Der Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 markierte einen Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik. Zum ersten Mal wurde ein Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes in einer laufenden Legislaturperiode seines Amtes enthoben. Eine Mehrheit des Parlaments aus Abgeordneten der CDU/CSU und Teilen der Fraktion der FDP sprach Schmidt das Misstrauen aus und wählte den Oppositionsführer Helmut Kohl zum neuen Kanzler. Noch 1980 hatten SPD und FDP die Bundestagswahlen gewonnen. Die FDP warb auf Wahlplakaten damit, dass jede Stimme für sie eine Stimme für Helmut Schmidt sei. Im Herbst 1982 entschied sich die Mehrheit der liberalen Bundestagsabgeordneten für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Helmut Kohl. Warum wechselten die Freien Demokraten während der Legislaturperiode den Koalitionspartner?
1974: Helmut Schmidt wird Kanzler
1974 trat Helmut Schmidt die Nachfolge von Willy Brandt an. Neuer Außenminister und Vizekanzler wurde der Liberale Hans-Dietrich Genscher. 1973/74 endete die seit 1951 anhaltende Nachkriegskonjunktur. Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen. 1975 wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als eine Millionen arbeitslose Menschen registriert.
Die von der sozialliberalen Koalition geplanten inneren Reformen waren nicht mehr finanzierbar. Schmidt konzentrierte sich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwischen 1974 und 1980 verabschiedete die Regierung mehrere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Der Arbeitsmarkt erholte sich leicht, aber eine grundlegende Wende trat nicht ein. Dagegen wuchs die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Immer häufiger kam es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. So lehnten die Freien Demokraten 1976 die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Betrieben ab. Während die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nur bedingt erfolgreich war, konnte Schmidt sich auf dem Gebiet der inneren Sicherheit als Krisenmanager bewähren. Dem Terror der linksextremen Roten Armee Fraktion wurden schwere Schläge versetzt.
Zwischen 1978 und 1980 stand der Bundeskanzler auf dem Höhepunkt seines Ansehens. In der Bevölkerung war er beliebter als seine Partei. Viele Deutsche schätzten seinen Politikstil, der von Pragmatismus geprägt war. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern ging es Deutschland relativ gut. Im Ausland schätzte man seinen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Sachverstand.
Dagegen zeigte er wenig Verständnis für die gesellschaftlichen Entwicklungen, die ab Mitte der siebziger Jahre die Bundesrepublik veränderten. Die von der Bundesregierung geförderte friedliche Nutzung der Kernenergie führte zur Gründung von Bürgerinitiativen. Diese neuen sozialen Bewegungen, denen auch immer mehr junge Sozialdemokraten angehörten, hielt er für irrational. Sein als technokratisch wahrgenommener Regierungsstil führte dazu, dass er sich immer weiter von Teilen der SPD entfernte. Der gewerkschaftsnahe Flügel und die Mitte der Partei unterstützten Schmidt hingegen. Willy Brandt, der Parteivorsitzende, versuchte, dem Kanzler den Rücken frei zu halten. Aber er spürte auch, dass die Sozialdemokratie sich veränderte. Sie war keine Arbeiterpartei mehr. In den sechziger Jahren stießen Angestellte und Beamte zur SPD. In den siebziger Jahren schlossen sich ehemalige Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition an. Die Partei veränderte sich.
NATO-Doppelbeschluss und Ökologiebewegung
Nun bildete sich links von ihr eine Umwelt- und Friedensbewegung, die sich vor allem gegen die Politik von Helmut Schmidt richtete. Der Bundeskanzler hatte 1977 in einem Vortrag die NATO vor einer russischen Aufrüstung gewarnt. 1978/79 einigte man sich im westlichen Verteidigungsbündnis auf den NATO-Doppelbeschluss. Zuerst sollte die Sowjetunion in Verhandlungen davon überzeugt werden, ihre atomaren Mittelstreckenraketen zu verschrotten. Wenn die Abrüstungsgespräche keinen Erfolg hätten, sollten in Westeuropa ab 1983 ebenfalls entsprechende Waffensysteme stationiert werden. Schmidt wollte mit seiner Londoner Rede neue Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt anregen. Unter dem Einfluss der amerikanischen Führung läutete der Doppelbeschluss eine neue Aufrüstungsrunde ein. Aber auch Helmut Schmidt ließ 1981/82 keinen Zweifel daran, dass der Westen mehr für seine Sicherheit tun müsse, falls die Gespräche zwischen Washington und Moskau scheiterten. Auf dem Berliner Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember 1979 stimmte nur eine schwache Mehrheit den Plänen des Bundeskanzlers zu.
Im Januar 1980 schlossen sich große Teile der Umwelt- und Friedensbewegung zur Partei „Die Grünen“ zusammen. Neben der Kritik an der friedlichen Nutzung der Atomkraft lehnte sie den NATO-Doppelbeschluss ab. Außerdem forderte sie eine umweltbewusste Wirtschaftspolitik, die nicht mehr nur auf Wirtschaftswachstum setzte. Die repräsentative Demokratie sollte durch Formen der direkten Demokratie ersetzt werden.
Die CDU/CSU beging den Fehler, den bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten für die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 1980 zu nominieren. Strauß war auch in Teilen der Union umstritten. Seine konservative Rhetorik ließ ihn reaktionärer erscheinen, als er war.
Gegen Helmut Schmidt hatte Strauß 1980 keine Chance. Der Kanzler stand auf dem Höhepunkt seines Ansehens. Doch das Wahlergebnis erfüllte nicht die Erwartungen der Sozialdemokraten. Sie erreichten 42,9 %. und verbesserten sich im Vergleich zu 1976 nur um 0,3 %. Wahlsieger wurde die FDP mit einem Plus von 2,7 %. Mit 10.6 % zog sie in den neuen Bundestag ein. CDU/CSU sanken auf 44,5 % ab. Die sozialliberale Koalition konnte fortgesetzt werden, aber die Wähler hatten klargemacht, dass die FDP eine stärkere Rolle spielen sollte. Die GRÜNEN erreichten 1,5 % und verpassten den Einzug in den Bundestag.
Ein Wahlsieg zerrinnt
Schon wenige Wochen nach der Wahl setzte der Niedergang der Koalition ein. Eine schwere Wirtschaftskrise und die Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss führten vor allem in der SPD zu Flügelkämpfen.
Am Ende des Jahres 1981 waren 1,7 Millionen Menschen ohne Arbeit. 1982 wurden die 2-Millionen-Grenze überschritten. In der sozialliberalen Koalition traten die Gegensätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker hervor. Innerhalb der FDP wuchs der Einfluss des unternehmernahen Flügels.
Auf ein staatliches Beschäftigungsprogramm konnte sich die Koalition nicht einigen. Stattdessen sollte die Staatsverschuldung abgebaut werden. Der liberale Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff forderte Kürzungen bei den Sozialleistungen. Steuererleichterungen sollten Investitionen ermöglichen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Der sozialliberale Flügel der FDP plädierte ebenfalls für eine Kurskorrektur. Sie sollte jedoch gemeinsam mit der SPD erfolgen. Der sozialdemokratische Finanzminister Matthöfer strebte in seinem Haushaltsentwurf für 1982 Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Mark an. Die Haushaltsverhandlungen im Sommer 1981 verliefen quälend. Schließlich kam ein Ergebnis zustande, dass vor allem die Wähler der Sozialdemokraten belastete. Die Gewerkschaften warfen Helmut Schmidt vor, der FDP zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.
Im Herbst 1981 spitzte sich die Lage für die Koalition weiter zu. Die Grünen und ihr nahestehende Gruppen hatten im Bonner Hofgarten eine Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss angemeldet. Erhard Eppler, Präsidiumsmitglied der SPD, wollte dort sprechen. Schmidt soll Willy Brandt gebeten haben, die Teilnahme von Sozialdemokraten an der Veranstaltung zu untersagen, denn auch die moskautreue Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligte sich an der Kundgebung. Ein Parteitagsbeschluss aus den frühen Siebzigerjahren verbot Mitgliedern der SPD gemeinsame politische Aktionen mit der DKP. Brandt lehnte das Ansinnen des Bundeskanzlers ab. Im Oktober 1981 demonstrierten 300 000 Menschen im Bonner Hofgarten. Auch Eppler sprach sich gegen den Doppelbeschluss aus.
Flügelkämpfe in der SPD
Innerhalb der Fraktion wurde Willy Brandt daraufhin heftig angegriffen. Konservative Sozialdemokraten verlangten vergeblich ein Parteiordnungsverfahren gegen Eppler. Außerdem kritisierten sie die Bereitschaft des Parteivorsitzenden, die SPD für Anhänger der Friedens- und Umweltbewegung zu öffnen. Der Berliner Politologe Richard Löwenthal warnte Brandt. In seinen Augen handelte es sich bei den Grünen um realitätsferne Kritiker der Industriegesellschaft, die man nicht in die Partei integrieren könne. Auch viele Gewerkschafter beobachteten die Politik von Willy Brandt mit Sorge. Eine Partei wie die SPD müsse die Vertreterin der Arbeiterschaft bleiben. Zivilisationsmüde Aussteiger hätten dort nichts zu suchen.
Peter Glotz, von 1981 bis 1987 Bundesgeschäftsführer der SPD, verteidigte die Haltung Brandts. Glotz vermutete, dass ein Viertel der Teilnehmer an der Demonstration im Bonner Hofgarten Mitglieder oder Wähler der SPD gewesen seien. Den möglichen Wähleranteil der Grünen schätzten Demoskopen im Herbst 1981 auf bis zu 20 %. Glotz ging es darum, die von der SPD enttäuschten Anhänger zurückzugewinnen. Ökofundamentalisten könne die Sozialdemokratie nicht überzeugen. Aber die gewerkschaftlich orientierte Facharbeiterschaft würde in Zukunft als Wählerpotenzial nicht mehr ausreichen. Wie Willy Brandt betrachtete er die SPD als soziales Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. In den neuen sozialen Bewegungen sah er Vertreter einer postindustriellen Mittelschicht, für die es in der Volkspartei SPD einen Platz geben könne – vorausgesetzt, sie würden sich zum Godesberger Programm bekennen. Glotz räumte ein, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen müssten. Die Sozialdemokratie müsse jedoch Partei bleiben und nicht zur Bewegung werden.
Am 14. Dezember 1981 kam es zwischen Richard Löwenthal und Erhard Eppler im „SPIEGEL“ zu einer Diskussion über die Frage, wie die SPD mit den neuen sozialen Bewegungen umgehen sollte. Löwenthal wiederholte seine Skepsis: „Diejenigen, die aus der Ökologie eine Weltanschauung gemacht haben und glauben, dass sich die Menschheit auf dem Weg zur Industriegesellschaft verlaufen hat; diejenigen, die glauben, dass das ein Irrweg der Geschichte war und dass wir wieder weg müssen von der modernen Industriegesellschaft. Diese Leute ziehen daraus die persönliche Konsequenz, sich in die berufliche Arbeitsteilung dieser Industriegesellschaft nicht eingliedern zu wollen. Ich halte diesen Kern für nicht integrierbar.“
Erhard Eppler hielt dagegen: „Die Sozialdemokratische Partei hat nur eine Chance, wenn wir nicht von einem Dualismus Ökonomie/Ökologie ausgehen, sondern feststellen, dass fast immer – ob beim Energiesparen, der Verkehrspolitik oder in der Landwirtschaftspolitik – das ökonomisch und das ökologisch Vernünftige weithin zusammenfällt. Beides zusammen muss durchgesetzt werden gegen partielle Interessen. Energiesparen entlastet die Umwelt, aber auch die Zahlungsbilanz. Doch es muss gegen Energieversorgungsunternehmen durchgesetzt werden.“
Löwenthal lehnte einen Dialog nicht ab, sah aber unüberbrückbare Gegensätze zwischen der SPD und den GRÜNEN. Der Berliner Politologe hatte nicht unrecht, wenn er behauptete, dass Teile der alternativen Szene nicht in die SPD passten. Aber er überschätzte den Anteil der „Aussteiger“, die meinten, dass die Industrialisierung ein Irrweg sei. Eppler hingegen glaubte, dass die neue Partei Fragen aufwerfen würde, die von der SPD besser beantwortet werden könnten.
Die Thesen von Richard Löwenthal wären in einer anderen Situation wahrscheinlich sachlicher diskutiert worden. Aber im Herbst 1981 befand sich die SPD in einer schwierigen Lage. Als stärkste Regierungspartei hatte sie es mit einer schweren Wirtschaftskrise zu tun. Der Koalitionspartner zeigte immer deutlicher, dass er ein Bündnis mit CDU/CSU anstrebte. Unter diesen Umständen trug das Thesenpapier von Löwenthal dazu, den Konflikt innerhalb der SPD zu schüren. Der rechte Parteiflügel warf Brandt vor, die Partei zu schwächen und Helmut Schmidt in den Rücken zu fallen. Der Bundeskanzler glaubte, die Grünen würden bald wieder von der Bildfläche verschwinden. Doch Willy Brandt teilte diese Einschätzung nicht. Stattdessen zweifelte er daran, dass die sozialliberale Koalition bis 1984 durchhalten würde. Wichtiger war ihm, dass die Partei nicht weiter Schaden nahm. An Polemik ließ Brandt es im Herbst 1981 nicht fehlen. Vor Parteifreunden soll er seiner Wut über den „Metallarbeiter Löwenthal“ und die „Textilarbeiterin Renger“ freien Lauf gelassen haben. Kritiker warfen dem Parteivorsitzenden vor, die Partei nicht energisch genug zu führen. Hätte Brandt 1981/82 die Diskussion über die Zukunft der SPD offensiver geführt, dann wäre es sofort zu einem Bruch der Koalition gekommen. Deshalb vertrat er auch – wohl gegen seine innere Überzeugung – den NATO-Doppelbeschluss.
Ein Bundeskanzler, der gesundheitlich angeschlagen war und ein Parteivorsitzender, der nicht mehr an die Zukunft der Regierung glaubte – die SPD ging angeschlagen in das Jahr 1982. Landtagswahlen in Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Bayern standen bevor.
Der Bruch der sozialliberalen Koalition
Helmut Schmidt stellte am 3. Februar 1982 im Bundestag die Vertrauensfrage. Die Abgeordneten von SPD und FDP stimmten mit „Ja“. Aber ein Kanzler, der die Vertrauensfrage gestellt hat, dessen Stellung ist so sicher wie die eines Fußballtrainers, dem der Vereinsvorstand nach mehreren Niederlagen demonstrativ den Rücken stärkt.
Ende April 1982 hielten die Sozialdemokraten in München ihren Bundesparteitag ab. Der Parteiführung gelang es, die Kritiker des Doppelbeschlusses zu beschwichtigen. Dagegen verabschiedeten die Delegierten wirtschaftspolitische Anträge, die in den Augen von Hans-Dietrich Genscher eine Belastung für die Koalition darstellten. Helmut Schmidt erläuterte seinem Koalitionspartner in einem Gespräch die Beschlüsse und meinte, für die Regierung wären sie nicht bindend. Die Landtagswahlen in Niedersachsen im Mai 1982 und die Bürgerschaftswahlen im Juni 1982 endeten für die Sozialdemokraten und die Liberalen mit schweren Niederlagen. In Niedersachsen verloren die Sozialdemokraten fast 6 % und blieben in der Opposition. Die FDP schaffte knapp den Wiedereinzug in den Landtag, erhielt aber weniger Stimmen als die GRÜNEN, die auf 6,5 % kamen. In Hamburg erlebte die SPD ein Desaster. Die CDU erzielte 43,2 % und stellte die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft. Die SPD folgte mit 42,7 %. Die GAL (Grün-Alternative Liste) erhielt 7,7 %. Die Liberalen zogen nicht wieder in das Landesparlament ein.
Am 23. September 1982 standen in Hessen Landtagswahlen an. Bis 1970 hatten die Sozialdemokraten stets die absolute Mehrheit erzielt. Seit 1970 regierte eine sozialliberale Koalition. Am 17. Juni beschloss ein Landesparteitag der Liberalen, in der nächsten Legislaturperiode mit der CDU ein Kabinett zu bilden, falls der Wiedereinzug in den Landtag gelänge. Damit waren die Tage der sozialliberalen Koalition in Bonn gezählt. Hildegard Hamm-Brücher, eine Vertreterin des linksliberalen Flügels, schreibt in ihren Erinnerungen, dass im Laufe des Sommers 1982 die Mehrheit ihrer Kollegen nach der Landtagswahl in Hessen das Bündnis mit den Sozialdemokraten aufkündigen wollte.
Doch es kam anders. Helmut Schmidt hatte Wirtschaftsminister Lambsdorff gebeten, seine Vorstellungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit zusammenzufassen. Anfang September erhielt der Bundeskanzler das Papier. Es enthielt Forderungen, die auch ein christdemokratischer Kanzler nicht hätte unterschreiben können. Lambsdorff verlangte umfangreiche Kürzungen bei Sozialleistungen, verbunden mit Steuererleichterungen für Unternehmer. Am 17. September 1982 teilte Schmidt Lambsdorff mit, dass er dem Bundespräsidenten vorschlagen würde, ihn zu entlassen. Die übrigen liberalen Kabinettsmitglieder traten freiwillig zurück. Die sozialliberale Koalition war beendet. Helmut Schmidt und der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß schlugen Neuwahlen noch im Herbst vor. Der Vorsitzende der CDU, Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher von der FDP einigten sich jedoch auf ein konstruktives Misstrauensvotum. Im Falle eines Erfolges wollten sie eine christlich-liberale Koalition bilden. Für die Liberalen ging es darum, vorzeitige Neuwahlen zu verhindern.
Kohl setzte sich gegenüber Strauß durch. Am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zum Bundeskanzler. Die Mehrheit der liberalen Abgeordneten hatte sich für Kohl entschieden.
Die Führung der FDP machte die SPD für das Scheitern verantwortlich. Helmut Schmidt hätte in seiner Partei keine Mehrheit für den NATO-Doppelbeschluss bekommen. Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht mehr möglich gewesen. Die Sozialdemokraten sprachen von Verrat, hatten doch die Liberalen im Wahlkampf 1980 mit dem Slogan geworben, dass jede Stimme für die FDP eine Stimme für die Regierung Schmidt/Genscher sei. Das Misstrauensvotum stürzte die FDP in eine schwere Krise. Ein Drittel der liberalen Parlamentarier hatte sich für Helmut Schmidt entschieden. In den nächsten Wochen verließen 20 000 Mitglieder die Partei, in der Regel Anhänger des linken Flügels. Auf Sonderparteitagen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Parteiführung konnte sich schließlich durchsetzen, zumal nun wieder Menschen in die FDP eintraten, die sonst die CDU gewählt hatten.
Nach dem 1. Oktober 1982 ruhten die Flügelkämpfe in der SPD vorübergehend. Helmut Schmidt entschied im Oktober, nur noch eine Legislaturperiode als Abgeordneter anzustreben.
Der ehemalige Bundeskanzler hatte erkannt, dass er sich mit seinen Positionen in der Sozialdemokratie in der Minderheit befand. Im Sommer 1982 hatte er dies in der Bundestagsfraktion in einer Diskussion über wirtschaftspolitische Fragen eingeräumt. Schmidt machte deutlich, dass die sozialstaatlichen Leistungen ein Wirtschaftswachstum von jährlich 5 % voraussetzten. Da die deutsche Wirtschaft nicht mehr mit solchen Steigerungsraten rechnen könne, gäbe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder müssten Sozialleistungen gekürzt oder die Verschuldung des Bundes erhöht werden. Ihm wäre bewusst, dass die Partei den zweiten Weg wählen würde, während er für eine Anpassung der Transferleistungen an das wirtschaftlich Mögliche einträte.
Die Führung der FDP hatte nicht ganz unrecht, wenn sie auf die Meinungsverschiedenheiten beim Koalitionspartner anspielte. Doch dies war nur die halbe Wahrheit. Die Liberalen wollten nicht an der Seite der SPD weitere Wahlniederlagen erleben. Bei Meinungsumfragen lag die Union 1981/82 im Bund in der Regel bei 50 % und hätte damit spätestens 1984 die absolute Mehrheit erobert. Viele Liberale glaubten, dass ihre Partei nur in der Regierung überleben würde. Im Bund hatte sie lediglich von 1957 bis 1961 und von 1966 bis 1969 in der Opposition gesessen. Spätestens mit dem Auftauchen der GRÜNEN gab es keine Chancen mehr für sozialliberale Mehrheiten, denn die Wähler der Ökopartei kamen meist von der SPD und der FDP. So blieb nur eine strategische Option, wieder zu einer rein bürgerlichen Kraft zu werden, die Wähler anzieht, denen die Union zu „sozialdemokratisch“ war. Schon in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kündigte sich diese Entwicklung auf Landesebene an. Die Popularität von Helmut Schmidt und die Kandidatur von Franz-Josef Strauß sorgten dafür, dass der Regierungswechsel nicht früher zustande kam.
Helmut Schmidt – Versuch einer Einordnung
Wie ist die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt einzuordnen? Er war ein pflichtbewusster und mutiger Politiker, ein Mann mit Prinzipien, ein Kanzler, der entscheiden konnte. Diese Eigenschaften hatten auch ihre negativen Seiten. Schmidt unterschätzte die GRÜNEN, neigte dazu, andere Menschen seine intellektuelle Überlegenheit spüren zu lassen und verlor am Schluss seiner Kanzlerschaft den „inneren Draht“ zu seiner Partei.
Mit Adenauer verbindet man die Westbindung der Bundesrepublik und die deutsch-französische Aussöhnung. Willy Brandt steht für eine neue Ostpolitik. Helmut Kohl wird als „Kanzler der Einheit“ bezeichnet. Gerhard Schröder war der erste Regierungschef, der strukturelle Kürzungen des deutschen Sozialsystems wagte. Gemessen daran fallen in die Amtszeit von Helmut Schmidt keine „Wendepunkte“ der deutschen Geschichte. Die Wirtschaftskrise 1974/75, der linksextreme Terror der RAF und die Wirtschaftskrise 1981/82 waren die Herausforderungen, die Schmidt bewältigen musste. Zu Beginn seiner Kanzlerschaft fand er eine zerstrittene Partei vor. Er überließ den Parteivorsitz Willy Brandt, weil er wusste, dass dessen Charisma den Sozialdemokraten die nötige Identität vermittelte, die es dem Kanzler erlaubten, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Golo Mann schrieb 1982 im „SPIEGEL“ zutreffend, dass nur Schmidt die Bundestagswahlen von 1976 und 1980 für die SPD gewinnen konnte.
Worin liegt dann die Leistung eines Mannes, der bei seinem Rücktritt zwei Millionen Arbeitslose hinterließ? Helmut Schmidt musste ein Land regieren, dessen Bevölkerung daran gewöhnt war, dass es wirtschaftlich aufwärtsgeht. Er gehörte einer Partei an, die glaubte, dass Politik darin besteht, zugunsten der wirtschaftlich und sozial Schwächeren umzuverteilen. Bis 1973 war dies möglich, danach nicht mehr. Natürlich glaubte auch Helmut Schmidt an positiven Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik – er war schließlich Sozialdemokrat. Aber im Gegensatz zu seiner Partei versuchte er, in der Sozialpolitik realistisch zu bleiben. Nicht immer konnte er sich damit durchsetzen. 1981/82 scheiterte eine Neuorientierung auch an der FDP, weil die eifrig die Privilegien ihrer Wählerschaft hütete. Das Arbeitslosengeld könne man kürzen – sinnlose Steuerprivilegien für Bezieher hoher Einkommen galten als unantastbar. Helmut Schmidt war ein Pragmatiker, aber ein Pragmatiker mit Grundüberzeugungen. Er wusste, dass die Deutschen erst im „Wirtschaftswunder“ der Fünfzigerjahre zu Demokraten geworden waren. In der Kriegsgefangenschaft hatte der Oberleutnant Schmidt die Ideen der Sozialdemokratie kennengelernt. Demokratie setzte für ihn einen sozialen Ausgleich voraus. Vielleicht hielt er deshalb in den späten siebziger Jahren zu lange an einer kreditfinanzierten Beschäftigungspolitik fest. Der Gedanke, dass Wirtschaftswachstum auch schädlich sein könne, erschien einem Mann seiner Generation absurd.
Die schwierige Position der Bundesrepublik in der Mitte Europas ließ er nie aus den Augen. Schmidt bekannte sich zur Politik des militärischen Gleichgewichts. Erst auf diesem Fundament war für ihn Entspannungspolitik möglich. Als ehemaligem Frontoffizier musste man ihm nicht erklären, wie wichtig Frieden ist. Bewegt nahm Schmidt zur Kenntnis, dass der Schriftsteller Heinrich Böll, ein Gegner des NATO-Doppelbeschlusses, ihm 1981 einen Brief schrieb, indem er dem Kanzler versicherte, dass er – bei allen Meinungsverschiedenheiten – nicht daran zweifeln würde, es sei „auch Ihnen ernst mit dem Frieden“. Historische Größe kann man Helmut Schmidt nicht zubilligen. Aber unter den Nachfolgern Adenauers war er der fähigste.
Weiterführende Links:
SPIEGEL Gespräch : „Dann ist die Regierung schon 1982 am Ende“ – DER SPIEGEL 51/1981
Ein Streitgespräch zwischen Erhard Eppler und Richard Löwenthal.
http://katharinakellmann-historikerin.de/fluegelkaempfe-in-der-spd
Ein Beitrag über die Auseinandersetzungen in der SPD zu Beginn der siebziger Jahre, in denen auch Helmut Schmidt eine Rolle spielte.
Der Beitrag wurde am 19. April 2023 überarbeitet.
