Das Scheitern der Linksliberalen in Weimar

Das Scheitern der Linksliberalen in Weimar ist symptomatisch für den Niedergang des republikanischen Bürgertums zwischen 1918 und 1930. Die Deutsche Demokratische Partei wurde im November 1918 gegründet. Als linksliberale Kraft hatte sie (noch unter dem Namen Fortschrittliche Volkspartei) die Parlamentarisierung des Kaiserreiches im Oktober begrüßt. Doch die Hoffnungen auf eine weitere evolutionäre Entwicklung wurden enttäuscht.

Anfang November 1918 verzichteten die deutschen Fürsten ohne Gegenwehr auf ihre Throne. Aus Deutschland wurde eine Republik. Im Reich bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, die in der Regel von gemäßigten Sozialdemokraten beherrscht wurden. Die linke Unabhängige Sozialdemokratische Partei hingegen drängte auf entschiedenere Reformen und wollte vor allem das immer noch amtierende kaiserliche Militär unter demokratische Kontrolle stellen.

Unter diesen Umständen setzten sich in der DDP die Vertreter eines gemäßigten Kurses durch. Die Demokraten sollten weiter eine bürgerliche Partei bleiben. Die Hoffnungen der Vertreter des linken Flügels, aus der DDP könne ein Zusammenschluss des fortschrittlichen Bürgertums mit der gemäßigten Arbeiterschaft werden, erfüllten sich nicht.

Bei den ersten Wahlen in der Weimarer Republik erhielt die DDP 1919 noch 18,6 % der Stimmen. Viele bürgerliche Wähler entschieden sich für die Liberalen als „kleineres Übel“, um eine sozialistische Mehrheit zu verhindern.

Am 6. Juni 1920 musste die DDP mehr als 10 % einbüßen. Mit 8, 3 % erreichte sie 39 Mandate im Reichstag. Bei den ersten Reichstagswahlen im Jahr 1924 verlor sie noch einmal drei Prozent. 28 Demokraten zogen in den Reichstag ein. Bei den zweiten Reichstagswahlen im Jahr 1924 (sie waren aus innenpolitischen Gründen nötig geworden), konnte die Partei sich noch einmal leicht verbessern. 4 Mandate gewann sie hinzu.

Der endgültige Niedergang wurde mit den Reichstagswahlen 1928 eingeleitet. 4,8 % der Wähler entschieden sich für die Linksliberalen, die mehr Stimmen erwartet hatten. Parteiintern galt die Wahl als die letzte Chance, sich noch einmal als Kraft der linken Mitte zu etablieren. Bei den Reichstagwahlen 1930 sanken die Demokraten zur Bedeutungslosigkeit ab. 1930 unterschrieben die Liberalen ihre Kapitulationsurkunde und schlossen sich mit dem Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei zusammen.

Warum scheiterte die DDP?

Dabei kann sich die Bilanz der Linksliberalen sehen lassen. Ein Mitglied der DDP, Hugo Preuß, entwarf die Weimarer Reichsverfassung. Die Demokraten gehörten im Bürgertum zu den mäßigenden Stimmen in der Außenpolitik. Zumindest bis 1923 versuchte Frankreich, Deutschland als politische Größe von der Landkarte zu tilgen. England unterstützte die Haltung von Paris zwar nicht, aber versuchte erst ab 1924, den französischen Nationalismus zu zügeln. Aber auch in Deutschland gab es Stimmen im rechten Spektrum, die nur auf die Chance warteten, einen „Revanchekrieg“ zu führen. Die DDP versuchte neben der SPD und dem gemäßigten Flügel der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei unter Gustav Stresemann die Siegermächte mit Argumenten davon zu überzeugen, dass der Versailler Vertrag von Deutschland nicht erfüllt werden könne, das Reich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sei, die durch die deutsche Besatzung in Nordfrankreich entstandenen Schäden zu ersetzen.

Regierungsbildungen zwischen 1920 und 1928 waren nicht einfach. Eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und der rechtskonservativen DNVP schied aus. Auch zwischen der rechtsliberalen DVP und den Sozialdemokraten gab es große Meinungsverschiedenheiten. Die DDP war deshalb häufig in der Reichsregierung vertreten.

Die „Erfüllungspolitik“ (der Versuch, die Bedingungen des Versailler Vertrages zu erfüllen und damit gleichzeitig nachzuweisen, dass der Vertrag Deutschland überforderte) war im rechtsliberalen und konservativem Spektrum wenig populär. Teile der Sozialdemokraten hofften immer noch auf eine sozialistische Republik und machten aus ihrer Abneigung gegen die Reichswehr keinen Hehl. In Weimar fehlte ein Grundkonsens, der Linke wie Rechte in einem Verfassungsbogen verband. Doch fairerweise muss man auch sagen, dass keine Demokratie im 20. Jahrhundert mit solchen Problemen zu kämpfen hatte: Erdrückende Reparationsleistungen, Putschversuche von rechts und links, und in großen Teilen des Bürgertums eine Grundstimmung, die noch in den zwanziger Jahren die Revolution und die Einführung der Republik als Sündenfall abtaten.

Flügelkämpfe und organisatorische Mängel

Flügelkämpfe gehören zum Wesen der innerparteilichen Demokratie. Aber schon 1920 hatte der Gewerkschaftsflügel der DDP das Gefühl, in der Partei nur noch geduldet zu sein. Die Weimarer Nationalversammlung beriet über das erste Betriebsratsgestz der deutschen Geschichte. Auch liberale Sozialpolitiker traten für die Einrichtung von Betriebsräten ein, um dadurch das Gefühl der Mitverantwortung bei den Arbeitern zu stärken. Der Kompromiss, der schließlich 1920 zustande kam, führte dazu, dass der Arbeitnehmerflügel schnell an Einfluss verlor.

Die Demokraten blieben eine Partei des Mittelstandes, in der Handwerksmeister, mittlere Beamte und Unternehmer den Ton angaben. Dazu gehörte in der Weimarer Republik auch eine soziale Abgrenzung von der SPD.

Ein erschreckendes Beispiel für die indifferente Haltung des gemäßigten Flügels zur neuen Staatsordnung bewies eine Aussage von Reichswehrminister Otto Gessler 1922 im Parteivorstand:

„Ihm sei die Hauptursache nicht die Republik, sondern das Vaterland. Ihm wäre die Republik erst Herzenssache, wenn sie Kulturtaten vollbringe.“ (1)

Erwartete Gessler, dass sich die Zustände von allein änderten? Wäre es nicht gerade eine Aufgabe eines Reichswehrministers gewesen, in der Truppe dafür zu sorgen, dass sie sich der Republik öffnet? Wären nicht gerade rechtsliberale Politiker wie Otto Gessler prädestiniert gewesen, in ihren Kreisen für die Republik zu werben?

Hier soll nicht ein überforderter Minister an den Pranger gestellt werden. Seine Einstellung ist aber eher beispielhaft für viele linksliberale Honoratioren, die zu Beginn der zwanziger Jahre die Republik notgedrungen akzeptierten. Die Deutsche Demokratische Partei hätte eine Brücke bilden können zwischen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und den konservativen bürgerlichen Kreisen. Politiker wie Gessler verhinderten dies.

Aber dazu hätte es Zeit bedurft und mehrere Jahre einer politischen Stabilität. Anton Erkelenz, von 1921 bis 1929 Vorsitzender des Hauptvorstandes der DDP und damit einer der führenden Politiker der Partei und ein Mitglied des linken Flügels, versuchte stets, beide Strömungen zu ihrem Recht kommen zu lassen. Seinen Kritikern antwortete Erkelenz, als rein sozialliberale Kraft hätten die Demokraten keine Chance. Aber Erkelenz musst auch erleben, dass der gemäßigte Flügel sich im Laufe der zwanziger Jahre immer mehr konservativen Positionen annäherte.

Erkelenz wollte in den zwanziger Jahren die Organisation der Partei zu verbessern. Er wollte die Beitragsmoral der Mitglieder stärken, denn die DDP war auf Spenden aus der Industrie angewiesen, was ihren Rechtsruck erklärte.

DIe Wählerschaft der Linksliberalen schwindet

Möglicherweise scheiterte die DDP auch an ihrer ideellen Programmatik. Keine Partei machte Weimar so zu ihrer Sache wie die Demokraten. Politiker vom linken und rechten Flügel betonten immer, die DDP sei die Partei der Republikaner, der man sich nicht anschlösse, weil man von ihr bessere Sozialleitungen erwarten würde, sondern weil die Republik die politische Gemeinschaft aller Staatsbürger sei. Doch dieses Prinzip erwies sich im politischen Alltagsgeschäft als wenig attraktiv.

Ab Mitte der zwanziger Jahre verloren die Demokraten an mittelständische Parteien, die sich als Vertreter von Beamten, Hauseigentümern oder Inflationsgeschädigten profilierten. Der Historiker Eberhard Kolb spricht von einem „rapiden Niedergang des organisierten Liberalismus seit Mitte der zwanziger Jahre“. (2)

Der Politikansatz vieler Linksliberaler war noch vom Kaiserreich geprägt: In Teilen der Partei gab es Vorbehalte gegen eine vollständige Parlamentsregierung. Gleichzeitig taten sich die Linksliberalen schwer mit Poltikvorstellungen, die materielle Interessen in den Vordergrund stellten. Erst nach 1945 sollten sie sich von der liberalen Illusion lossagen, der Liberalismus sei die Partei des ganzen Volkes.

Im letzten halbwegs frei gewählten Reichstag saßen auch fünf Abgeordnete der Staatspartei. Um die Fraktionsdisziplin zu wahren, stimmten sie fatalerweise für das Ermächtigungsgesetz der Reichsregierung. Manchmal wird dies als polemischer Vorwurf gegen den deutschen Liberalismus erhoben – sie hätten Hitler unterstützt.

Die Angehörigen der Staatspartei – früher Mitglieder der DDP – hatten sich seit 1919 für diese Demokratie eingesetzt. Nicht jede politische Kraft der Weimarer Zeit kann dies für sich in Anspruch nehmen. In der Geschichte der Jahre 1919 bis 1930 nimmt die DDP daher einen Ehrenplatz ein, auch wenn ihr Wirken nicht von Erfolg gekrönt war.

Fußnoten:

(1) Lothar Albertin, Konstanze Wegner (Hrsg.): Protokolle der Vorstandssitzungen, S. XXXX VIII

(2) Eberhard Kolb, Die Weimarer Republik, 2. durchgesehene und ergänzte Aufl., München 1998, S. 76