Verfassungskonflikt in Preußen: eine Niederlage für den Liberalismus

Von 1863 bis 1866 regierte die preußische Regierung ohne einen verfassungsmäßigen Haushalt. Das Kabinett wollte das Heer vergrößern. Die Abgeordneten der preußischen Kammer hätten den zusätzlichen Ausgaben zustimmen müssen. Die liberale Mehrheit lehnte die Gesetzesvorlagen des Ministerpräsident Otto von Bismarck (siehe Foto) ab. Der preußische Ministerpräsident ließ sich davon nicht beeindrucken und setzte seine Militärpolitik fort.

Bei den Parlamentswahlen 1866 erzielten die regierungsnahen Konservativen starke Gewinne. Bismarck brachte in der Kammer ein Gesetz, die „Indemnitätsvorlage“ ein, dass die Haushalte der Jahre 1863 bis 1866 nachträglich legalisieren sollten. Die Mehrheit der Liberalen gab ihre Opposition auf und stimmte mit den Konservativen für die Regierungsvorlage.

Der preußische Verfassungskonflikt war eine Machtprobe zwischen der Krone und den liberalen Kräften. Warum setzte sich die Regierung durch? Welche Folgen hatte dies für die politische Entwicklung in Deutschland?

Die „Neue Ära“

1858 übernahm in Preußen Prinz Wilhelm, der älteste Bruder des unheilbar erkrankten Königs, die Regentschaft. Wilhelm war ein Konservativer, der in sein erstes Kabinett liberale Minister berief. Zeitgenossen und Historiker sprechen von einer „Neuen Ära“, da sich eine vorsichtige Öffnung der konservativ-reaktionären Politik anzubahnen schien. Der Prinzregent war nicht mehr wie sein Bruder Friedrich-Wilhelm IV. bereit, im Deutschen Bund Österreich den Vortritt zu lassen.

Für eine neue Außenpolitik benötigte das Königreich eine größere Armee. Die Präsenzstärke beruhte immer noch auf der Bevölkerungszahl von 1815. Seitdem hatte sich die Bevölkerung fast verdoppelt. Der Chef des Generalstabes, General von Moltke, wollte die Armee von 150 000 auf 200 000 Mann vergrößern. Die Dauer des Wehrdienstes sollte fortan drei Jahre betragen. Die Landwehr, eine bürgerliche Miliz aus der Zeit der Befreiungskriege 1813/1814, wollte die Heeresleitung auf Aufgaben im rückwärtigen Heeresgebiet beschränken, denn die Kampfkraft der Bürgerwehr galt als gering.

In der preußischen Abgeordnetenkammer begrüßte man grundsätzlich die Heeresvermehrung, aber viele Parlamentarier lehnten die Verlängerung des Wehrdienstes ab. Außerdem forderten sie von der Regierung, die Mehrausgaben im Haushalt auszuweisen. Ohne Billigung der Kammer und des Herrenhauses konnte kein Haushalt in Kraft treten.

Prinzregent Wilhelm betrachtete das Militär als Domäne der Krone, die der Zuständigkeit des Parlaments entzogen sei. Nur die Gesamtsumme der Mehrausgaben wollte man benennen. Kriegsminister von Bonin, ein gemäßigter Liberaler, trat aus Protest zurück. Sein Nachfolger wurde der konservativ-reaktionäre General Albrecht von Roon.

Von 1859 bis 1861 billigte die Abgeordnetenkammer die Gelder. Die Regierung begann 1860 mit der Aufstellung neuer Regimenter.

1861 starb der kinderlose König. Der Prinzregent bestieg als Wilhelm I. den preußischen Thron. Die liberalen Ansätze der „Neuen Ära“ gerieten in Vergessenheit. Die Heeresreform entwickelte sich zum Verfassungskonflikt.

1861, 1862 und 1863 löste die Regierung das Parlament auf und schrieb Neuwahlen aus. Doch bei jedem Urnengang setzten sich die Liberalen durch. Die größte Fraktion innerhalb der Opposition stellte die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei (DFP). Die DFP strebte eine konstitutionelle Monarchie an. Sie forderte ein Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit, eine unabhängige Justiz und mehr Rechte für die Kommunen. Das Programm hätte dazu geführt, dass der Einfluss der Konservativen auf die Beamtenschaft geschwunden wäre und die Volksvertretung mehr Rechte erhalten hätte. Von Volkssouveränität, gleichem Männerwahlrecht oder einer republikanischen Staatsform war nicht die Rede.

Die gemäßigten Liberalen organisierten sich nicht als Partei, pochten aber ebenfalls auf die Einhaltung des Haushaltsrechts.

1862 verschärfte sich der Konflikt. Auf Antrag eines Abgeordneten der DFP verabschiedete die Mehrheit des Landtages einen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wurde, die Posten im Militäretat aufzuschlüsseln und damit die Kosten für die Aufrüstung transparent zu machen.

Die Regierung löste die Kammer auf, aber die Neuwahlen stärkten nur die Opposition. Im preußischen Kabinett gab es unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen. Während Kriegsminister von Roon einen harten Kurs forderte, tendierten andere Minister zu einem Kompromiss mit den Abgeordneten. Auch Kronprinz Friedrich, ein gemäßigter Liberaler, war bereit, auf die Verlängerung des Wehrdienstes zu verzichten.

Der König wollte abdanken, da er Zugeständnisse ablehnte. Friedrich wollte allerdings unter diesen Umständen den Thron nicht besteigen.

Albrecht von Roon brachte einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel: Otto von Bismarck. Bismarck sollte auf Wunsch seiner Eltern Jurist werden. Er absolvierte sein Universitätsstudium, brach aber den juristischen Vorbereitungsdienst ab, da er kein Beamter werden wollte. Nach Ableistung seiner militärischen Dienstzeit bewirtschaftete er ein landwirtschaftliches Gut. 1847 begann Bismarck, sich bei den Konservativen zu engagieren. Schon bald machte er als Vertreter des rechten Flügels der Partei auf sich aufmerksam. In Regierungskreisen stieß sein Radikalismus auf Skepsis. Friedrich Wilhelm IV. soll 1848 über ihn geurteilt haben: „Nur zu gebrauchen, wenn das Bajonett schrankenlos waltet“. Der Junker schien für ein Regierungsamt lediglich im Ausnahmefall in Betracht zu kommen.

Bismarck blieb in der Politik und trat in den diplomatischen Dienst ein. Er versuchte, sein reaktionäres Image abzustreifen. Von 1851 bis 1859 vertrat er Preußen beim Deutschen Bund in Frankfurt. Schnell machte er sich einen Namen als skrupelloser Vertreter seines Landes, der jedoch im persönlichen Umgang konziliant bleiben konnte. Bismarck kam zu der Auffassung, dass ein Machtkampf mit Österreich um die Vorherrschaft in Deutschland auf Dauer nicht zu verschieben war. Für ihn gab es nur ein legitimes Königshaus: die Hohenzollern. Mehrmals gelang es ihm in Frankfurt, diplomatische Initiativen Wiens abzuwehren – eine neue Haltung in der preußischen Außenpolitik. 1859 wurde er zum Botschafter in Russland ernannt. Drei Jahre später versetzte man ihn nach Paris.

Bismarck hatte schon im Mai 1862 auf die Ernennung zum leitenden Minister in Preußen gehofft. Doch er stieß bei Konservativen und Liberalen auf Ablehnung. Die Ehefrau des preußischen Königs und der Kronprinz befürchteten eine Eskalation des Verfassungskonflikts, falls Bismarck nach Berlin käme.

Roon konnte schließlich Wilhelm I. dazu überreden, den Diplomaten zum Regierungschef zu berufen. Der Monarch traf Bismarck am 22. September 1862 in Babelsberg. Angeblich soll sich Wilhelm mit dem Gedanken an Rücktritt getragen haben. Bismarck traf geschickt die Stimmung des Monarchen und präsentierte sich als „kurbrandenburgischer Vasall“, der seinem König beistehen wolle.

Wilhelm hatte den Mann gefunden, den er suchte: einen hochintelligenten, geschmeidigen Machtpolitiker, der die Stellung der Krone festigen wollte.

Die Schwäche der Opposition

Bismarck machte nach seinem Amtsantritt sofort klar, dass er auch ohne Zustimmung des Parlaments die Heeresreform ohne Abstriche durchführen wollte. Der neue Minister berief sich auf die „Lückentheorie“, ein Argumentationsmuster konservativer Juristen.

Die Verfassung von 1848 ging davon aus, dass Gesetze nur mit Zustimmung der Regierung, des adligen Herrenhauses und des Parlaments zustande kämen. Die Verfassung enthielt in seinen Augen aber keine Regelung für den Fall, dass sich die drei Gewalten nicht einigen könnten. Bei Fragen, die Existenz des Staates berührten, hätte deshalb die Regierung das Recht, auch ohne Zustimmung der beiden Kammern die nötigen Mehrausgaben für eine Armeereform zu vergrößern.

Am 1. Juni 1863 schränkte der König per Erlass die Meinungsfreiheit ein. Drei Tage später distanzierte sich der Kronprinz öffentlich in Danzig von dieser Entscheidung. Wilhelm wollte seinen Sohn vor ein Kriegsgericht stellen, aber Bismarck verhinderte dies – nur die Opposition hätte davon profitiert. Der Kronprinz wohnte fortan den Sitzungen des Staatsrates bei und schwieg demonstrativ.

Auch die liberale Kammermehrheit konnte Bismarck nicht zu einer Änderung seiner Politik zwingen. Die Verfassung bot ihr nur die Möglichkeit, im Plenum des Landtages zu protestieren.

Hinzu kam, wie der Liberalismusforscher James Sheehan nachgewiesen hat, dass die DFP keine parlamentarische Monarchie anstrebte. Sie wollte innerhalb der konstitutionellen Monarchie die Rechte des Parlaments wahrnehmen, nicht aber die Stellung der Krone schmälern. Einem Machtpolitiker wie Bismarck war sie nicht gewachsen. Der Ministerpräsident hatte geschickt erkannt, dass die DFP bei allen Protesten ein Bündnis mit den noch existierenden demokratischen Gruppierungen und der aufstrebenden Arbeiterschaft ablehnte. Der kleine demokratische Flügel in der Fortschrittspartei hatte sich 1861 mit der Forderung nach dem gleichen Männerwahlrecht nicht durchsetzen können. Die Linksliberalen lavierten zwischen der konservativen Exekutive und einer immer größer werdenden demokratischen Opposition.

Es wäre falsch, den Linksliberalen nur Feigheit vorzuwerfen. Ein Bündnis mit der außerparlamentarischen Opposition wäre von der Regierung als Auftakt zum Bürgerkrieg gewertet worden. Die Monarchie verfügte über eine Armee von 200 000 Mann. Zweifelhaft ist, ob große Teile der Bevölkerung den Liberalen gefolgt wären. Auch ein Vertreter des linken Flügels der DFP wie Johann Jacoby, ein überzeugter Demokrat, trat nur für einen Widerstand mit gesetzlichen Mitteln ein. Schon diese Forderung führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte.

Die Kriege gegen Dänemark und Österreich

Außenpolitische Konflikte kamen Bismarck zur Hilfe.

Ende 1863 gab sich das Königreich Dänemark eine neue Verfassung und annektierte dabei das Herzogtum Schleswig. Die Herzogtümer Schleswig und Holstein betrachteten sich nach einem Vertrag aus dem Jahr 1460 als unteilbar. Dänemark hatte dies 1851 in London anerkannt. Die neue Verfassung verstieß gegen das Londoner Protokoll.

In den Herzogtümern bildete sich eine liberal geprägte Nationalbewegung, die die Einheit von Schleswig-Holstein erhalten wollte. Viele Liberale in Deutschland sympathisierten mit ihnen.

Bismarck wollte sich keineswegs an die Spitze dieser Bewegung setzen, erkannte aber die Chance, Preußens Macht zu vergrößern. Aus taktischen Gründen bot er Österreich ein Bündnis an. Am 1. Februar 1864 eröffneten die Truppen beider Länder den Krieg gegen Dänemark.

Den preußischen Truppen gelang am 18. April 1864 ein wichtiger Erfolg: Sie stürmten die Düppeler Schanzen und zwangen die dänische Armee, Jütland zu räumen. Am 30. Oktober 1864 musste Kopenhagen im Frieden von Wien seine Niederlage einräumen. Preußen verwaltete Schleswig, während Österreich in Holstein die Exekutive übernahm, aber auch hier den Preußen Zugeständnisse machen musste.

Der Historiker James Sheehan geht davon aus, dass der preußische Sieg von vielen Liberalen innerhalb und außerhalb Preußens begrüßt wurde. Die Position der DFP hatte sich verschlechtert, denn mit dem Erfolg über Dänemark schien man einem alten liberalen Ziel, der Einigung Deutschlands unter preußischer Führung, näher gerückt zu sein. Die Kritik an der Budgetpolitik blieb, doch sie fiel schwächer aus.

Im Februar 1866 überzeugte Bismarck König Wilhelm davon, dass nun die Auseinandersetzung mit Österreich folgen müsse. Ende Februar 1866 beschloss der preußische Kronrat diplomatische Vorbereitungen für einen Krieg. Der Generalstab wünschte ein Bündnis mit Italien. Österreich sollte zu einem Krieg an zwei Fronten gezwungen werden.

Am 8. April 1864 wurde der Vertrag zwischen Berlin und Florenz (der damaligen Hauptstadt Italiens) geschlossen. Einen Tag später stellte Preußen in Frankfurt den Antrag, ein gesamtdeutsches Parlament einzuberufen. Bismarck wollte Österreich gezielt provozieren.

Die preußische Politik strebte eine Neuordnung Deutschlands ohne Österreich an. In den nächsten Wochen fanden die Diplomaten in Wien kein Gegenmittel zu Bismarcks Finten. Wien wollte am 1. Juni 1866 die Verwaltung von Schleswig-Holstein dem Deutschen Bund übertragen. Daraufhin rückten preußische Truppen in Holstein ein. Österreich beantragte am 14. Juni 1866 die Mobilmachung des Bundesheeres gegen Preußen. Der Krieg zwischen Wien und Berlin hatte begonnen.

Viele Konservative reagierten bestürzt. Die Habsburger hatten über Jahrhunderte hinweg die deutsche Kaiserkrone getragen. Im Paulskirchenparlament von 1848/49 hatten Linke und Rechte sich für ein geeintes Deutschland unter Einschluss Österreichs ausgesprochen. Das Wort vom „Bruderkrieg“ ging um.

Im liberalen Lager hingegen riefen die ersten Siegesmeldungen Jubel hervor. Am 3. Juli 1866 schlugen die preußischen Armeen die habsburgischen Truppen bei Königgrätz entscheidend. Nur mit Mühe konnte Bismarck seinen König davon abbringen, auf Wien zu marschieren. Ihm ging es darum, dass Österreich sich aus der deutschen Politik zurückzieht. Kurz nach dem Sieg bei Königgrätz kam es zum Vorfrieden von Nikolsburg, der zur Einstellung der Kämpfe führte.

Die liberale Opposition zerfällt

Während die preußischen Grenadiere in Böhmen kämpften, fanden am 3. Juli 1866 in Preußen Landtagswahlen statt. Die Konservativen konnten 123 Mandate erreichen und damit einen großen Wahlsieg feiern. Sie lösten die DFP als stärkste Fraktion ab, die nur noch 83 Wahlkreise gewann. Die gemäßigten Liberalen stellten 65 Abgeordnete.

Am 23. August 1866 hatte Bismarck in Prag einen Frieden durchsetzen können, der Deutschland veränderte. Der Deutsche Bund wurde aufgelöst. Österreich schied aus der deutschen Politik aus. Preußen annektierte das Königreich Hannover, Nassau, Kurhessen, Schleswig-Holstein und Frankfurt. Der Historiker Heinrich von Treitschke notierte: „Die Revolution, in der wir stehen, kommt von oben.“ Mit einem Federstrich wurden die Dynastie der Welfen in Hannover ausgelöscht; der hessische Kurfürst entthront. Im konservativen Lager verlor Bismarck viele Freunde.

Der Ministerpräsident wollte die Gunst der Stunde nutzen und den Verfassungskonflikt beenden. Mitte August brachte er die „Indemnitätsvorlage“ ein. Die Regierung beantragte nachträglich die Zustimmung für die Haushalte von 1863 bis 1866. Am 3. September 1866 stimmten auch viele Liberale für das Gesetz.

Die liberale Bewegung in Preußen spaltete sich. Die Unterstützer Bismarcks gründeten ein Jahr später die Nationalliberale Partei. Bis 1918 sollte sie einen großen Einfluss auf die deutsche Politik haben.

Bismarck hatte den preußischen Verfassungskonflikt gewonnen. Die Einheit Deutschlands, die 1871 mit dem Sieg über Frankreich vollendet werden konnte, galt vielen Liberalen schon als Fortschritt. Freiheit mit Bewilligung der Obrigkeit war für viele deutsche Liberale fortan kein Gegensatz mehr. Aber noch einmal: Man sollte auch bedenken, welche Folgen eine radikale Opposition zwischen 1863 und 1866 gehabt hätte. Die DFP hätte nur ein sinnloses Blutvergießen provoziert.

Bismarck konnte mit seiner Politik Deutschland einigen. Viele Deutsche begrüßten diese Entwicklung. Doch es war eine Einheit, die mit den Waffen preußischer Grenadiere errungen wurde. Die Hoffnung vieler Liberaler, dass eine freiheitliche Entwicklung in Deutschland folgen würde, erfüllte sich nicht.

Das Bild entstammt dem Bundesarchiv (Nr. 183-R 15449/cc-BY-Sa 3.)