Immer diese lästigen Untersuchungsausschüsse

In der laufenden Legislaturperiode häufen sich die Untersuchungsausschüsse. Meistens muss sich die Bundesregierung unangenehmen Fragen stellen. Die Bundeskanzlerin bittet den Bundesminister der Justiz, ein verfassungsänderndes Gesetz vorzubereiten, dass die ersatzlose Streichung des Artikels 44 GG (Grundgesetz) vorsieht. Art. 44 GG lautet: (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die … weiterlesen