Die englichen Liberalen zu Beginn des 20. Jahrhunderts

Zwischen 1906 und 1911 schuf eine liberale Regierung die Grundlagen des britischen Sozialstaates. Gleichzeitig kam es zu einer grundlegenden Verfassungsreform. Das Fozo zeigt das britische Oberhaus nach der Abstimmung über das Parliament Bill von 1911, in dem das Oberhaus auf Machtbefugnisse verzichtete und den Weg zu einer Demokratisierung Englands frei machte.

England – Großmacht mit inneren Problemen

Als Königin Viktoria 1901 starb, beherrschte das Vereinigte Königreich die Weltmeere und besaß ein sehr großes Kolonialreich. Jeder dritte Mensch auf der Erde war britischer Untertan. Auf der Insel gab es jedoch starke soziale Gegensätze. In London beispielsweise galt ein Drittel der Einwohner als arm, knapp 7 % der Bevölkerung sogar als extrem arm.

Das Bewusstsein für die Folgen dieser Ungleichheit wuchs. In England entstanden Studien über die Ursachen der Armut. Wenn zwei Drittel der Gesellschaft vom industriellen Aufstieg des Landes profitierten, ein Drittel jedoch unter elenden Bedingungen dahinvegetierte, musste sich dies auf Dauer auch negativ auf die Weltmachtstellung des Vereinigten Königreiches auswirken. Im Burenkrieg zwischen 1899 und 1902 konnten – zum Beispiel – viele Freiwillige nicht die Armee eingestellt werden, weil sie aufgrund ihres schlechten körperlichen Zustandes für den Kriegsdienst untauglich waren.

Gleichzeitig stand die Rolle des Oberhauses im politischen System Englands zur Diskussion. Das Oberhaus, das „House of Lords“ setzte sich Angehörigen des Hochadels zusammen, die ihre Sitze vererbten. Eine demokratische Legitimation besaß das Oberhaus nicht. Das Unterhaus, das „House of Commons“, ging aus Wahlen hervor. Allerdings waren in England nur 60 % der Männer wahlberechtigt.

Zwei Parteien dominierten das Unterhaus: die Konservativen und die Liberalen. 1901 waren zwei Sozialisten im Parlament vertreten. Noch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammten die führenden Politiker der zwei großen Parteien aus der gehobenen Mittelschicht oder der Oberschicht. Die Industrialisierung führte dazu, dass die Mittelschicht wuchs und in der Politik mitwirken wollte. Die Arbeiterschaft organisierte sich in Gewerkschaften. Erst 1900 wurde das Labour Representation Committee (LRC) gegründet, der Ursprung der Labour Party.

Die Liberalen hatten im Programm von Newcastle 1892 sozialpolitische Forderungen, zum Beispiel nach kürzerer Arbeitszeit für Arbeiter, aufgenommen. Eine Gruppe sozialliberaler Intellektueller wie Th. Green oder L.T. Hobhouse kritisierten am Ende des 19. Jahrhunderts mit der Auffassung, dass der Staat sich nicht in die Wirtschaft einmischen sollte. Unter Freiheit verstanden sie „positive Freiheit“. Freiheitsrechte waren für sie keine Abwehrrechte gegen den Staat, sondern unter bestimmten Umständen ermöglichte erst staatliches Handeln individuelle Freiheitsräume. Staatliche Sozialpolitik sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Individuum am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen könnte.

Die Ideen des „New Liberalism“ beeinflussten die Politik der Liberal Party am Ende des 19. Jahrhunderts. In der Praxis blieben die Liberalen eine Partei des Mittelstandes. Aber in der neuen Mittelschicht wuchs das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen sozialer Ungleichheit. Das Wahlprogramm für die Unterhauswahlen 1906 enthielt daher eine Reihe von sozialpolitischen Forderungen, die mit der traditionellen Doktrin des Wirtschaftsliberalismus nicht zu vereinbaren waren.

Während in Deutschland sich schon zu Beginn der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Trennung von Arbeiterschaft und Liberalismus angebahnt hatte, wählte in England um die Jahrhundertwende ein großer Teil der wahlberechtigten Arbeiter die Liberalen und die Konservativen. Das eingeschränkte Wahlrecht behinderte die Entwicklung einer eigenständigen Arbeiterpartei. Die Führer der Liberalen betrachteten den „New Liberalism“ daher als Mittel, um die Arbeiter an sich zu binden.

1906: Die Liberalen kehren an die Macht zurück

11 Jahre hatte die Liberal Party auf den Oppositionsbänken verbracht. 1906 gewann sie mit großem Vorsprung die Unterhauswahlen. Neuer Premierminister wurde Henry Campbell-Bannerman.

Zwischen 1906 und 1908 leiteten die Liberalen erste sozialpolitische Reformen ein. Doch erst nach dem Tod von Campbell-Bannerman am 22. April 1908 wurde der Ausbau des englischen Wohlfahrtsstaates forciert. Der neue Premier, Henry Asquith, und sein Finanzminister (Schatzkanzler), Lloyd George, planten radikalere Maßnahmen. Die Einführung von staatlichen Altersrenten und einer staatlichen Krankenversicherung sollte von den Arbeitern, den Unternehmern und dem Staat finanziert werden. Lloyd George plante die Einführung von Steuern, die vor allem den landbesitzenden Adel belasten sollten.

Am 29. April 1909 brachte Lloyd George das sogenannte „People’s Budget“ in das Unterhaus ein. Es sah Steuererhöhungen, vor allem für den grundbesitzenden Adel, vor. Mit diesen Mehreinnahmen sollten die Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das Gesetz warf verfassungsrechtliche Probleme auf. Das Oberhaus betrachtete die Vorlage nicht als „normalen Haushalt“, sondern als verfassungsänderndes Gesetz, dass der Zustimmung der Lords bedürfe. In der Ersten Kammer verfügten jedoch die Konservativen über eine deutliche Mehrheit.

Lloyd George wurde zum Anführer des linken Flügels der Liberalen. Seine aggressiven Reden gegen das House of Lords schürten die Konfrontation. Geschickt spitzte er die Frage der Sozialreform auf eine Auseinandersetzung zwischen Mittel- und Oberschicht zu. Die Lords waren in seinen Augen eine parasitäre Klasse, die vom ererbten Vermögen lebten, während der Mittelstand – auch die Basis der Liberalen – sich den Lebensunterhalt verdienen müsste. Das Oberhaus besaß in seinen Augen keine demokratische Legitimation, um über wichtige Fragen, die die Zukunft der Nation betrafen, eine Entscheidung fällen zu können: „Sollten 500 Männer, gewöhnliche Männer, zufällig ausgewählt unter den Unbeschäftigten, sich über das wohlüberlegte Urteil von Millionen Menschen hinwegsetzen, die in Industrie und Handel arbeiten und den Reichtum des Landes schaffen?“

Die Großgrundbesitzer wehrten sich mit dem Argument, dass sie Arbeitskräfte entlassen müssten, wenn das von Lloyd George eingebrachte Haushaltsgesetz angenommen würde. Aber auch auf dem rechten Flügel der Liberalen Partei gab es Gegner des neuen Kurses. Lord Rosebery, von 1894 bis 1895 liberaler Premierminister, äußerte die Bedenken des konservativen Flügels seiner Partei gegen die Politik von Premierminister Asquith: „Ich glaube, meine Freunde bewegen sich auf dem Weg, der zum Sozialismus führt. Wie weit sie auf dem Weg vorangekommen sind, werde ich nicht sagen. Ich jedenfalls kann ihnen auf diesem Weg nicht einen Zoll folgen. Sozialismus ist das Ende von allem, die Negation des Glaubens, der Familie, des Eigentums, der Monarchie, des Reiches.“

Asquith überließ in diesem Stadium Lloyd George die öffentliche Verteidigung der Regierungspolitik. Am 17. September 1909 machte der Schatzkanzler klar, dass das Kabinett ein Veto der Lords nicht hinnehmen würde: „Eine Ablehnung (des Haushaltsentwurfes, die Verfasserin), durch das Oberhaus ist ebenso ausgeschlossen …Auf diesem Wege liegt die Revolution.“

Am 4. November 1909 verabschiedete das Unterhaus den Haushaltsentwurf. Am 30. November 1909 lehnte das Oberhaus den Entwurf ab. Zum ersten Mal seit 250 Jahren hatte die Erste Kammer die Zustimmung zu einem wichtigen Gesetz verweigert.

Asquith nutzte die Chance, um beim König den Weg für Neuwahlen freizumachen. Sie fanden am 10. Januar 1910 statt.

Der Konflikt um die Entmachtung des Oberhauses

Die Parteien machten den Haushalt und das Vetorecht zum Wahlkampfthema, aber die Wahlbeteiligung blieb mäßig. Die Liberalen verloren 102 Sitze und zogen mit 275 Parlamentariern in das Unterhaus ein. Die Konservativen verzeichneten starke Gewinne, blieben aber mit 272 Wahlkreisen zweitstärkste Partei. 82 irische Nationalisten und 40 Parlamentarier der Labour Party unterstützten jedoch die Regierungspartei, die damit über eine sichere Mehrheit für ihre Politik verfügte.

Am 14. April 1910 legte Asquith dem Unterhaus einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung des Vetorechts für das Oberhaus vorsah. Unter Verfassungsjuristen war umstritten, ob das House of Commons das Recht dazu besaß. Der König musste entscheiden.

Im Oberhaus kam das Gerücht auf, der Monarch würde mehrere Hundert liberale Pairs ernennen (Pairsschub), um so den Verfassungskonflikt zu entschärfen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Haushalt auch im House of Lords eine Mehrheit fände. Nachdem am 27. April 1910 das Unterhaus noch einmal das „People’s Budget“ verabschiedet hatte, stimmten einen Tag später die Lords zu, um einen liberalen Pairsschub zu verhindern. Das Parlament verabschiedete sich in die Osterferien. Doch die Verfassungskrise war nur aufgeschoben.

Am 6. Mai 1910 starb König Edward. Premierminister Asquith wollte in der Trauerzeit die Verfassungskrise nicht forcieren. Am 6. Juni 1910 beschlossen die Parteiführer, das Problem in einer Reihe von Konferenzen hinter verschlossenen Türen zu lösen. Am 17. Juni 1910 fand die erste dieser Besprechungen statt: Die Liberalen, die Konservativen (damals Unionisten genannt), Labour und die irischen Nationalisten suchten nach einer Lösung. 21-mal traf sich die Runde, ehe im Herbst 1910 feststand, dass kein Kompromiss erreicht werden könnte.

Im November 1910 löste der neue König, Georg V., das Unterhaus auf. Asquith hatte dem Monarchen das Versprechen abgerungen, im Falle eines Sieges seiner Partei einen liberalen Pairsschub vorzunehmen, also mehrere Hundert neue Mitglieder des Oberhauses zu ernennen, die aufseiten der Liberalen stünden. Diese Abmachung sollte aber vorerst geheim gehalten werden.

Asquith führte zum zweiten Mal im Jahr 1910 seine Partei in Unterhauswahlen, die im Dezember abgehalten wurden. Die Zahl der Nichtwähler stieg erneut. Liberale und Konservative erreichten je 272 Sitze. Die irischen Nationalisten und Labour zogen mit 42 Abgeordneten in Westminster ein.

Im Mai 1911 verabschiedete eine Mehrheit im Unterhaus ein Gesetz, das das Oberhaus verändern sollte. Am 18. Juli 1911 setzte Lloyd George den Führer der Konservativen von der Absprache zwischen dem Premierminister und dem König über den liberalen Pairsschub in Kenntnis.

Im Oberhaus hatten die Lords jetzt nur die Möglichkeit, stilvoll zu kapitulieren, wie der amerikanische Historiker Robert K. Massie später schrieb, oder mit ansehen zu müssen, wie „liberale Krämer“ zu Lords ernannt wurden. In dieser Situation zog ein Teil der Adligen es vor, ihrer politischen Entmachtung am 10. August 1911 im „Parliament Act“ zuzustimmen. Der exklusive Charakter des House of Lords war gerettet, sein politischer Einfluss jedoch stark geschwunden. Außerdem konnten die Lords auch in Zukunft Gesetze immerhin aufhalten – bis zu zwei Jahren. Gesetze zu Finanzfragen durften nur einen Monat lang verzögert werden. Das House of Lords blieb eine Institution, in die man hineingeboren wurde. Der aristokratische Charakter des Hauses war gerettet.

England – ein Beispiel für ein reformfähiges politisches System

Das Kabinett Asquith konnte 1911 seine Kranken- und Arbeitslosenversicherung durchsetzen. Zwar wurden kamen nur Männer in den Genuss der Leistungen, aber ein erster Schritt in ein staatliches System der sozialen Absicherung war getan. Im Gegenzug zu Deutschland wurden die Familienangehörigen nicht erfasst, dafür gab es eine staatliche Arbeitslosenversicherung.

Weitaus wichtiger erscheint mir die Tatsache, dass die englische Oberschicht die Entmachtung des Oberhauses hinnahm. Natürlich gab es Widerstände. Lords, die für den Verzicht auf das Vetorecht gestimmt hatten, wurden teilweise als „Verräter“ beschimpft. Aber die Oberschicht stellte diese Entscheidung meines Wissens nicht mehr ernsthaft infrage.

Der Verzicht auf den letzten Rest an politischem Einfluss wurde auch durch die Tatsache erleichtert, dass der Adel in der Gesellschaft immer noch einen wichtigen Platz einnahm. Die Entmachtung des Oberhauses änderte nichts daran, dass einem Teil der britischen Wähler (immerhin 40 %) das Wahlrecht vorbehalten blieb.

England hatte seit dem 18. Jahrhundert den Weg zu einer parlamentarischen Monarchie eingeschlagen. Das relativ späte Entstehen einer sozialdemokratischen Arbeiterpartei ermöglichte es den Liberalen, soziale Akzente zu setzen. Bis 1914 verfügte sie in der Arbeiterschaft über einen starken Anhang.

Die Liberale Partei in England sollte nach dem Ersten Weltkrieg – das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen war eingeführt worden – ihre führende Position an die Labour Party verlieren. Doch die Grundlagen für den britischen Wohlfahrtsstaat gelegt zu haben, bleibt ein historisches Verdienst der Liberal Party und des britischen Sozialliberalismus.