Staatszielbestimmung Rechtsstaat

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 3 GG ein Rechtsstaat. Auch hier hat der Parlamentarische Rat die Konsequenzen aus dem diktatorischen NS-Regime gezogen. Rechtsstaat im Sinne unserer Verfassung bedeutet, dass ein formeller und materieller Rechtsstaat angestrebt wird. Anhand eines Beispiels möchte ich die Unterschiede deutlich machen. Ein Beispiel: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, … weiterlesen