Staatszielbestimmung Rechtsstaat

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 3 GG ein Rechtsstaat. Auch hier hat der Parlamentarische Rat die Konsequenzen aus dem diktatorischen NS-Regime gezogen. Rechtsstaat im Sinne unserer Verfassung bedeutet, dass ein formeller und materieller Rechtsstaat angestrebt wird. Anhand eines Beispiels möchte ich die Unterschiede deutlich machen. Ein Beispiel: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, … weiterlesen

Der Bundespräsident – ein politisches Amt

Wir haben einen neuen Bundespräsidenten – Frank Walther Steinmeier. Mit Steinmeier ist wieder ein Berufspolitiker in das Schloss Bellevue eingezogen. Nicht wenige Deutsche hätten es wohl begrüßt, wenn Joachim Gauck sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt hätte. Seine pastorale Art befriedigte den Wunsch nicht weniger Bundesbürger nach einem „Ersatzmonarchen“. Anscheinend ist nicht bekannt, … weiterlesen

Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz

Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 1 GG verankert. Art. 28 Abs. 1 GG spricht vom „sozialen Rechtsstaat“. Das Sozialstaatsgebot gehört zu den Staatszielbestimmungen, die nach Art 79 Abs. 3 GG im Kern nicht angetastet werden dürfen. Was bedeutet Sozialstaat im Sinne des Grundgesetzes? Dieser Beitrag befasst sich mit innerstaatlichem Recht. Wie … weiterlesen

Hitlers „legale Machtergreifung“

Im Reichsgesetzblatt vom 24. März 1933 erschien ein Gesetz, das aus fünf Artikeln bestand: Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, heute unter dem Namen Ermächtigungsgesetz bekannt. In Artikel 1 heißt es, dass Reichsgesetze auch vom Reichskabinett beschlossen werden können. In Artikel 2 wird festgelegt, dass diese Gesetze die Reichsverfassung verändern dürfen … weiterlesen

Immer diese lästigen Untersuchungsausschüsse

In der laufenden Legislaturperiode häufen sich die Untersuchungsausschüsse. Meistens muss sich die Bundesregierung unangenehmen Fragen stellen. Die Bundeskanzlerin bittet den Bundesminister der Justiz, ein verfassungsänderndes Gesetz vorzubereiten, dass die ersatzlose Streichung des Artikels 44 GG (Grundgesetz) vorsieht. Art. 44 GG lautet: (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die … weiterlesen

Frau Lehrerin trägt Minirock

Was hat der Minirock von Frau Lehrerin mit dem Grundgesetz zu tun? Das Grundgesetz – unsere Verfassung – beschäftigt sich nicht nur mit den Verfassungsorganen und ihren Kompetenzen. Der erste Abschnitt unseres Grundgesetzes trägt die Überschrift „Grundrechte“. Grundrechte oder Menschenrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Aber unsere Verfassung setzt bei den Grundrechten … weiterlesen

Die Staatszielbestimmung Demokratie im Grundgesetz

Das Wort Demokratie steht für ganz unterschiedliche Modelle politischer Herrschaft, die eines gemeinsam haben: Eine Regierung wird von den Regierten legitimiert. Herrschaft in einem demokratischen System vollzieht sich von unten nach oben. Demokratie ist Macht auf Zeit. Die Wahlbeteiligungen bei Bundes- und Landtagswahlen gehen seit Jahren zurück oder stagnieren. Erst bei den Landtagswahlen im Frühjahr … weiterlesen

Eine Verfassung für Sachsen-Coburg

Das Herzogtum Sachsen-Coburg-Saalfeld war ein kleines Fürstentum in Süddeutschland – es umfasste 562 Quadratkilometer. Am 8. August 1821 erhielt es eine Verfassung. 1826 konnte Sachsen-Coburg das Herzogtum Gotha erwerben, 1415 Quadratkilometer groß. Der Landesherr trug fortan den Titel eines Herzogs von Sachsen-Coburg und Gotha. Die Verfassung von 1821 galt jedoch nur in Sachsen-Coburg. Der Kleinstaat … weiterlesen

Wiedereinführung der Monarchie in einem Bundesland

Im Bundesland Niedersachsen gibt es eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit für die Wiederherstellung der Monarchie. Sie soll etwas Glanz in die als trist empfundene Landespolitik bringen. Das Landesparlament beschließt mit einer verfassungsändernden Mehrheit die Einführung der erblichen Monarchie. Dieser Landesfürst oder eine Landesfürstin sollen einer parlamentarischen Monarchie vorstehen. Es gibt weiterhin regelmäßig alle vier … weiterlesen