Die ersten Monate der Weimarer Republik

Die ersten Monate der Weimarer Republik gehören zu jenen Themen, die auch in der Öffentlichkeit Beachtung finden. Die Einschätzung dieser drei Monate hängt von den Erwartungen ab, die Historiker mit den Veränderungen verbinden. Noch in den fünfziger Jahren dominierte die These, dass es in jener Zeit um die Alternative bürgerliche Demokratie oder bolschewistische Diktatur gegangen sei.

In den sechziger Jahren wurde dieses Bild allmählich revidiert. Historiker, die sich intensiver mit der Rätebewegung beschäftigten, fanden heraus, dass die Mehrheit der Räte die politischen Vorstellungen der Kommunisten ablehnte. In der Regel waren es Mehrheitssozialdemokraten (MSPD), die radikalere Reformen wünschten als die Parteispitze. In erster Linie ging es um die Demokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Aber auch sie plädierten für möglichst schnelle Wahlen zu einer Nationalversammlung.

In diesem Beitrag geht es um die Zeit zwischen dem 9. November 1918, dem Tag, an dem die Republik in Berlin ausgerufen wurde und dem 6. Februar 1919, als in Weimar die Nationalversammlung ihre erste Sitzung abhielt.

Die Führung der MSPD scheut die Revolution

Die Führung der MSPD registrierte erst Anfang November, dass die Meutereien in der Hochseeflotte auf das Binnenland übergriffen. Philipp Scheidemann, ein Mehrheitssozialdemokrat, notierte am 4. November 1918: „Ein Zweifel ist nicht mehr möglich, das ist offen organisierte Rebellion, das ist mehr, das ist der Funke, der ins Pulverfass fliegen muss.“

Die Stärke der SPD im Kaiserreich war immer ihre Organisation gewesen. Sie konnte die Mehrheit der nicht konfessionell gebundenen Arbeiter für sich gewinnen. Nun organisierten sich links von ihr Kräfte, die Einfluss auf die Arbeiter gewannen. In den Großstädten ließen demonstrierende Massen die Russische Revolution hochleben. Auf Rathäusern wehten rote Fahnen.

In der SPD kritisierte man schon zu Beginn des Jahres 1918 die Diktatur der Bolschewisten in Russland. Am 5. Januar 1918 veröffentlichte Otto Braun, Mitglied im Bundesvorstand der Mehrheitssozialisten, einen Artikel, in dem es hieß:

“Der Sozialismus kann nicht auf Bajonetten und Maschinengewehren aufgerichtet werden. Soll er Dauer und Bestand haben, muss er auf demokratischem Wege verwirklicht werden.“

Die Sozialdemokraten wollten zuerst den liberal-demokratischen Verfassungsstaat durchsetzen, ehe sie sich dem Problem der Sozialisierung zuwandten.

Im Laufe des Krieges hatte sich die SPD gespalten. Politiker, die es ablehnten, weitere Kriegskredite zu bewilligen und seit 1916/17 die Parteiführung zu einer entschiedeneren Opposition aufriefen, gründeten im April 1917 die Unabhängige Partei Deutschlands (USPD). Die Mehrheit der Sozialdemokraten, nun Mehrheitssozialdemokraten genannt, näherte sich den Linksliberalen und dem katholischen Zentrum.

Im Frühjahr 1917 erklärte der „Vorwärts“, die mehrheitssozialdemokratische Parteizeitung, dass man die Republik als ideale Staatsform ansähe, aber die Tatsache akzeptierte, dass die meisten Deutschen (auch Wähler der MSPD) mit einem Kaiser an der Spitze einverstanden sei, vorausgesetzt, die Monarchie würde endlich das gleiche, geheime und freie Wahlrecht in allen Bundesstaaten einführen und Schritte zu einer Demokratisierung der Verfassung unternehmen. Außerdem sprachen sich die MSPD, die Linksliberalen und das Zentrum für einen Frieden ohne Gebietserwerbungen und Kriegsentschädigungen aus.

Im Herbst 1918 trug die MSPD die Verfassungsreform mit, die aus Deutschland eine parlamentarische Monarchie machen sollte. Friedrich Ebert, der Vorsitzende der MSPD, befürwortete noch Anfang November eine Fortsetzung der Herrschaft der Hohenzollern. Voraussetzung sei aber, dass der Kaiser und der Kronprinz zurücktreten würden. Beide hätten durch politische Fehler und ihr unwürdiges Verhalten im Krieg ihren Anspruch auf den Thron verwirkt. Der älteste Sohn des Kronprinzen sollte bis zur Volljährigkeit von einem Reichsverweser vertreten werden. Dies hätte jedoch einer Verfassungsänderung bedurft, die nicht mehr zustande kam.

Reichskanzler Prinz Max von Baden drängte Wilhelm II. seit Anfang November vergeblich zum Rücktritt. Am Samstagmittag, dem 9. November 1918, gab er eigenmächtig die Demission des Monarchen bekannt. Seine Amtsgeschäfte übertrug er kurz darauf Friedrich Ebert.

Ebert bildete mit dem Unabhängigen Sozialdemokraten Hugo Haase an der Spitze einen Rat der Volksbeauftragten. Jeweils drei Mehrheitssozialdemokraten und drei Unabhängige Sozialdemokraten waren in diesem Gremium, das von der Verfassung nicht vorgehen war, vertreten. Ein Vollzugsrat aus 14 Vertretern beider Parteien sollte den Rat kontrollieren.

Noch existierte der Reichstag, aber die Vertreter der Arbeiterparteien hatten die Macht an sich gerissen. Ihre Legitimation waren die Massen auf der Straße. Grundsätzlich hätte auch der Reichstag mit seinen erweiterten Vollmachten eine parlamentarische Regierung bilden können. Aber sein Name war zu sehr mit einem verhassten Regime verbunden.

Von Anfang an wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den sozialistischen Parteien erkennbar. Zwar widersetzte sich Ebert nicht einer Berufung von Karl Liebknecht in den Rat der Volksbeauftragten. Aber die Mehrheitssozialdemokraten lehnten es ab, die Arbeiter- und Soldatenräte zu Trägern der der staatlichen Macht zu erheben. Der linke Flügel der USPD wollte ausschließlich den Räten legislative, exekutive und judikative Kompetenzen zuerkennen. Dies hätte nichts anderes bedeutet als die Errichtung einer deutschen Räterepublik. Die MSPD antwortete darauf mit einem Bekenntnis zum demokratischen Volksstaat:

„Ist mit diesem Verlangen die Diktatur eines Teils einer Klasse gemeint, hinter dem nicht die Volksmehrheit steht, so müssen wir diese Forderung ablehnen, weil sie unseren demokratischen Grundsätzen widerspricht.“

Beide Parteien einigten sich darauf, keine bürgerlichen Politiker in den Rat der Volksbeauftragten aufzunehmen. Ebert und Haase untersagten auch dem Präsidenten des Reichstages, das Hohe Haus zu einer neuen Sitzung einzuladen. Der Bundesrat wurde ebenfalls nicht mehr einberufen.

Der Rat hatte keine demokratische Legitimation. Allerdings blieben die bürgerlichen Fachminister im Amt. Auch die Verwaltungen und Gerichte vor Ort arbeiteten weiter. Die Hoffnungen der radikalen Linken, der Rat und der Vollzugsrat würden sich zu revolutionären Organen entwickeln, bestätigte sich nicht. Ebert erwies sich als der „starke Mann“ in dem provisorischen Kabinett. Er war sich des Legitimationsdefizits des Rates der Volksbeauftragten von Anfang an bewusst und drängte darauf, möglichst schnell Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung abzuhalten.

Am 12. November 1918 erließ der Volksrat einen Aufruf unter dem Titel: „An das deutsche Volk!“ Der Rat bezeichnete sich als revolutionäre Regierung, „deren Leitung rein sozialistisch ist“. Die neun Forderungen waren überwiegend liberaler Natur: Belagerungszustand und Zensur wurden aufgehoben, ebenso das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. Mit dem Verbot der Gesindeordnungen wurde auch eine sozialpolitische Handschrift sichtbar. Bis dahin unterlagen Landarbeiter und Tagelöhner einer Sondergesetzgebung, die ihre Freizügigkeit beschränkte. Gleichzeitig wurden der Achtstundentag und die Erwerbslosenfürsorge in Aussicht gestellt. Der Staat wollte die Versorgung mit Wohnraum ebenso sichern wie Volksernährung, eine gesicherte Produktion und den Schutz des „Eigentums Privater“. Das war kein revolutionäres Programm, sondern ein Katalog von Sofortmaßnahmen, der erkennen ließ, dass der Rat der Volksbeauftragten zuerst einmal die dringendsten Probleme der Bevölkerung lösen wollte.

Vertane Chancen?

Historiker wie Hans-Ulrich Wehler warfen Ebert Ende der sechziger Jahre vor, mit seiner vorsichtigen Politik die Chancen für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang vertan zu haben:

„Aber in einer historischen Umbruchsituation wie 1918/19 hätten die deutschen Räte für den Umbau eingesetzt werden können, sofern die politische Führung diesen entschieden voran getrieben hätte“.

Wehler verweist zu Recht darauf, dass die meisten Räte den Mehrheitssozialdemokraten nahe gestanden hätten – die These von der bolschewistischen Gefahr sei also gegenstandslos gewesen.

Ebert sah in den Räten jedoch nur Störfaktoren bei der Bewältigung der Probleme, vor die seine ‚Regierung‘ gestellt war. Das Waffenstillstandsabkommen vom 11. November 1918 sah vor, dass die deutschen Truppen die besetzten Gebiete innerhalb von 15 Tagen räumen müssten. Dies war nur in Zusammenarbeit mit der Obersten Heeresleitung möglich. Außerdem wurde die Seeblockade durch die Siegermächte aufrechterhalten. Es war eine Zeit der Improvisationen. Hinzu kam, dass noch niemand wusste, wie der Friedensvertrag aussehen würde. Schon die Waffenstillstandsbedingungen verpflichteten Deutschland 5000 Lokomotiven, 150.000 Waggons und 5000 Lastkraftwagen zu liefern.

Ob in dieser Situation grundlegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen möglich gewesen wären? Am 15. November 1918 trafen sich Vertreter mehrerer Gewerkschaften mit Arbeitgeberverbänden. Das nach dem Unternehmer Hugo Stinnes und dem Gewerkschafter Carl Legien benannte Abkommen führte zur Anerkennung der Gewerkschaften, zur Einführung des Achtstundentages und zu ersten Regelungen betrieblicher Mitbestimmung.

Auf beiden Seiten gab es Kräfte, die eine Sozialisierung verhindern wollten – also auch in den sozialdemokratisch organisierten Freien Gewerkschaften. Am 18. November 1918 bestimmte der Rat der Volksbeauftragten eine „Sozialisierungskommission“, um zu prüfen, welche Betriebe in Gemeineigentum übernommen werden könnten. Am 21. Dezember 1918 forderten in Duisburg-Hamborn streikende Bergleute die Überführung ihrer Bergwerke in Gemeineigentum. In Teilen der Arbeiterschaft wuchs die Unzufriedenheit.

Vom 16. bis zum 21. Dezember 1918 trafen sich in Berlin die Delegierten zum Ersten Allgemeinen Kongress der Arbeiter-  und Soldatenräte. Am 19. Dezember lehnten sie einen Antrag ab, das Rätesystem zur Grundlage der zukünftigen Verfassung zu machen. Mit einer klaren Mehrheit stimmte der Kongress dagegen für Wahlen zu einer Nationalversammlung am 19. Januar 1919. Es war eine klare Entscheidung für eine repräsentative Demokratie, wobei die Delegierten damit die Hoffnung verbanden, auf dieser Grundlage wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erreichen zu können.

Der blutige Januar 1919

Ende Dezember 1918 schieden die Vertreter der USPD aus dem Rat aus. Um die Weihnachtszeit hatte die Volksmarinedivision, die noch auf ihren Sold wartete, den mehrheitssozialdemokratischen Berliner Stadtkommandanten Otto Wels unter Hausarrest gestellt. Diese Volksmarinedivision neigte mittlerweile dem linken Flügel der USPD zu. Wels konnte über eine abhörsichere Telefonleitung Friedrich Ebert erreichen, der sich an General Wilhelm Groener wandte, dem stellvertretenden Chef der Obersten Heeresleitung in Kassel. Groener sagte den Einsatz von Truppen zu, aber die Volksmarinedivision konnte alle Angriffe abwehren.

Als Konsequenz verstärkte die Mehrheitssozialdemokratie die Zusammenarbeit mit dem Militär. Die Vertreter der USPD schieden aus dem Rat der Volksbeauftragten aus. Der Vorgang hatte gezeigt, dass es beide Parteien versäumt hatten, eine neue Armee aufzubauen, die loyal zur Republik stand.

Anfang Januar kam es zu neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und linken Aufständischen. Am 1. Januar hatten Mitglieder des linken Flügels der USPD die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands gegründet). Am 4. Januar 1919 begann der „Spartakusaufstand“, den die Regierung nur mit Truppen der alten kaiserlichen Armee bis zum 13. Januar 1919 in Berlin niederschlagen konnte. Am 19. Januar fanden in ganz Deutschland die Wahlen für die Weimarer Nationalversammlung statt.

Was hätten die Räte erreichen können? Gab es innerhalb der Arbeiterbewegung genug Fachleute, um leitende Positionen in Verwaltung und Justiz zu besetzen? Wäre es in der Übergangszeit zwischen dem 9. November 1918 und dem 6. Februar 1919 möglich gewesen, gegen den Willen der Unternehmer bestimmte Schlüsselindustrien zu verstaatlichen?

Der Historiker Heinrich August Winkler kommt zu dem Ergebnis, dass 1918/19 grundlegende Reformen möglich gewesen wären:

“Weder im Militär noch in der zivilen Verwaltung mussten die bestehenden Verhältnisse so weitgehend erhalten werden, wie es tatsächlich geschah, und mit einer Vergesellschaftung des Steinkohlenbergbaus hätten sich in den ersten Monaten nach dem Umsturz auch die Parteien der bürgerlichen Mitte abgefunden.“

Ein totaler Bruch mit der Vergangenheit – so Winkler – wäre jedoch aufgrund der internationalen Rahmenbedingungen nicht möglich gewesen. Eine Machtübernahme der radikalen Linken hätte eine Intervention der Alliierten herausgefordert.

Hinzu kam, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung keinen radikalen Bruch mit der Vergangenheit wollte. Die Wahlen vom 19. Januar 1919 zur Weimarer Nationalversammlung zeigen das. Die SPD erhielt 37,9 %, gefolgt vom Zentrum mit 19,7 % und den linksliberalen Demokraten mit 18,5 %. Die DNVP erhielt 10,3 %, die USPD 7,6 % und die rechtsliberale DVP 4,4 %. Eine sozialistische Koalition war nicht möglich. Die Mehrheit der Wähler hatte sich für Parteien ausgesprochen, die eine repräsentative Demokratie anstrebten. Die Anhänger der Monarchie  (DNVP, DVP) erlitten wie die Befürworter einer rätedemokratisch geprägten sozialistischen Demokratie (USPD) eine Niederlage.

Das Wahlergebnis belegt in meinen Augen, dass es in Deutschland keine Mehrheit für eine soziale Demokratie gab. Die DDP war im Grunde eine bürgerliche Partei, die sich schon schwer damit tat, den Arbeitern Mitbestimmungsrechte im Betrieb einzuräumen. Im Zentrum gab es ebenfalls keine Unterstützung für eine demokratisch-sozialistische Politik. Die Mehrheit der Deutschen stimmte für eine repräsentative Demokratie.

Räte hingegen wurden in der Regel von Arbeitern- und Soldaten gewählt. Ein demokratischer Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er allen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit zur Teilhabe eröffnet. Ob also eine Rätedemokratie demokratischer gewesen wäre, möchte ich bezweifeln.

Die Führung der MSPD lehnte eine Rätedemokratie ab. Sie strebten schnelle Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung an und rechneten mit einem Sieg. Ihr Ziel bestand darin, die im Oktober 1918 begonnenen Reformen auszubauen. Am 9. November 1918 einigten sich Vertreter von MSPD und USPD darauf, dass die Arbeiter- und Soldatenräte als Träger der „politischen Gewalt“ anerkannt würden. Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung sollten erst stattfinden, wenn die „durch die Revolution geschaffenen Zustände“ konsolidiert seien. An diesen Punkt der Vereinbarung haben sich Ebert und die Führung der SPD nicht gehalten. Die spontanen Aktionen von Werktätigen in Großstädten oder an Industriestandorten wie Duisburg-Hamborn betrachteten sie als Hindernis. Wenn man so will, war die MSPD „verbürgerlicht“ und hat ihr Wort nicht gehalten.

Friedrich Ebert hinterließ als „Reichskanzler“ eine zwiespältige Bilanz. In einer schwierigen Situation übernahm er die Regierung. Er betrachtete sich als Konkursverwalter, der verhindern musste, dass die öffentliche Ordnung zusammenbrach. Sein wichtigstes Ziel war die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die den Weg in den demokratischen Volksstaat ebnen sollte. Ebert war ein Funktionär – mit allen Vor- und Nachteilen, die solche Politiker haben. Politik spielte sich in Organisationen ab, die einer demokratischen Legitimation bedurften. Die Räte betrachtete er mit Misstrauen. Dass er sich gegen sie entschieden hatte, wurde schon am 15. November 1918 deutlich, als er den linksliberalen Staatssekretär des Innern, Hugo Preuß, mit dem Entwurf einer Verfassung beauftragte.

Ebert brachte Deutschland durch den schweren Winter 1918/19. Schwere Fehler beging er im Umgang mit den militärischen Eliten aus der Kaiserzeit. Spätestens, nachdem die deutschen Truppen die besetzten Gebiete im Westen geräumt hatten, wäre es an der Zeit gewesen, die Oberste Heeressleitung zu entmachten. Im Dezember gab es Pläne für den Aufbau einer demokratischen Milizarmee, aber der Rat der Volksbeauftragten räumte dieser Aufgabe keinen Vorrang ein. Gegenüber der USPD spielte er nicht mit offenen Karten.

Nicht verschwiegen werden soll auch, dass es Gewalt von linksradikaler Seite gab. Der bewaffnete Aufstand der neu gegründeten KPD gefährdete zumindest für ein paar Tage die Regierung. Am 5. Januar mussten Ebert und seine Kollegen wie Strauchdiebe durch die Hintertür die Reichskanzlei verlassen. Einen Tag später gründeten die Aufständischen in Berlin einen Revolutionsausschuss mit Karl Liebknecht (KPD) und Georg Ledebour (USPD) an der Spitze. Doch das Bündnis zwischen dem linken Flügel der USPD, den „Revolutionären Obleuten“ (linken Gewerkschaftern) und der KPD traute dem eigenen Erfolg nicht. Rosa Luxemburg, mittlerweile ebenfalls Mitglied der KPD, hatte den Putsch von Anfang an verurteilt.

Ebert berief den Mehrheitssozialdemokraten Gustav Noske in den Rat der Volksbeauftragten. Noske sorgte dafür, dass Truppen der alten Armee sowie neu aufgestellte Freikorps, deren Mitglieder zumeist fanatische Antikommunisten waren, den Aufstand niederschlugen. Eine Regierung, die für eine demokratische Neuorientierung eintrat, musste sich nun von einer Soldateska schützen lassen, die mit brutaler Gewalt vorging. Am 13. Januar 1919 war der Aufstand beendet. Zwei Tage später wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Freikorpssoldaten ermordet.

Als am 6. Februar 1919 in Weimar die demokratisch gewählten Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammentraten, hatte Ebert sein wichtigstes Ziel erreicht. Doch durch die deutsche Gesellschaft verliefen tiefe Gräben. Sie trennten nicht nur Republikaner von Monarchisten, sondern auch Sozialdemokraten von Linkssozialisten, linken Gewerkschaftern und Kommunisten. Ebert trägt dafür eine Mitverantwortung.

War das Schicksal Weimars 1919 bereits entschieden?

Hans-Ulrich Wehler hat nicht zu Unrecht darauf verwiesen, dass die Mehrheitssozialdemokratie mit dazu beigetragen hätte, dass die alten Eliten in Wirtschaft und Militär 1918/19 weitgehend ihre Machtpositionen hätten behalten können. 1933 wären sie dann Hitlers Steigbügelhalter geworden.

Meiner Meinung nach gab es auch nach 1919 noch Chancen, die Weimarer Demokratie zu festigen. Dazu hätte es politischer Mehrheiten bedurft, die jedoch meist fehlten. Als Reichspräsident zwischen 1919 und 1925 mischte sich Ebert kaum in Militärangelegenheiten ein. Ein linksliberaler Reichswehrminister tat nichts dagegen, dass für alle Laufbahnen nur Bewerber mit konservativer Gesinnung eingestellt wurden. Die Sozialdemokraten gingen zur Armee auf Distanz und begannen erst Ende der zwanziger Jahre, ein militärpolitisches Konzept zu entwickeln.

Sozialisierungen, die 1918/19 eine Räteregierung vorgenommen hätte, wären in den zwanziger Jahren möglicherweise von bürgerlichen Reichstagsmehrheiten zurückgenommen worden.

Immerhin: Die Novemberrevolution machte endgültig den Weg frei für einen liberal-demokratischen Verfassungsstaat. Es war keine Demokratisierung von oben wie am Ende des Ersten Weltkrieges. Am 19. Januar 1919 erteilte das deutsche Volk den Politikern ein Mandat zur Errichtung einer Demokratie. Das souveräne Volk entschied. Die Weimarer Republik entstand unter großen Opfern. Aber sie gab dem Volk als Träger der Staatswillensbildung die Möglichkeit, eine freiheitliche Demokratie aufzubauen. Die Zukunft stand der Republik offen.