regime. Unter dem Decknamen Morland gehörte er der Résistance an.

1946 bis 1958: Aufstieg in der IV. Republik

Mitterrand schwankte nach dem Krieg eine Zeit lang zwischen der Anwaltschaft, dem Journalismus und der Laufbahn eines Berufspolitikers. Er entschied sich für die Politik.

Mitterrand war Ende Zwanzig und die Erfahrungen in der Résistance hatten ihn geprägt. Im Widerstand arbeitete er mit den Kommunisten zusammen, die in der IV. Republik zunächst die stärkste politische Kraft sein sollten. In einem Brief an einen Freund schrieb François Mitterrand am 3. Januar 1945:

„In die Sozialistische Partei einzutreten, ist mir zuwider, weil ihr die Spaltung droht. Wenn ich dort Mitglied würde, wäre ich verloren. Mein Ideal ist die Einheit der Arbeiter, und ich bin dafür, dass sie die Macht übernehmen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Menschen solche Hunde sind, dass man Lust hat, sie auszurotten.“

Das hört sich radikaler an, als Mitterrand zu diesem Zeitpunkt tatsächlich war. Doch diese Sätze machen auch Eckpunkte seines Politikverständnisses deutlich. Mitterrand, ein belesener und kultivierter Mensch, war kein Opportunist, sondern ein antikapitalistischer Sozialliberaler, für den die Freiheitsrechte im Vordergrund standen, und diese Freiheitsrechte sah er von einem ungebändigten Kapitalismus ebenso bedroht wie durch den Kommunismus. Er trat schließlich in die UDSR (Union démocratique et socialiste de la Résistance) ein, eine Partei der linken Mitte.

Der IV. Republik sollten nur 12 Jahre beschieden sein. Wirtschaftlich waren es für Frankreich erfolgreiche Jahre, doch das koloniale Erbe erwies sich im Zeitalter der Dekolonisierung als schwere Belastung. Das politische System litt an der schwachen Stellung der Regierung gegenüber dem Parlament. Häufige Regierungskrisen und Kabinettswechsel waren die Folge. Mitterrand bekleidete in verschiedenen Koalitionen Ministerämter. Unter anderem war er Minister des Innern und Minister der Justiz.

François Mitterrand galt als das ewige Talent der IV. Republik; den Sprung in das Amt des Ministerpräsidenten schaffte er nie. Im Nachhinein sollte sich das als Glück erweisen, denn so konnte er sich in der Opposition gegen de Gaulle als scheinbar unverbrauchte Kraft profilieren.

Die Jahre 1956/57 zeigten aber auch, wie Mitterrand sich in Widersprüche verstrickte. Als Justizminister unter einem sozialistischen Ministerpräsidenten lehnte er die Foltermethoden der französischen Polizisten und Militärs gegenüber der algerischen Befreiungsbewegung ab, aber zum Rücktritt entschloss er sich nicht. Für die Rechte war er am Ende der fünfziger Jahre ein „Verräter an den Kolonien“; die Linke warf ihm Inkonsequenz vor.

Mitterrand stößt zu den Sozialisten

Die IV. Republik endete 1958 in einem kaum verschleierten Militärputsch. In Nordafrika meuterten Generäle; sie wollten einer Regierung, die plante, Algerien in die Unabhängigkeit zu entlassen, keinen Gehorsam leisten. Panzereinheiten warteten auf den Befehl, in Paris einzumarschieren. De Gaulle forderte die Nationalversammlung auf, ihn zum Regierungschef zu wählen. Vorher verständigte er sich mit den Führern der Parteien, die Kommunisten ausgenommen. Die Nationalversammlung vertagte sich und de Gaulle ließ als Ministerpräsident (der letzte Präsident der IV Republik war formal noch im Amt) eine Verfassung ausarbeiten, die von den Franzosen in einer Volksabstimmung am 28. September 1958 angenommen wurde.

Damit begann eine neue Epoche in der französischen Nachkriegsgeschichte: die V. Republik. Im Gegensatz zur Verfassung der IV. Republik übernahm der Staatspräsident, direkt vom Volk gewählt, die Funktion eines regierenden Staatsoberhauptes. Er ernannte den Ministerpräsidenten und die Minister. Die neue Verfassung stärkte die Stellung der Exekutive und schwächte das Parlament.

Mitterrand gehörte von Anfang an zu den Gegnern de Gaulles, der im Januar 1959 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Die Nachwuchshoffnung der IV. Republik sah sich in die Opposition verbannt. Einige paar Jahre praktizierte er als Anwalt, aber sein Hauptinteresse galt weiterhin der Politik.

1965 musste de Gaulle sich erstmals einer Wahl durch das Volk stellen. Mitterrand setzte sich als Gegenkandidat der Linken durch und zwang den Präsidenten in die Stichwahl. Im zweiten Wahlgang entschied der Amtsinhaber mit 55,20 Prozent die Abstimmung erwartungsgemäß für sich, aber Mitterrand hatte sein Ergebnis aus dem ersten Wahlgang noch einmal verbessert und kam auf 44,80 Prozent.

Seine Wahlkampfplattform – die Vereinigung der demokratischen und sozialistischen Linken – blieb als Organisation vorerst bestehen. Letztlich strebte Mitterrand die Neugründung einer sozialistischen Partei an, denn die aus der IV. Republik stammende SFIO (Vierte Sektion der Sozialistischen Internationale) unter der Führung von Guy Mollet, dem auf Lebenszeit amtierenden Vorsitzenden, galt als verbraucht.

Auf dem Parteitag der Sozialisten 1971 gelang der Coup: Mitterrand wurde Vorsitzender der Partei. Die alte Garde musste sich geschlagen geben. Mitterrand, der bekennende Einzelgänger, erklärte nun öffentlich, dass nur eine große Partei den Sozialismus in Frankreich verwirklichen könne. Und er machte unmissverständlich klar, was er unter Sozialismus verstand: den Bruch mit dem Kapitalismus. François Mitterrand wollte kein Sozialdemokrat wie Willy Brandt oder Olof Palme sein. Seine Rhetorik war radikal.

War Mitterrand nun mit 55 Jahren zum Marxisten geworden? Wohl kaum. Die freie Marktwirtschaft ruinierte in seinen Augen den Menschen. Er hielt es für die Aufgabe der Sozialisten, der Arbeiterschaft ihre Würde zurückzugeben. Insofern widersprach der Mitterrand des Jahres 1971 nicht dem Mitterrand des Jahres 1945, der eine Machtübernahme der Arbeiter befürwortete, aber kein kommunistisches Regime wünschte.

Führer der französischen Linken

1974 starb Staatspräsident Pompidou und vorgezogene Präsidentschaftswahlen standen an. Sozialisten und Kommunisten stellten Mitterrand auf, der den ersten Wahlgang klar gewann. In der Stichwahl scheiterte knapp am bürgerlichen Kandidaten Valery Giscard d‘ Estaing. Giscard gab sich als liberaler Reformer und wollte das Links-Rechts-Schema aufweichen.

Zwischen 1974 und 1981 gelang es der Sozialistischen Partei, die Kommunisten als stärkste Kraft links von der Mitte abzulösen. In den eigenen Reihen wurde Mitterands Führungsanspruch Ende der siebziger Jahre von Michael Rocard in Frage gestellt, einem eher sozialdemokratisch orientierten Sozialisten. Meinungsumfragen trauten Rocard 1981 zu, als erster Sozialist in den Élysée einzuziehen. Mitterrand dagegen erschien aufgrund seines Alters und seiner langen Politikerlaufbahn verbraucht. Doch immer dann, wenn er mit dem Rücken zur Wand stand, war Mitterrand am stärksten. Innerhalb der Parti Socialiste setzte er sich durch, weil Rocard nicht den Mut zum Zweikampf besaß. Möglicherweise wartete Rocard auf die übernächste Präsidentenwahl. Denn für 1981 sahen die Wahlforscher wieder einen klaren Sieg des bürgerlichen Lagers voraus.

Im Januar 1981 verabschiedeten die Sozialisten ein Wahlmanifest, in dem sie ihren antikapitalistischen Grundsätzen treu blieben. Während in Europa die letzten noch amtierenden linken Regierungen auf die Weltwirtschaftskrise mit Haushaltskürzungen und der Beschneidung von Sozialleistungen reagierten, formulierten die Anhänger Mitterrands ein sozialistisches Projekt, dass die Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen, die Anhebung des Mindestlohns, die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, eine Verwaltungsreform mit dem Ziel der Dezentralisierung und die Abschaffung der Todesstrafe vorsah (die von der Mehrheit der Franzosen bejaht wurde).

Der Wahlkampf verlief für Mitterrand besser als erwartet. Der Amtsinhaber unterschätzte seinen alten Gegner. Am Abend des 10. Mai 1981 war die kleine Sensation perfekt: François Mitterrand zog als erster Sozialist in den Élysée ein. Die Präsidentschaftswahlen machten deutlich, wie sehr sich das Land in den siebziger Jahren verändert hatte. Liberale und Konservative bildeten kein homogenes bürgerliches Lager mehr. Der kommunistische Kandidat erhielt im ersten Wahlgang nur 15 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die erste Amtszeit im Élysée

Der neue Präsident löste die Nationalversammlung, in der es eine konservative Mehrheit gab, auf. Die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Juni 1981 brachten der Linken im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei des Präsidenten konnte ihre Position stärken. Damit waren die Voraussetzungen für einen „Sozialismus in französischen Farben“ gegeben.

Am 8. Juli 1981 kündigte Ministerpräsident Mauroy die Verstaatlichungen der Banken und sieben großer Unternehmensgruppen an. Die noch zur Vollstreckung ausstehenden Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt, der Mindestlohn angehoben, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt, staatliche Sozialleistungen erhöht.

Der systemverändernde Charakter des Programms von Mitterrand im Jahr 1981 bestand darin, dass er die Gewerkschaften stärker beteiligen wollte. In einem demokratisierten Staatskapitalismus sah er ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten. Angesichts einer weltweiten Rezession führten die Sozialreformen der Jahre 1981/82 zu einem großen Außenhandelsdefizit. Frankreichs Devisenreserven gingen zur Neige. Der Inlandskonsum stieg um fünf Prozent, aber die größere Nachfrage führte nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die größte Partei des Regierungslagers und der Präsident wichen zuerst zögerlich, aber dann immer schneller, vihren Wahlversprechen ab. Die Sozialisten, die nicht unerhebliche Teile der Wirtschaft verstaatlicht hatten, betonten nun, dass die unternehmerische Initiative wichtig sei und man Staatsschulden nicht beliebig in die Höhe treiben könne.

Doch es wäre falsch, die ersten Jahre der Präsidentschaft nur als verfehlt zu beurteilen. Die Sozialisten schlugen eine Bresche in den französischen Staatskapitalismus, der sich nach außen hin zur Privatinitiative bekannte, aber in Wirklichkeit zwischen 1958 und 1981 eine Schutzburg bürgerlicher Privilegien war. Die großen sozialen Gegensätze wurden gemildert, und die Linke bewies, dass sie zumindest nicht schlechter regieren konnte als die Rechte.

Cohabitation, Wiederwahl und zweite Amtszeit (1986 bis 1995)

Die Wahlen zur Nationalversammlung 1986 bescherten der Rechten einen Wahlsieg, der aber nicht so hoch ausfiel wie erwartet. Eine Situation war eingetreten, die es in der Geschichte der V. Republik noch nie geben hatte, und die in einer Präsidialdemokratie mit einem klaren Links-Rechts-Parteiensystem Probleme heraufbeschwor. Verfassungsrechtler hatten für diesen Fall dem Staatsoberhaupt die Prägorative in der Außen- und Sicherheitspolitik zuerkannt, während die Innenpolitik eine Domäne des Ministerpräsidenten war.

In der Außenpolitik schien es keine großen Probleme zu geben: Auch Mitterrand setzte auf das Prinzip der Abschreckung und eine unabhängige französische Atommacht. Während 1982/83 die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen ablehnten, befürwortete Mitterrand diese Entscheidung der NATO. Unmittelbar nach den Wahlen

Das Staatsoberhaupt ernannte er den Führer der bürgerlichen Mehrheitsfraktion, den Neogaullisten Jacques Chirac, zum Regierungschef. Mitterrand und Chirac einigten sich im März 1986 in einem Gespräch auf eine Kompetenzregelung, wie sie den juristischen Kommentaren zur Verfassung entsprach. Der Staatspräsident sicherte dem Premier zu, die Ernennung von neuen Spitzenbeamten nicht zu blockieren. Chirac wollte das Außen- und Verteidigungsministerium nicht mit Persönlichkeiten besetzen, die Mitterrand ablehnte. Der neue Premier glaubte, die Cohabitation könne funktionieren.

Aber der Sozialist im Èlysèe war immer noch ein Taktiker, der nach Niederlagen nur um so entschlossener weitermachte. Er hatte bereits die Präsidentschaftswahlen 1988 im Blick. Nach außen hin konnte er nun den über den Parteien stehenden Präsidenten geben, der selbst de Gaulle nie war. Im Regierungsalltag weigerte er sich, sozialpolitische Verordnungen gegen zu zeichnen, die weitere Einschnitte vorsahen und zwang seinen Premierminister dazu, sie als Gesetzesentwürfe in die Nationalversammlung einzubringen.

Aber weitere Kürzungen im Sozialbereich waren auch bei den bürgerlichen Parteien nicht populär. Zum ersten ernsthaften Konflikt kam es, als Mitterrand sich im April 1986 weigerte, einen Erlass über die Reprivatisierung von Staatsunternehmen zu unterzeichnen. Nachdem Chirac sich ein paar Tage später im Fernsehen als Chef der französischen Diplomatie bezeichnet hatte, lernte er den Machtpolitiker Mitterrand kennen. In seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag am 14. Juli erklärte Mitterrand, dass er als Staatsoberhaupt keine Dekrete in Kraft setzen werde, die den Interessen Frankreichs schadeten. Die geplanten Privatisierungen führten dazu, dass Staatsunternehmen unter Wert verkauft würden, und dies wolle er als Präsident nicht zulassen. Chirac konnte nur mit ohnmächtiger Wut reagieren, da Mitterrand in dieser Frage die öffentliche Meinung auf seiner Seite hatte.

Lange ließ Mitterand auch die eigenen Parteifreunde im Unklaren darüber, ob er 1988 antreten würde. Schließlich war er 72 Jahre alt. Auch Chirac, der sich zum zweiten Mal für das höchste Amt im Staat bewerben wollte, rechnete wohl nicht mit einer Kandidatur des Sozialisten. Ende 1987 aber entschloss sich François Mitterrand, es noch einmal zu wagen.

Bereits der erste Wahlgang im April 1988 geriet für Chirac zum Desaster, er erhielt deutlich weniger Stimmen als der Präsident. Die Stichwahl gewann der Amtsinhaber klar. Sein Programm für die zweite Amtszeit war gemäßigter und strategisch klug, denn er wollte den Sozialisten für die Zeit danach Koalitionsmöglichkeiten mit der bürgerlichen Mitte eröffnen. Natürlich hielt er an der Maxime fest, dass der Staat in der Wirtschaft die Impulse zu geben habe, aber vom Bruch mit dem Kapitalismus sprach er nicht mehr. Statt dessen war ab 1988 von „gemischter Wirtschaft“ die Rede.

Was jetzt folgte, waren sieben Jahre, in denen Mitterrand vom Feldherrnhügel aus beobachtete, wie die Kronprinzen sich um die Nachfolge in der Sozialistischen Partei stritten. Er wusste um seinen Platz in der Geschichte. Er hatte die Linke regierungsfähig gemacht und das Land durch die Cohabitation aus dem Links-Rechtsschema teilweise herausgeführt. 1993 kam es noch einmal zu einer Cohabitation. Die letzten zwei Jahre musste Mitterrand wieder mit einem konservativen Premier zusammenarbeiten. Am 17. Mai 1995 verließ er den Élysée für immer, bereits schwer gezeichnet von jener Krankheit, der er am 8. Januar 1996 schließlich erlag.

Was konnte Mitterrand bewirken?

14 Jahre lang amtierte Mitterrand als Staatspräsident. Die Bedeutung seiner Präsidentschaft ist umstritten. Konservative kritisieren, dass seine sozialpolitischen Reformen bis heute die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs behindern. Für die Sozialisten ist Mitterrand der Politiker, der die Linke vom Makel des ewigen Verlierers befreite.

Die Verdienste Mitterrands bestehen darin, dass er die Todesstrafe abschaffte, die Dezentralisierung Frankreichs einleitete und die Kommunisten als politische Kraft schwächte. Sein Versuch, das Land auf Dauer sozial gerechter zu gestalten, scheiterte jedoch. Trotz aller Sozialreformen sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich nach wie vor groß. Und paradoxerweise hat gerade er – als Sozialist – die Liberalisierung der französischen Wirtschaft eingeleitet, ohne es zu wollen.

Mitterrand war sicher der bis dahin „europäischste“ aller französischen Präsidenten. Natürlich war Europa für ihn auch ein Mittel, das durch die Einheit größer gewordene Deutschland politisch einzubinden. Mitterrand, der einst die Machtfülle des Präsidentenamtes angeprangert hatte, ließ als Präsident illegal die Telefone von Journalisten abhören, die in seinem Privatleben recherchierten. In mancher Hinsicht gab er sich monarchischer als de Gaulle.

Mitterrand wurde – wie er selbst bemerkte – nicht als Linker geboren. Seine politische Biografie weckte immer wieder Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit als Sozialist. Doch Sozialismus war für ihn kein Konzept, das sich von Marx und Engels ableiten ließ. Er war ein Mann mit Widersprüchen, die es ihm aber ermöglichten, sich in fünf Jahrzehnten als Politiker zu behaupten.

Was bleibt von François Mitterrand? Mir fällt dazu nur ein Fernsehinterview aus dem Wahlkampf 1981 ein. In der Sendung „cartes sur table“ konfrontierte ihn ein Journalist, der dem bürgerlichen Lager nahe stand, mit der Tatsache, dass die große Mehrheit der Franzosen gegen die Todesstrafe sei; fünf Todeskandidaten warteten noch auf ihre Hinrichtung. Mitterrand entgegnete ihm, dass er sich dessen bewusst sei, aber ausdrücklich betonen müsse, dass er die Todesstrafe ablehne und dies zu seinem Wahlprogramm gehöre. Jeder Franzose solle das wissen.

Fürwahr, er war ein Mann. Ein linker Solitär.