Hessen will die Landesverfassung ändern

Hessen will die Landesverfassung ändern. Der folgende Sachverhalt soll zeigen, wie die Staatszielbestimmungen in der Rechtsanwendung eine Rolle spielen. Im Bundesland Hessen plant die Regierung eine Änderung der Landesverfassung. Sie legt dem Landtag einen Entwurf für ein verfassungsänderndes Gesetz vor, das drei Neuerungen enthält. 1.) Die Minister der Landesregierung müssen einzeln vom Landtag mit der … WeiterlesenHessen will die Landesverfassung ändern