Francois Mitterand – der erste Sozialist im Élysée-Palast

Die Unterschiede zwischen rechts und links scheinen heute gering zu sein. Wechselt in einem europäischen Land die Regierung, so ändern sich die Namen, aber nicht unbedingt der Kurs der Politik. Als in Frankreich im Mai 1981 der Sozialist François Mitterrand als Kandidat der Sozialisten, Kommunisten und bürgerlichen Radikalen im zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten gewählt wurde, sah mancher Konservative in Europa und den USA die Sicherheit Westeuropas in Gefahr. Kommunisten in der Regierung eines wichtigen westeuropäischen Landes, das schien angesichts der wachsenden Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt undenkbar.

Doch der Sieg der Linken sollte den Niedergang der Französischen KP beschleunigen, und der neue Mann im Élysée war ein entschiedener Befürworter der so genannten „Nachrüstung“, dass heißt der Aufstellung neuer amerikani scher Mittelstreckenraketen in Europa. Gleichzeitig strebte er zu Beginn seiner Amtszeit den Bruch mit dem Kapitalismus an; seine Regierung sollte sozialistisch und nicht sozialdemokratisch sein. Vierzehn Jahre amtierte Mitterrand im Präsidentenpalast, und in diesen vierzehn Jahren veränderte sich die französische Linke. Sie entwickelte sich zur Sozialdemokratie, ohne es zugeben zu wollen. Mitterrand war der erste Staatspräsident, der mit einem Premierminister zusammenarbeiten musste, der dem ‚anderen‘ politischen Lager, hier der „Rechten“, angehörte – eine Situation, die es in der Geschichte der V. Republik in Frankreich vorher noch nie gegeben hatte. Premierminister kamen und gingen, und Mitterrand residierte wie ein Gottvater im Élysée, beinahe ein konstitutioneller Monarch, der über den Parteien steht.

Jugend und Weltkrieg

François Mitterrand wurde am 26. Oktober 1916 in Jarnac geboren. Sein Vater war Bahnhofsvorsteher und übernahm später eine Essigfabrik. Mitterrand wuchs in einem Elternhaus auf, das als gemäßigt katholisch und gemäßigt republikanisch bezeichnet werden kann. In den Schulferien wurde François nach England geschickt; Nationalismus war in der Familie verpönt. Ab 1925 besuchte der Sohn ein katholisches Internat. 1934 machte Mitterrand Abitur und ging nach Paris, um Jura zu studieren, aber er belegte auch Lehrveranstaltungen im Fach Politikwissenschaft.

Darüber hinaus interessierte er sich für Literatur und Philosophie und schrieb selber. Die Bücher, die er nach dem Krieg veröffentlichen sollte, waren mehr als nur Pflichtübungen, wie so mancher Politiker sie mit Hilfe eines Ghostwriters absolviert, um sich ein schöngeistiges Mäntelchen umzuhängen.

1938 erwarb er einen Magister in den Fächern Jura und Politikwissenschaft. Er unterhielt Kontakte zu Kreisen, denen eine gewisse Sympathie für den italienischen Faschismus nachgesagt wurde. Der erste sozialistische Staatspräsident der V. Republik war zu diesem Zeitpunkt aber kein Anhänger Hitlers oder Mussolinis, sondern ein gemäßigter Rechter.

Ab 1938 musste Mitterrand seinen Wehrdienst ableisten. 1940 wurde er verwundet und geriet in deutsche Kriegsgefangenschaft. Die 18 Monate hinter Stacheldraht prägten ihn. Mitterrand löste sich in dieser Zeit vom Katholizismus und entwickelte ein Durchhaltevermögen, das auch seine politische Karriere auszeichnen sollte. Nach mehreren erfolglosen Versuchen glückte ihm Ende 1941 die Flucht. Seine Heimatstadt lag in der besetzten Zone, so dass Mitterrand in den letzten Dezembertagen 1941 nach Vichy ging, wo ein von den Deutschen geduldetes Marionettenregime unter Marschall Petain amtierte. Er fand Arbeit in einer Dienststelle, die sich mit dem Schicksal französischer Kriegsgefangener beschäftigte.

Als die Deutschen am 11. November 1942 in die unbesetzte Zone einmarschierten, kündigte Mitterrand und schloss sich dem Widerstand an. Da er 1943 einen Orden des Vichy-Regimes annahm, gab es nach dem Krieg immer wieder Spekulationen über Mitterrands Haltung zwischen 1942 und 1944. Unter dem Decknamen Morland gehörte er der Résistance an. Offiziell leitete er eine private Hilfsorganisation für Kriegsgefangene und traf in dieser Eigenschaft 1943 in Algier mit General de Gaulle zusammen. Mitterrand war nicht bereit, Weisungen eines Mannes entgegenzunehmen, der die Verhältnisse vor Ort nicht genau kannte; der General sollte ihm das nie vergessen.

Dennoch erhielt Mitterrand nach der Befreiung Frankreichs am 19. August 1944 das Generalkommissariat der Kriegsgefangenen, ein Ministeramt. Nicht lange jedoch, denn mit de Gaulle kam es nicht zu einer Zusammenarbeit.

1946 bis 1958: Aufstieg in der IV. Republik

Mitterrand schwankte eine Zeit lang zwischen der Anwaltschaft, dem Journalismus und der Laufbahn eines Berufspolitikers. Er entschied sich für die Politik.

Mitterrand war Ende Zwanzig und die Erfahrungen in der Résistance hatten ihn geprägt. Im Widerstand arbeitete er mit den Kommunisten zusammen, die in der IV. Republik zunächst die stärkste politische Kraft sein sollten. In einem Brief an einen Freund schrieb François Mitterrand am 3. Januar 1945:

„In die Sozialistische Partei einzutreten, ist mir zuwider, weil ihr die Spaltung droht. Wenn ich dort Mitglied würde, wäre ich verloren. Mein Ideal ist die Einheit der Arbeiter, und ich bin dafür, dass sie die Macht übernehmen. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Menschen solche Hunde sind, dass man Lust hat, sie auszurotten.“

Das hört sich radikaler an, als Mitterrand zu diesem Zeitpunkt tatsächlich war. Doch diese Sätze machen auch Eckpunkte seines Politikverständnisses deutlich. Mitterrand, ein belesener und kultivierter Mensch, war kein Opportunist – zumindest in seinen politischen Überzeugungen – sondern ein antikapitalistischer Sozialliberaler, für den die Freiheitsrechte im Vordergrund standen, und diese Freiheitsrechte sah er von einem ungebändigten Kapitalismus ebenso bedroht wie durch den Kommunismus. Er trat schließlich in die UDSR (Union démocratique et socialiste de la Résistance) ein, eine Partei der linken Mitte.

Der IV. Republik sollten nur 12 Jahre beschieden sein. Wirtschaftlich waren es für Frankreich erfolgreiche Jahre, doch das koloniale Erbe erwies sich im Zeitalter der Dekolonisierung als schwere Belastung. Das politische System litt an der schwachen Stellung der Regierung gegenüber dem Parlament. Häufige Regierungskrisen und Kabinettswechsel waren die Folge. Mitterrand bekleidete in verschiedenen Koalitionen Ministerämter; unter anderem war er Minister des Innern und Minister der Justiz. In dieser Eigenschaft musste er sich jede Woche beim Präsidenten des Gerichts, bei dem er seinen Referendardienst abzuleisten hatte (er wollte sich die Option der Anwaltschaft immer noch offen halten), beurlauben lassen.

François Mitterrand galt als das ewige Talent der IV. Republik; den Sprung in das Amt des Ministerpräsidenten schaffte er nie. Im Nachhinein sollte sich das als Glück erweisen, denn so konnte er sich in der Opposition gegen de Gaulle als scheinbar unverbrauchte Kraft profilieren.

Die Jahre 1956/57 zeigten aber auch, wie Mitterrand sich in Widersprüche verstrickte. Als Justizminister unter einem sozialistischen Ministerpräsidenten lehnte er die Foltermethoden der französischen Polizisten und Militärs gegenüber der algerischen Befreiungsbewegung ab, aber zum Rücktritt entschloss er sich nicht. Hielt ihn die Hoffnung, nach dem Scheitern des Regierungschefs endlich dessen Nachfolge antreten zu können? Für die Rechte war er am Ende der fünfziger Jahre ein „Verräter an den Kolonien“; die Linke warf ihm Inkonsequenz vor.

In der Opposition: 1958 bis 1971

Die IV. Republik endete in einem kaum verschleierten Militärputsch. In Nordafrika meuterten Generäle; sie wollten einer Regierung, die plante, Algerien in die Unabhängigkeit zu entlassen, keinen Gehorsam leisten. Panzereinheiten warteten auf den Befehl, in Paris einzumarschieren. De Gaulle forderte die Nationalversammlung auf, ihn zum Regierungschef zu wählen. Vorher verständigte er sich mit den Führern der Parteien, die Kommunisten ausgenommen. Die Nationalversammlung vertagte sich und de Gaulle ließ als Ministerpräsident (der letzte Präsident der IV Republik war formal noch im Amt) eine Verfassung ausarbeiten, die von den Franzosen in einer Volksabstimmung am 28. September 1958 angenommen wurde.

Damit begann eine neue Epoche in der französischen Nachkriegsgeschichte: die V. Republik. Im Gegensatz zur Verfassung der IV. Republik übernahm der Staatspräsident, direkt vom Volk gewählt, die Funktion eines regierenden Staatsoberhauptes. Er ernannte den Ministerpräsidenten und die Minister. Die neue Verfassung stärkte die Stellung der Exekutive und schwächte das Parlament.

Mitterrand gehörte von Anfang an zu den Gegnern de Gaulles, der im Januar 1959 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Die Nachwuchshoffnung der IV. Republik sah sich in die Opposition verbannt. Einige paar Jahre praktizierte er als Anwalt, aber sein Hauptinteresse galt weiterhin der Politik.

Das absolute Mehrheitswahlsystem bei den Parlamentswahlen, die alle vier Jahre stattfinden und bei den Präsidentschaftswahlen, die alle sieben Jahre ausgetragen werden sollten, förderten ein politisches System, in dem Rechte und Linke sich gegenüberstanden und in dem die Linke oft Niederlagen einstecken musste. Französische Parteien zeichnen sich bis heute durch einen geringen Organisationsgrad und einen stärkeren Einfluss von Führungspersönlichkeiten aus. Bis Anfang der siebziger Jahre war die gaullistische Sammlungsbewegung die stärkste Kraft. Die extreme Rechte verschwand und erlebte erst Mitte der Achtziger eine Renaissance. Die Kommunistische Partei Frankreichs blieb bis in die siebziger Jahre hinein die stärkste Oppositionskraft. Die nicht kommunistische Linke war zersplittert; die Mitte verlor ebenfalls an Einfluss.

Mitterrands neue Rolle als Oppositionspolitiker begann mit einem politischen Skandal. 1959 wurde auf ihn ein Attentat verübt, aber schon bald tauchten Gerüchte auf, er habe den Anschlag inszeniert. Doch in den frühen sechziger Jahren bewies Mitterrand, dass er Niederlagen überstehen konnte. Ab 1962 gehörte er als Abgeordneter einer kleinen Linkspartei wieder der Nationalversammlung an.

1965 musste de Gaulle sich erstmals einer Wahl durch das Volk stellen. Mitterrand setzte sich als Gegenkandidat der Linken durch und zwang den Präsidenten in die Stichwahl. Im zweiten Wahlgang entschied der Amtsinhaber mit 55,20 Prozent die Abstimmung erwartungsgemäß für sich, aber Mitterrand hatte sein Ergebnis aus dem ersten Wahlgang noch einmal verbessert und kam auf 44,80 Prozent.

Seine Wahlkampfplattform – die Vereinigung der demokratischen und sozialistischen Linken – blieb als Organisation vorerst bestehen. Letztlich strebte Mitterrand die Neugründung einer sozialistischen Partei an, denn die aus der IV. Republik stammende SFIO (Vierte Sektion der Sozialistischen Internationale) unter der Führung von Guy Mollet, dem auf Lebenszeit amtierenden Vorsitzenden, galt als verbraucht. Die linksliberalen Radikalen konnten zwar auf eine lange Tradition verweisen, aber auch sie boten keine Perspektive für das, was Mitterrand vorschwebte: Ein Bündnis der Linkskräfte, in dem eine erneuerte sozialistische Partei die Kommunisten als Führungskraft ablösen sollte.

Bei den Parlamentswahlen 1967 erreichte das gaullistische Lager nur eine hauchdünne Mehrheit. Das Jahr 1968 zeigte aber, wie zersplittert und handlungsunfähig die französische Linke war. Kommunisten, Sozialisten und Radikale waren ebenso wie die Regierung von den Auswirkungen der Maiunruhen überrascht. Nicht nur an den Universitäten gärte es, auch in vielen Großbetrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen. Studentischer und sozialer Protest führten zu einer Regierungskrise, in der die Forderung nach dem Rücktritt des Staatspräsidenten laut wurde. Doch de Gaulle lehnte eine Demission ab und kündigte Neuwahlen zur Nationalversammlung sowie Reformen im Inneren an. Das bürgerliche Frankreich hatte seinen Schock überwunden und demonstrierte in der Hauptstadt seine Loyalität zum Staatschef. Der vorgezogene Urnengang endete mit einer schweren Niederlage für die Linke.

Die Vereinigung der demokratischen und sozialistischen Linken löste sich 1968 auf. Aber Mitterrand war mehr denn je davon überzeugt, dass neben den Kommunisten eine zweite Linkspartei erforderlich sei, um die Vorherrschaft der bürgerlichen Kräfte zu brechen. Ein Jahr später trat de Gaulle zurück, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform keine Mehrheit fand.

Mitterrand, damals ein unabhängiger linker Parlamentarier, besaß 1969 keine Chance für eine erneute Kandidatur. Georges Pompidou setzte sich in der Stichwahl gegen den Zentristen Alain Poher durch; der sozialistische Bewerber Gaston Deferre erhielt im ersten Wahlgang nur 5 Prozent der Stimmen.

In der Sozialistischen Partei, die sich nun auch offiziell so nannte und den alten Parteinamen aus der IV. Republik abgelegt hat, organisierte sich eine Opposition, die Mitterrand, der zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Mitglied war, zum Vorsitzenden machen wollte. Auf dem Konvent von Epinay 1971 gelang der Coup: Mitterrand wurde Chef der Sozialisten. Die alte Garde musste sich geschlagen geben. Mitterrand, der bekennende Einzelgänger, erklärte nun öffentlich, dass nur eine große Partei den Sozialismus in Frankreich verwirklichen könne. Und er machte unmissverständlich klar, was er unter Sozialismus verstand: den Bruch mit dem Kapitalismus. François Mitterrand wollte kein Sozialdemokrat wie Willy Brandt oder Olof Palme sein. Seine Rhetorik war radikal. Er wollte die bestehende Ordnung überwinden und den Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzen.

War Mitterrand nun mit 55 Jahren zum Marxisten geworden? Wohl kaum. Die freie Marktwirtschaft ruinierte in seinen Augen den Menschen, weckte die niedrigsten Instinkte in ihm, und es sei die Aufgabe der Sozialisten, der Arbeiterschaft ihre Würde zurückzugeben. Sein Antikapitalismus bediente sich einer Wortwahl, die bei der neuen Linken und ihrem existentialistisch gefärbten Marxismus genauso gut ankam wie beim kleinen Ladenbesitzer in der Provinz oder dem sozialliberalen Radikalsozialisten. Insofern widersprach der Mitterrand des Jahres 1971 nicht dem Mitterrand des Jahres 1945, der eine Machtübernahme der Arbeiter, aber kein kommunistisches Regime wünschte.

1974 starb Pompidou und vorgezogene Präsidentschaftswahlen standen an. Sozialisten und Kommunisten stellten Mitterrand auf, der den ersten Wahlgang klar gewann, aber in der Stichwahl knapp an Valery Giscard d‘ Estaing scheiterte. Giscard gab sich als liberaler Reformer und wollte das Links-Rechts-Schema aufweichen. In der entscheidenden Fernsehdebatte überzeugte er durch seine Wirtschaftskompetenz. In den westeuropäischen Hauptstädten und in Washington atmete man auf: Eine „Volksfront“ in Paris – das hätte auch mancher deutsche Sozialdemokrat mit kritischen Augen betrachtet.

Das Verhältnis zwischen Sozialisten und Kommunisten blieb zwischen 1974 und 1981 problematisch. Die französischen Kommunisten gingen zwar auf Distanz zu Moskau, strichen auch 1978 die Forderung nach einer Diktatur des Proletariats aus ihrem Parteiprogramm, aber sie kritisierten nicht so entschieden wie ihre italienischen Genossen die Sowjetunion. Ab Mitte der siebziger Jahre gerieten sie immer mehr in die Rolle eines Juniorpartners innerhalb der Linken.

Aber auch im bürgerlichen Lager kam es zu Neugründungen. Um den amtierenden Staatspräsidenten bildete sich 1978 die „UDF“, eine Partei der rechten Mitte. Die konservativen Gaullisten organisierten sich1976 als „Sammlungsbewegung für die Republik“ neu. Frankreich bekam nun ein Vier-Parteiensystem; von den verbliebenen Kleinparteien verfügten noch die linksliberalen Radikalsozialisten über geringen Einfluss. Die Wahlen zur Nationalversammlung 1978 verlor die Linke trotz guter Umfragewerte, und die Sozialisten wurden endgültig zur stärksten Partei in der Opposition. Das förderte nicht gerade die Neigung der kommunistischen Führung, sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit François Mitterrand einzulassen.

Dessen Führungsanspruch wurde Ende der siebziger Jahre auch in den eigenen Reihen von Michael Rocard in Frage gestellt, einem eher sozialdemokratisch orientierten Sozialisten. Meinungsumfragen trauten Rocard 1981 zu, als erster Sozialist in den Élysée einzuziehen. Mitterrand dagegen erschien aufgrund seines Alters und seiner langen Politikerlaufbahn verbraucht. Doch immer dann, wenn er mit dem Rücken zur Wand stand, war Mitterrand am stärksten. Innerhalb der Parti Socialiste setzte er sich auch deshalb durch, weil Rocard nicht den Mut zum Zweikampf besaß. Möglicherweise wartete er auf die übernächste Präsidentenwahl. Denn für 1981 sahen die Wahlforscher wieder einen klaren Sieg des bürgerlichen Lagers voraus.

Im Januar 1981 verabschiedeten die Sozialisten ein Wahlmanifest, in dem sie ihren antikapitalistischen Grundsätzen treu blieben. Während in Europa die letzten noch amtierenden linken Regierungen auf die Weltwirtschaftskrise mit Haushaltskürzungen und der Beschneidung von Sozialleistungen reagierten, formulierten die Anhänger Mitterrands ein sozialistisches Projekt mit der Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen, der Anhebung des Mindestlohns, der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, einer Verwaltungsreform mit dem Ziel der Dezentralisierung und der Abschaffung der Todesstrafe (die von der Mehrheit der Franzosen bejaht wurde).

Der Wahlkampf verlief für Mitterrand besser als erwartet. Der Amtsinhaber unterschätzte seinen alten Gegner. Giscard gewann knapp den ersten Wahlgang vor dem Sozialisten und war für die Wiederwahl auf die Stimmen der Neogaullisten unter Chirac angewiesen, der Platz drei vor Georges Marchais, dem kommunistischen Kandidaten, belegte.

Chirac, von 1974 bis 1976 Regierungschef unter Giscard, hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Streit mit dem Präsidenten verlassen. Vor dem zweiten Wahlgang erklärte er, er werde für den Amtsinhaber stimmen. Eine deutliche Empfehlung der Gaullisten für Giscard sprach er nicht aus. Die Kommunisten riefen zur Wahl von Mitterrand auf, glaubten aber insgeheim, dass der verlieren werde. Europäische Beobachter vermuteten ebenfalls, dass sich eine knappe Mehrheit der Franzosen für eine zweite Amtszeit Giscards aussprechen werde.

Am Abend des 10. Mai 1981 war die kleine Sensation perfekt: François Mitterrand zog als erster Sozialist in den Élysée ein. Die Präsidentschaftswahlen machten deutlich, wie sehr sich das Land in den siebziger Jahren verändert hatte. Liberale und Konservative bildeten kein homogenes bürgerliches Lager mehr. Der kommunistische Kandidat erhielt im ersten Wahlgang nur 15 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Mitterrand hatte die KPF mit seiner Strategie der Umarmung geschwächt und auch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager erhalten. Als „ruhige Kraft“ präsentierte er sich im Wahlkampf; auch in der Fernsehdiskussion mit Giscard konnte er bestehen. François Mitterrand erschien den Franzosen nun reif für das höchste Amt im Staat, während Giscard am Schluss des Wahlkampfes wie ein angezählter Boxer um sich schlug. Auch die Unterstützung des regierungsnahen Fernsehens konnte dem Amtsinhaber nicht mehr helfen. Der manchmal zu umtriebig wirkende Minister der IV. Republik, der ständige Opponent der sechziger Jahre war jetzt in der Lage, auch Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen. Mitterrand hatte die Kommunisten geschwächt, und sein Antikapitalismus war auch für Teile des ländlichen Frankreich, wo man das große Kapital ebenfalls nicht mochte, wählbar. So konnte die Linke einen historischen Wahlsieg verbuchen. In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 1981 feierte das linke Lager – Sozialisten, Kommunisten und die Radikale Linke – als sei die Bastille noch einmal gestürmt worden.

Präsident der V. Republik: Von der revolutionären Romantik zur Realität (1981 bis 1984)

Im Élysée herrschte jetzt nicht das genossenhafte „Du“ vor; an die Stelle des manchmal nervös und zu agil wirkenden Giscard bezog wieder ein Patriarch den Präsidentenpalast. Mitterrand ließ die Nationalhymne im gleichen Takt spielen wie unter de Gaulle und fuhr bei der Amtseinführung stehend im Auto über die Pariser Prachtstrasse, wie de Gaulle es getan hatte (Giscard war zu Fuß gegangen). Ministerpräsident wurde Pierre Mauroy, ein Vertreter des rechten Parteiflügels, und mehrere Kommunisten erhielten Ministerämter. Mitterrand machte sofort klar, dass das Wahlprogramm umgesetzt werden sollte. Er löste die Nationalversammlung, in der es eine rechte Mehrheit gab, auf. Die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Juni 1981 brachten der Linken im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit im Parlament. Besonders die Partei des Präsidenten konnte ihre Position stärken. Damit waren die Voraussetzungen für einen „Sozialismus in französischen Farben“ gegeben.

Am 8. Juli 1981 kündigte der Ministerpräsident die Verstaatlichungen der Banken und sieben großer Unternehmensgruppen an. Mauroy war nur bedingt überzeugt vom Sinn dieser Politik: Der gemäßigte Flügel der Sozialisten vertrat eher Ansichten wie die deutschen Sozialdemokraten. Aber Mitterrand wollte seine Wahlversprechen umsetzen und die Gunst der Stunde nutzen, um die Macht des Großkapitals zu brechen. Man kann ihm vieles vorwerfen, aber nicht mangelnde Konsequenz. Die noch zur Vollstreckung ausstehenden Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt, der Mindestlohn angehoben, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt, staatliche Sozialleistungen erhöht.

Die wachsende Geldmenge heizte die Inflation an. Mitterrand ermächtigte Finanzminister Fabius, den Haushalt 1982 alleine aufzustellen; Wirtschaftsminister Delor, ein Kritiker der Verstaatlichungen und der erhöhten Staatsausgaben, zählte schon nach drei Monaten zur zweiten Reihe.

Der Präsident sprach Ende August 1981 vom Projekt einer „radikalen Sozialdemokratie“ und stellte gegenüber seinem Ministerpräsidenten klar, dass er Kurs halten und nicht auf Delors hören solle. Der schlechte Zustand der französischen Wirtschaft war nicht alleine auf die Maßnahmen der französischen Linken zurückzuführen. In Europa gab es eine Wirtschaftskrise, die in vielen westeuropäischen Staaten zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Außerdem spielte der Staat in der französischen Wirtschaft ohnehin eine größere Rolle als in Deutschland. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestand zwischen allen Parteien Einigkeit darüber, dass die Defizite der französischen Industrie nur durch eine staatliche Modernisierung von oben beseitigt werden könnten. Die erste Nachkriegsregierung überführte große Unternehmen in die öffentliche Hand. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Wirtschaftsminister Erhard seit 1949 auf private Initiativen setzte und der Staat nur punktuell eingreifen sollte, plädierten in den fünfziger und sechziger Jahren in Frankreich auch die bürgerlichen Parteien für staatliche Planung.

Der systemverändernde Charakter des Programms von Mitterrand im Jahr 1981 bestand darin, dass er die Gewerkschaften stärker beteiligen wollte und in einem demokratisierten Staatskapitalismus ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten sah, während die bürgerlichen Regierungen den Staat als Eigentümer betrachtet hatten, der ihren Interessen dienen sollte. Angesichts einer weltweiten Rezession führten die Sozialreformen der Jahre 1981/82 zu einem großen Außenhandelsdefizit. Frankreichs Devisenreserven gingen zur Neige. Der Inlandskonsum stieg um fünf Prozent, aber die größere Nachfrage führte nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Am Jahresende 1981 sah es so aus, als ob der Franc noch einmal abgewertet werden müsste. Die Sozialistische Partei forderte auf ihrem Parteitag im Herbst 1981 einen radikaleren Kurs, und auch der Präsident eiferte gegen die Macht des Kapitals, die gebrochen werden müsse. In seinem Kabinett wuchsen derweil die Gegensätze. Während der Präsident dem Parteivolk nach dem Munde redete, bereiteten die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums auf Weisung des Ressortchefs Sanierungspläne vor, die Mauroy stillschweigend duldete. Auch der Ministerpräsident zweifelte immer stärker am forcierten Tempo der Reformpolitik, verhielt sich gegenüber Mitterrand aber loyal.

Doch Frankreich war keine Insel, die sich vom Weltmarkt abkoppeln wollte, und die wirtschaftliche Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1982 ließ keine andere Wahl: Am 13. Juni 1982 beschloss die Regierung einen viermonatigen Preis- und Lohnstopp. Bei den Preisen gab es einige Branchen, die davon ausgenommen blieben und der Mindestlohn wurde ebenfalls verschont. Der 1971 verkündete Bruch mit dem Kapitalismus, unmittelbar nach dem Wahlsieg in Angriff genommen, blieb vorerst aus, denn auch die Demokratisierung der Staatsbetriebe kam nicht voran. Mochte auch der neue Parteichef der Sozialisten, Lionel Jospin, (Mitterrand gab das Amt vor der Wahl 1981 ab) noch zu Beginn des Jahres 1982 einem deutschen Nachrichtenmagazin anvertrauen, seine Partei brauche kein Godesberger Programm wie die deutschen Sozialdemokraten, sondern bleibe trotz aller Probleme sozialistisch und damit antikapitalistisch, so endeten im Sommer 1982 nach einem Jahr Regierungszeit die Träume von einer grundlegenden sozialen Umwälzung.

Die größte Partei des Regierungslagers und der Präsident wichen zuerst zögerlich, aber dann immer schneller, vom Pfad der linken Tugend ab und demonstrierten eine Wandlungsfähigkeit, wie man sie zumindest von Mitterrand kannte. Die Sozialisten, die gerade nicht unerhebliche Teile der Wirtschaft verstaatlicht hatten, betonten nun, dass die unternehmerische Initiative wichtig sei und man Staatsschulden nicht beliebig in die Höhe treiben könne. 1984 dekretierte ein sozialistischer Sozialminister, dass Obdachlose keine Unterstützung mehr erhalten könnten. Auf den ersten Blick sicher ein banales Detail, aber eine Maßnahme, die auch von Ronald Reagan oder Margret Thatcher hätte stammen können.

1984 trat Mauroy, der Mitterrands Sinn für Pathos und revolutionäre Romantik nie teilen konnte, zurück. Nachfolger wurde der 38jährige Laurent Fabius, ein „Mitterrandist“ wie Lionel Jospin, also einer der jungen Männer, die Elitehochschulen besucht hatten und die Hausmacht des Präsidenten in der Partei bildeten. Sie grenzten sich von den Sozialdemokraten um Rocard auf der einen und dem linken Flügel auf der anderen Seite ab, der weiter mit einer Mischung aus Marx, Allende und Sartre die Franzosen beglücken wollte.

Die Mitterrandisten waren gebildet, belesen und besser angezogen als die meisten europäischen Sozialisten. Sie kamen aus bürgerlichen Elternhäusern und empfanden wie viele bürgerliche Linke ein schlechtes Gewissen über ihre Privilegien. Die Mitterrandisten waren Sozialisten, weil sie subjektiv eine bessere Welt wollten. Marx hatten sie gelesen, aber kaum rezipiert; den Sozialdemokratismus eines Rocard hielten für sie zu langweilig. Aber gleichzeitig waren sie zu intelligent, um nicht zu wissen, dass die Welt sich nicht in ideologische Schablonen pressen lässt, wie der linke Flügel der Partei auch nach 1982 glaubte. Fabius, der 1981 eine fast abenteuerlich zu nennende Budgetpolitik trieb, erkannte 1982, dass der Franc immer mehr an Wert verlor und vollzog eine Kehrtwende. Als Premier wollte er dennoch das sozialistische Experiment retten; es wäre zu einfach, ihn einen Neoliberalen zu nennen.

Zwischen 1984 und 1986 kämpfte er an mehreren Fronten: die Versenkung eines Schiffes von Greenpeace durch französische Geheimagenten 1985 in Neuseeland führte zu internationaler Kritik an Frankreich; die Stahlarbeiter in Lothringen protestierten gegen die Schließung ihrer unrentablen Betriebe und ein Schulgesetz führte 1984 zu Massenprotesten von Eltern und der katholischen Kirche. Die Sparpolitik beschwor Konflikte mit den Gewerkschaften herauf; die kommunistischen Minister verließen 1984 die Regierung.

Fabius musste eine Politik liquidieren, die Mauroy aus Loyalität als Parteisoldat mitgetragen hatte. Doch es wäre falsch, die ersten Jahre der Präsidentschaft nur als verfehlt zu beurteilen: Die Sozialisten schlugen eine Bresche in den französischen Staatskapitalismus, der sich nach außen hin zur Privatinitiative bekannte, aber in Wirklichkeit eine Schutzburg bürgerlicher Privilegien war. Die großen sozialen Gegensätze wurden gemildert, und die Linke bewies, dass sie zumindest nicht schlechter regieren konnte als die Rechte.

Cohabitation, Wiederwahl und zweite Amtszeit (1986 bis 1995)

Die Wahlen zur Nationalversammlung 1986 bescherten der Rechten einen Wahlsieg, der aber nicht so hoch ausfiel wie erwartet. Eine Situation war eingetreten, die es in der Geschichte der V. Republik noch nie geben hatte, und die in einer Präsidialdemokratie mit einem klaren Links-Rechts-Parteiensystem Probleme heraufbeschwor. Verfassungsrechtler hatten für diesen Fall dem Staatsoberhaupt die Prägorative in der Außen- und Sicherheitspolitik zuerkannt, während die Innenpolitik eine Domäne des Ministerpräsidenten war.

In der Außenpolitik schien es keine großen Probleme zu geben: Auch Mitterrand setzte auf das Prinzip der Abschreckung und eine unabhängige französische Atommacht. Während 1982/83 die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen ablehnten, befürwortete Mitterrand diese Entscheidung der NATO. Unmittelbar nach den Wahlen 1986 ernannte er den Führer der bürgerlichen Mehrheitsfraktion, den Neogaullisten Jacques Chirac, zum Regierungschef. Chirac war kein bürgerlicher Reaktionär. 1968 handelte er im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten Pompidou mit den Streikenden ein Abkommen aus, das mehr Sozialleistungen vorsah und einen Bürgerkrieg vermeiden sollte. Unter Giscard amtierte er zwischen 1974 und 1976 schon einmal als Ministerpräsident.

Persönliche Meinungsverschiedenheiten beendeten die Zusammenarbeit, und Chirac wurde Bürgermeister von Paris. Wie Fabius hatte er die Elitehochschule ENA absolviert und galt als fleißiger Arbeiter und guter Organisator. Mitterrand und Chirac einigten sich im März 1986 in einem Gespräch auf eine Kompetenzregelung, wie sie den juristischen Kommentaren zur Verfassung entsprach. Der Staatspräsident sicherte dem Premier zu, die Ernennung von neuen Spitzenbeamten nicht zu blockieren. Chirac wollte das Außen- und Verteidigungsministerium nicht mit Persönlichkeiten besetzen, die Mitterrand ablehnte. Der neue Premier glaubte, die Cohabitation könne funktionieren.

Aber der Sozialist im Èlysèe war immer noch ein Taktiker, der nach Niederlagen nur um so entschlossener weitermachte. Er hatte bereits die Präsidentschaftswahlen 1988 im Blick. Nach außen hin konnte er nun den über den Parteien stehenden Präsidenten geben, der selbst de Gaulle nie war. Im Regierungsalltag weigerte er sich, sozialpolitische Verordnungen gegen zu zeichnen, die weitere Einschnitte vorsahen und zwang seinen Premierminister dazu, sie als Gesetzesentwürfe in die Nationalversammlung einzubringen. Aber weitere Kürzungen im Sozialbereich waren auch bei den bürgerlichen Parteien nicht populär. Zum ersten ernsthaften Konflikt kam es, als Mitterrand sich im April 1986 weigerte, einen Erlass über die Reprivatisierung von Staatsunternehmen zu unterzeichnen. Nachdem Chirac sich ein paar Tage später im Fernsehen als Chef der französischen Diplomatie bezeichnet hatte, lernte er den Machtpolitiker Mitterrand kennen. In seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag am 14. Juli erklärte Mitterrand, dass er als Staatsoberhaupt keine Dekrete in Kraft setzen werde, die den Interessen Frankreichs schadeten. Die geplanten Privatisierungen führten dazu, dass Staatsunternehmen unter Wert verkauft würden, und dies wolle er als Präsident nicht zulassen.

Chirac konnte nur mit ohnmächtiger Wut reagieren, da Mitterrand in dieser Frage die öffentliche Meinung auf seiner Seite hatte. Geschickt führte er die Rechte als Verteidiger überholter Privilegien vor, zumal die Betriebe erfolgreich wirtschafteten – der ökonomische Nutzen also zweifelhaft war . Der Ministerpräsident stand in doppelter Hinsicht als Verlierer da an diesem 14. Juli 1986. Er konnte sich gegen den Präsidenten nicht durchsetzen und wurde auch in den eigenen Reihen kritisiert, man warf ihm Feigheit vor dem Élysée vor. In der Presse galt Mitterrand als Sieger, der den Kurs der Cohabitation bestimmte. In den beiden folgenden Jahren kam es immer wieder zu Konflikten, aber der Präsident erwies sich als geschickt und wich rechtzeitig zurück, um Tage später den Premier an anderer Stelle zu treffen. Nicht direkt natürlich, nein, so plump war er nicht. Eine Bemerkung zum Beispiel gegenüber der Presse, dass er die harte Hand der Regierung gegenüber Einwanderern bedauere, tauchte Chirac in ein schlechtes Licht, Mitterrand aber erwies sich damit als gütiger Landesvater.

Lange ließ er auch die eigenen Parteifreunde im Unklaren darüber, ob er 1988 antreten würde. Schließlich war er 72 Jahre alt. Auch Chirac, der sich zum zweiten Mal für das höchste Amt im Staat bewerben wollte, rechnete wohl nicht mit einer Kandidatur des Sozialisten. Ende 1987 aber entschloss sich François Mitterrand, es noch einmal zu wagen. Bereits der erste Wahlgang im April 1988 geriet für Chirac zum Desaster, er erhielt deutlich weniger Stimmen als der Präsident. Die Stichwahl gewann der Amtsinhaber klar. Sein Programm für die zweite Amtszeit war gemäßigter und strategisch klug, denn er wollte den Sozialisten für die Zeit danach Koalitionsmöglichkeiten mit der bürgerlichen Mitte eröffnen. Natürlich hielt er an der Maxime fest, dass der Staat in der Wirtschaft die Impulse zu geben habe, aber vom Bruch mit dem Kapitalismus sprach er nicht mehr. Statt dessen war ab 1988 von „gemischter Wirtschaft“ die Rede.

Was jetzt folgte, waren sieben Jahre, in denen Mitterrand vom Feldherrnhügel aus beobachtete, wie die Kronprinzen sich um die Nachfolge in der Sozialistischen Partei stritten. Er wusste um seinen Platz in der Geschichte: Er hatte die Linke regierungsfähig gemacht und das Land durch die Cohabitation aus dem Links-Rechtsschema teilweise herausgeführt. 1993 kam es noch einmal zu einer Cohabitation: Die letzten zwei Jahre musste Mitterrand wieder mit einem konservativen Premier zusammenarbeiten. Am 17. Mai 1995 verließ er den Élysée für immer, bereits schwer gezeichnet von jener Krankheit, der er am 8. Januar 1996 schließlich erlag.

Mitterand – eine Politiker nicht ohne Fehler, aber ein Mann mit Charakter

14 Jahre lang amtierte Mitterrand als Staatspräsident. Die Bedeutung seiner Präsidentschaft ist umstritten. Konservative kritisieren, dass seine sozialpolitischen Reformen bis heute die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs behindern. Für die Sozialisten ist Mitterrand der Politiker, der die Linke vom Makel des ewigen Verlierers befreite. Verdienste Mitterrands bestehen darin, dass er die Todesstrafe abschaffte, die Dezentralisierung Frankreichs einleitete und die Kommunisten als politische Kraft schwächte. Sein Versuch, das Land auf Dauer sozial gerechter zu gestalten, scheiterte jedoch. Trotz aller Sozialreformen sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich nach wie vor groß. Und paradoxerweise hat gerade er – als Sozialist – die Liberalisierung der französischen Wirtschaft eingeleitet, ohne es zu wollen.

Mitterrand war sicher der bis dahin „europäischste“ aller französischen Präsidenten. Natürlich war Europa für ihn auch ein Mittel, das durch die Einheit größer gewordene Deutschland politisch einzubinden. Mitterrand, der einst die Machtfülle des Präsidentenamtes angeprangert hatte, ließ als Präsident illegal die Telefone von Journalisten abhören, die in seinem Privatleben recherchierten. In mancher Hinsicht gab er sich monarchischer als de Gaulle.

Mitterrand wurde – wie er selbst bemerkte – nicht als Linker geboren. Seine politische Biografie weckte immer wieder Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit als Sozialist. Doch Sozialismus war für ihn kein Konzept, das sich von Marx und Engels ableiten ließ. Er war ein Mann mit Widersprüchen, die es ihm aber ermöglichten, sich in fünf Jahrzehnten als Politiker zu behaupten.

Was bleibt von François Mitterrand? Mir fällt dazu nur ein Fernsehinterview aus dem Wahlkampf 1981 ein. In der Sendung „cartes sur table“ konfrontierte ihn ein Journalist, der dem bürgerlichen Lager nahe stand, mit der Tatsache, dass die große Mehrheit der Franzosen gegen die Todesstrafe sei; fünf Todeskandidaten warteten noch auf ihre Hinrichtung. Mitterrand entgegnete ihm, dass er sich dessen bewusst sei, aber ausdrücklich betonen müsse, dass er die Todesstrafe ablehne und dies zu seinem Wahlprogramm gehöre. Jeder Franzose solle das wissen.

Fürwahr, er war ein Mann. Ein linker Solitär.

Fotonachweis: Meeting de François MITTERRAND à CAEN lors de la campagne des présidentielles de 1981. Aufnahme vom 7. April 1981 von Jacques Palliette