Unser Bundespräsident und die Einbürgerungsgesellschaft

Der Bundespräsident übernimmt in erster Linie repräsentative Aufgaben. In der Innenpolitik soll er integrierend wirken. Als „Mahner und Warner“ kann er – über den Parteien stehend – zu aktuellen politische Fragen in neutraler Form Stellung nehmen. Das bedeutet nicht, dass er keine Meinung haben darf.

Bundespräsident Steinmeier hatte am 22. August 2018 in seinem Amtssitz zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ geladen. Und bevor man sich an Kaffee, Tee und Gebäck labte, gab es erhebende Worte unseres Staatsoberhauptes. Zu Recht kritiserte Steinmeier, dass Bürger mit Migrationshintergrund mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung leben müssen: „Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschaffen hatten.“

Jedes Wort würde ich unterschreiben. Aber andere Passagen seiner Rede machten mich stutzig. So kam der Bundespräsident zu dem Urteil: „Ohne sie (die Gastarbeiter, die Verfasserin), ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand des Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar.“

Zweifellos haben Gastarbeiter, darunter viele Türken, mit dazu beigetragen, dass es in Deutschland ein „Wirtschaftswunder“ gegeben hat. Aber die These, dass ohne die Arbeitskräfte aus der Türkei der wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit nicht möglich gewesen wäre, ist mehr als fraglich. Es waren unsere Großväter und Großmütter, unsere Väter und Mütter, die maßgeblich dafür sorgten, dass sich die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren zu einer florierenden Volkswirtschaft entwickelte. Die Gastarbeiter waren eine wichtige Hilfe. Doch folgt man Herrn Steinmeier, dann sorgten nur Ausländer dafür, dass Deutschland wieder zu Wohlstand kam.

Die Geschichten dieser Menschen, so der Bundespräsident,“ gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus!“ Dass die Leistung dieser Menschen ihre Würdigung verdient, bedarf keiner Diskussion. Aber was meint unser Staatsoberhaupt, wenn es sagt, diese Geschichten, also ihre Biografien, „machen uns aus!“ Diese Lebensläufe sind ein Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte, aber nicht der entscheidende!

Dann spricht unser Staatsoberhaupt Fehlentwicklungen an, die nicht zu leugnen sind. Viele Ausländer (und da es sich um eine türkisch-deutsche Kaffetafel handelt) vor allem Türken, Deutsche mit türkischen Wurzeln oder Doppelstaater beklagten, dass sie trotz persönlicher Anstrengungen nicht dazu gehörten. Jetzt wäre es wichtig zu wissen, wie es zu diesem Gefühl kommt, ausgeschlossen zu sein.

Kein Zweifel: Ein Teil der deutschen Bevölkerung hat Vorurteile gegen Türken. Aber gibt es unter diesen Migranten nicht auch Menschen, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die deutsche Gesellschaft mit ihren liberalen Grundwerten verachten? Für die es abnorm ist, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, dass hier homosexuelle Menschen heiraten können oder dass hier Geschlechtsumwandlungen möglich sind? Die es vorziehen, in türkischen Parallelgesellschaften zu leben, in denen man türkisch spricht und Herrn Erdogan bewundert? Da sind jetzt keine Verdächtigungen, sondern Beobachtungen, die man in einer Großstadt wie Köln machen kann.

Diese Konflikte verharmlost der Bundespräsident. „Natürlich, eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Kofessionen, oder politische Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?“

Wirft Herr Steinmeier hier nicht Apfel und Birnen in einen Topf? Oder vergleicht Sachverhalte miteinander, die nicht zusammen passen? Wenn der konservative Vater erleben muss, dass sein Sohn bei den Jungsozialisten aktiv ist; wenn sich herausstellt, dass die Tochter homosexuell ist und wohl nie ein Schwiegersohn zur Familie gehören wird, dann geht das in der Regel nicht ohne Auseinandersetzungen ab. Wir sollten uns nicht liberaler geben, als wir sind. Aber ich sehe hier Unterschiede zu den Konflikten, die entstehen, weil ein Teil der türkischen Migranten – vor allem der jüngeren Generation – hier lebt, hier arbeitet, aber ansonsten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst ignoriert. Der überdurchschnittlich hohe Anteil von Wählern der AKP in Deutschland im Vergleich zur Türkei spricht Bände.

Das alles kommt in der Rede von Herrn Steinmeier nicht vor. Er räumt ein, Integration sei anstrengend, aber wir müssten lernen, unsere Konflikte auszutragen. Doch dies setzt voraus, dass es einen Grundkonsens gibt zwischen Deutschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Es gibt viele Beispiele gelungener Integration, aber auch – gerade in den letzten Jahren – eine wachsende Distanz. Es gibt Ausländer- und Inländerfeindlichkeit.

Ich will auch nicht leugnen, dass die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft Fehler gemacht haben. So beschloss der Deutsche Bundestag am 28. November 1983 das „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“. Hier wurde ein fatales Signal ausgesendet: Der Gastarbeiter hat seine Schuldigkeit getan, und wenn er geht, bekommt er dafür noch Geld. Und immer noch gibt es Politiker, die vom „kleinen Ali“ reden, wenn sie ein türkisches Schulkind meinen.

Am Schluss seiner Rede meint Herr Steinmeier, dass Integration alle verpflichten würde. Beide Seiten müssten auf einander zugehen und einander respektieren. Das Grundgesetz würde dafür das Fundament bilden. Aber was passiert, wenn eine Minderheit von türkischen Migranten dieses Grundgesetz in der Praxis nicht beachtet. Die Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung wird schnell unterschrieben, aber ob ein muslimisch geprägter türkischer Einbürgerungsbewerber sich wirklich mit dieser Verfassung identifiziert, ist in meinen Augen zweifelhaft. Das bedeutet nicht, dass ich für Gesinnungsschüffelei oder „Umerziehung“ plädiere. So etwas hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen.

Die Versäumnisse der deutschen Migrationspolitik aus den letzten vierzig Jahren sind nicht so leicht aufzuholen. Wir brauchen auch kein neues Einwanderungsgesetz (der Bundespräsident hat dieses Prokekt nur indirekt angesprochen, als er forderte, die Politik müsse die Voraussetzungen für ein gemeinsames Zusammenleben schaffen). Das geltende Staatsangehörigkeitsgesetz bietet genug Möglichkeiten.

Was wir jedoch brauchen, ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Und da sollte man auch den Begriff des Einwanderungslandes, den der Bundespräsident benutzte, kritisch hinterfragen. Wir benötigen keine Einwanderung, sondern eine geregelte Zuwanderung. Die Unterscheidung zwischen Asyl, Aufenthalt und Einbürgerung sollte beibehalten werden.

Der Bundespräsident wollte mit dieser Rede ausländerfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegen wirken. Wie gesagt, die Aufgabe eines „Mahners und Warners“ kann in unserem politischen System kaum einer besser erfüllen als das Staatsoberhaupt. Aber ob ihm dies mit dieser Rede gelungen ist, möchte ich bezweifeln.