Helmut Schmidt und das Ende der sozialliberalen Koalition

Unsere Verfassung kennt das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes (GG). Danach kann der Bundestag mit der Mehrheit seiner Stimmen dem amtierenden Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und muss gleichzeitig einen Nachfolger wählen. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte ein konstruktives Misstrauensvotum Erfolg. Am 1. Oktober 1982 verlor der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler … WeiterlesenHelmut Schmidt und das Ende der sozialliberalen Koalition

Hitlers „legale Machtergreifung“

Im Reichsgesetzblatt vom 24. März 1933 erschien ein Gesetz, das aus fünf Artikeln bestand: Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, heute unter dem Namen Ermächtigungsgesetz bekannt. In Artikel 1 heißt es, dass Reichsgesetze auch vom Reichskabinett beschlossen werden können. In Artikel 2 wird festgelegt, dass diese Gesetze die Reichsverfassung verändern dürfen … WeiterlesenHitlers „legale Machtergreifung“

Johann Jacoby: Demokrat und Republikaner

Das Grundgesetz, unsere Verfassung, nennt fünf klassische Staatszielbestimmungen. Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) muss die verfassungsmäßige Ordnung republikanisch, demokratisch, sozial und bundesstaatlich sein. Nach Artikel 20 Absatz 3 GG kommt noch der Rechtsstaat hinzu. Republik, Demokratie, Föderalismus, Rechtsstaat und Sozialstaat, das waren Ziele, für die sich Johann Jacoby im 19. Jahrhundert einsetzte. … WeiterlesenJohann Jacoby: Demokrat und Republikaner

Frau Lehrerin trägt Minirock

Was hat der Minirock von Frau Lehrerin mit dem Grundgesetz zu tun? Das Grundgesetz – unsere Verfassung – beschäftigt sich nicht nur mit den Verfassungsorganen und ihren Kompetenzen. Der erste Abschnitt unseres Grundgesetzes trägt die Überschrift „Grundrechte“. Grundrechte oder Menschenrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Aber unsere Verfassung setzt bei den Grundrechten … WeiterlesenFrau Lehrerin trägt Minirock