Der Beginn der staatlichen Sozialpolitik unter Bismarck

 

chutzgesetze zugunsten der Arbeiter einführten. In den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts verabschiedete der Reichstag Gesetze über eine Krankenversicherung, eine Unfallversicherung und eine Rentenversicherung für Werktätige. Gleichzeitig versuchte man mit dem „Sozialistengesetz“ , die Arbeiterbewegung mit polizeistaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Wie kam es zur staatlichen Sozialpolitik und welche Auswirkungen hatte sie?

De Arbeiterschaft – eine neue Gesellschaftsschicht

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts veränderte die Industrialisierung die Gesellschaft. Zwar waren die meisten Menschen noch in der Landwirtschaft oder im Handwerk tätig, aber die Zahl der Industriearbeiter wuchs von Jahr zu Jahr.

Natürlich gab es auch innerhalb der Arbeiterschaft Unterschiede, aber eines hatten sie gemeinsam: Ihre soziale Lage war schlecht, teilweise elend. Die tägliche Arbeitszeit betrug in der Regel 12, manchmal 14 Stunden. Der Sonntag entwickelte sich zum Regelarbeitstag. Der tägliche Lohn reichte gerade zum Überleben aus. Am Rande der Städte entstanden Mietskasernen, in der eine Arbeiterfamilie mit mehreren Kindern sich meist nur ein Zimmer leisten konnte. Die Ehefrauen waren ebenfalls berufstätig; Kinderarbeit sicherte der Familie zusätzliche Einkommen.

Soziologen wie Werner Sombart sagten einen Zerfall der bürgerlichen Familie voraus. Konservative Sozialreformer fürchteten, dass inmitten der Gesellschaft eine Schicht entstand, die sich nicht mehr an bürgerliche Werte wie Arbeitsdisziplin, Sparsamkeit, Religiosität oder sittlichen Anstand hielt. Dass die objektiven Lebensumstände der Arbeiter, die schlechten und beengten Wohnverhältnisse keine Erziehung im bürgerlichen Sinne mehr zuließen, dass es in einer Einzimmerwohnung keine Intimität und keine „gute Stube“ (das Wohnzimmer) gab, ignorierten viele bürgerliche Politiker. In ihren Augen fehlte den Arbeitern die Selbstdisziplin, um zu sparen und sich beim Alkoholgenuss zurückzuhalten. Liberale Wirtschaftswissenschaftler glaubten, es handelte sich bei den wirtschaftlichen und sozialen Problemen um Übergangsphänomene. Auf Dauer würde der Markt für ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage sorgen und damit die soziale Ungleichheit verringern. Die Arbeiter sollten sich bemühen, Bürger zu werden.

Liberale Sozialreformer setzten auf genossenschaftliche Hilfskassen, die Schutz bei Krankheit oder vorzeitiger Invalidität boten. Aber nur ein Bruchteil der Arbeiter konnte sich die Beiträge leisten.

In politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wurden Arbeiter benachteiligt. Die Wahrechte der einzelnen Bundesstaaten orientierten sich am Zensuswahlrecht; die Stimmen von Wählern mit schwachen Einkommen zählten kaum. Nur bei den Reichstagswahlen hatten alle männlichen Bürger ab Vollendung des 25. Lebensjahres das gleiche Wahlrecht.

Soziale Schutzrechte im Betrieb gab es nicht. Es galt das Weisungsrecht des Fabrikherrn. Er setzte einseitig die Löhne fest, die Länge der Arbeitszeit und bestimmte die Arbeitsbedingungen. Die Gewerbeordnung von 1869 billigte den Arbeitern das Streikrecht zu, aber in der Regel erwies sich der Einfluss der Unternehmer als stärker. Tarifverträge – wenn sie zustande kamen – galten nicht als rechtsverbindlich. Dem Arbeiter konnte jederzeit gekündigt werden. Die wenigsten Arbeiter waren gegen Krankheit oder Invalidität versichert. Ein Gesetz aus dem Jahr 1871 wies dem Arbeiter bei Arbeitsunfällen die Beweislast zu: Er musste nachweisen, dass der Unternehmer die Verantwortung für den Unfall trüge. Im Alter war der Arbeiter auf Hilfe der Familie oder karitativen Einrichtungen angewiesen.

Liberale leugneten meist die Existenz einer sozialen Frage und die Gegensätze zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum: „Ein Arbeiter, der das Bürgertum bekämpft, streitet gegen den Verband, in den einzutreten sein und seiner Kinder ein Ziel sein muss.“

Konservative Kreise zeigten sich eher aufgeschlossen für die Belange der Arbeiterschaft. Neben christlich-humanitären Gründen erkannte Bismarck hier eine Möglichkeit, die Masse der Arbeiter, die sich noch nicht zur Sozialdemokratie bekannt hatte, für den Staat gewinnen. Außerdem plante er einen „Volkswirtschaftsrat“, der den Einfluss des Reichstages verringern sollte. Nicht soziale, sondern politische Motive bestimmten sein Handeln. Warum reagierte der Reichskanzler so empfindlich auf eine Partei, die bei den Reichstagswahlen zwischen 1871 und 1878 2 bis 9 Mandate erhalten hatte und keine direkte Gefahr für das monarchische System darstellte?

Die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“

In der Innenpolitik benötigte Bismarck ein Feindbild, eine politische Partei, die er stigmatisieren und ausgrenzen konnte. Zuerst war es das katholische Zentrum, doch dessen eher kleinbürgerlich-religiöse Wähler eigneten sich auf Dauer nicht als Reichsfeind.

Die Verurteilung sozialdemokratischer Spitzenpolitiker in einem rechtsstaatlich zweifelhaften Prozess zu Hochverrätern im Jahr 1872 eröffnete Bismarck die Möglichkeit, hier seine Politik der „negativen Integration“ anzuwenden. Auch wenn die Reichstagsergebnisse der Sozialisten noch nicht Anlass zu Besorgnis gaben; in Großstädten wuchs die Zahl der sozialdemokratischen Wähler. Und da die Industrialisierung und damit die Verstädterung fortschritt, war mit einem Anwachsen der Arbeiterschaft zu rechnen. Vor allem jedoch schien nicht nur konservative, sondern auch liberale Politiker zu irritieren, dass hier eine Bevölkerungsgruppe entstand, die sich bewusst außerhalb der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zu stellen schien.

Die Arbeiterklasse tendierte zu diesem Zeitpunkt nicht mehrheitlich zu den Sozialisten. Neben einer liberalen Gewerkschaftsbewegung entstanden christliche Arbeitervereine, die wie die Liberalen auf eine Verständigung von Arbeit und Kapital setzten.

1878 wurden innerhalb von kurzer Zeit zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. verübt. Beim zweiten Attentat wurde der Monarch schwer verletzt. Bismarck gelang es geschickt, die Anschläge mit der SPD in Verbindung zu setzen. Für eine Mehrheit im Reichstag benötigte der Reichskanzler eine Mitte-rechts-Mehrheit, das heißt, ein Teil der Nationalliberalen musste der Vorlage zustimmen.

Bismarck konnte den Nationalliberalen gegen einige Zugeständnisse die Zustimmung zum Sozialistengesetz abringen. Zusammen mit den Freikonservativen und den Deutsch-Konservativen ging das Gesetz durch. Die SPD, das katholische Zentrum und die Linksliberalen votierten dagegen.

Das Gesetz verbot nicht die Sozialdemokratie, stellte aber sozialistische und kommunistische Agitation unter Strafe. Sozialdemokratische Zeitungen durften nicht erscheinen. Vortragsveranstaltungen, in denen sozialistisches oder kommunistisches Gedankengut verbreitet wurde, konnten von einem Polizisten aufgelöst werden. Das Gesetz stellte ein Ausnahmegesetz dar, das sich gegen die Verbreitung sozialdemokratischen Gedankenguts richtete. Die SPD als Partei wurde nicht verboten.

Historiker gehen davon aus, dass der Reichskanzler mit diesem Gesetz vor allem die Nationalliberalen treffen wollte, denn die illiberalen Bestimmungen der Reichstagsvorlage waren für freiheitlich gesonnene Menschen indiskutabel. Tatsächlich verschärfte der Gesetzesentwurf die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Nationalliberalen Partei noch und trug mit dazu bei, dass prominente Abgeordnete ihren Austritt erklärten.

Das Gesetz war auf zwei Jahre befristet und wurde bis 1890 immer immer wieder verlängert.

Die staatliche Sozialpolitik

Schon in den frühen siebziger Jahren beschäftigten sich Bismarck und seine Ratgeber mit dem Prinzip des staatlichen Arbeiterschutzes. 1871 sprach er von einem „Entgegenkommen gegen die Wünsche der arbeitenden Klassen durch Gesetzgebung und Verwaltung.“ Gleichzeitig erwog er die „Hemmung der staatsgefährdenden Agitation durch Verbots- und Strafgesetze.“

1872 plädierte der sozialkonservative Adolf Wagner, zu diesem Zeitpunkt noch einer der Berater des Reichskanzlers, für Korrekturen innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems. Er räumte ein, dass ein Teil der sozialistischen Gesellschaftskritik berechtigt sei, und forderte eine steuerliche Entlastung der Arbeiter. Diese „Reformen von oben“ betrachtete er als sittliche Pflicht der Oberschicht.

Wagner war kein Sozialist, sondern ein Konservativer, dem die Stabilität der bestehenden Gesellschaftsordnung am Herzen lag. Krasse soziale Unterschiede würden sie gefährden. Einen sozialen Kapitalismus, der zwar die Klassenschranken nicht aufhob, der Arbeiterschaft aber erträgliche Lebensbedingungen zusicherte, strebte er an.

Bismarck vertrat zu Beginn der siebziger Jahre staatssozialistische Gedanken. Die Arbeiterversicherung sollte durch staatliche Einnahmen finanziert werden „Der Staat muss die Sache in die Hand nehmen, „erklärte der Reichskanzler. „Der Staatssozialismus paukt sich durch (setzt sich durch, die Verfasserin). Jeder, der diesen Gedanken aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

Der Sozialstaat sollte ein autoritärer Fürsorgestaat sein, der den Arbeitern das Gefühl vermitteln sollte, das Gemeinwesen kümmere sich um sie. “Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat.“

Leitmotiv seiner Sozialpolitik war die Stabilität der herrschenden Ordnung. Der Genossenschaftsgedanke, den Teile des Liberalismus vertraten, lag ihm fern. Jede Mitwirkung der Arbeiter im Betrieb wollte er ausschließen.

Das 1883 verabschiedete Gesetz über die gesetzliche Krankenversicherung sah dennoch in den neu zu schaffenden Ortskrankenkassen Elemente der genossenschaftlichen Selbstverwaltung vor, die die Sozialdemokratie schnell als Foren der politischen Mitwirkung erkannte und nutzte.

Die ein Jahr später nach mehreren Anläufen entstandene Unfallversicherung stützte sich hingegen auf von den Unternehmern dominierte Berufsgenossenschaften. Immerhin wurde die Rechtslage für die Arbeiter verbessert, weil sie nun nicht mehr den Arbeitgebern nachweisen mussten, dass diese für den Unfall verantwortlich waren. Dagegen sank die Lohnersatzleistung auf zwei Drittel des ursprünglichen Einkommens.

Die Invaliditäts- und Rentenversicherung von 1889 billigte allen Mitgliedern, die das 70. Lebensjahr vollendet hatten, eine Altersrente zu. Wer dauerhaft berufsunfähig war, kam in den Genuss einer Invalidenrente. 31 Rentenversicherungsanstalten wurden regional organisiert. Die Beiträge wurden je zur Hälfte von den Arbeitern und je zur Hälfte von den Unternehmern gezahlt. Hinzu kam ein Zuschuss vom Staat. Im Bereich der Rentenversicherung galt das Prinzip der genossenschaftlichen Selbstverwaltung.

Schon das hohe Rentenalter sorgte dafür, dass nur wenige Arbeiter in den Genuss einer Rente kamen. Die Rentensätze sollten auch nicht den Lebensstandard im Alter garantieren, sondern lagen knapp über dem Niveau der Armenfürsorge. Renten für Hinterbliebene gab es nicht.

Die Auswirkungen der staatlichen Sozialpolitik

Die staatliche Sozialversicherung stellte vor allem die Nationalliberalen vor eine Zerreißprobe. Einer der Führer ihres linken Flügels, Ludwig Bamberger, kritisierte 1884 das Unfallgesetz als staatssozialistische Maßnahme. Die Regierung würde nun den Prinzipien folgen, die sie noch mit dem Sozialistengesetz hätte bekämpfen wollen.

Die Konservativen, die Freikonservativen und das Zentrum votierten für die staatlichen Sozialgesetze, obwohl es im politischen Katholizismus schwere Bedenken gegen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft gab. Aber man fürchtete, dass die Arbeiterschaft sich auf Dauer nur mit staatlichen Maßnahmen zufrieden geben würde. Die Parteien, die Bismarcks Politik unterstützten, sahen darin ein Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu erhalten. Es ging ihnen nicht darum, die Privilegien der Besitzenden ernsthaft anzutasten. Die Sozialgesetze waren so ausgestaltet, dass die Industrie nicht allzu stark belastet werden sollte.

Wenn auch der systemstabilisierende Charakter im Vordergrund stand und Bismarck jeden Versuch ablehnte, den Arbeitern innerhalb der Fabrik begrenzte Mitbestimmungsrechte einzuräumen, so ist die staatliche Sozialgesetzgebung der achtziger Jahre nicht ohne Einfluss auf die Arbeiterbewegung geblieben. Immerhin war in Deutschland ein System staatlicher Sicherheit entstanden, das im Kern heute noch Bestand hat und Schutz vor sozialen Risiken bietet.

Einerseits erkannte Bismarck als Machtpolitiker die Bedeutung der sozialen Frage; auf der anderen Seite begriff er nicht, dass staatliche Wohltaten weitgehend ohne Wirkung blieben, wenn man den Arbeitern das Gefühl gab, Bürger zweiter Klasse zu sein. Bis 1890 galt das Sozialistengesetz, und danach konnten Arbeiterparteien und Gewerkschaften sich nur mit Einschränkungen betätigen.

So sind die Auswirkungen der staatlichen Sozialpolitik schwierig zu beschreiben. Das Gefühl der Entrechtung und Ausgrenzung blieb. Aber in den Gremien der Krankenkassen und der Rentenversicherung konnten auch Sozialdemokraten in bescheidenem Umfang Politik gestalten.

Bis 1914 wurde die staatliche Sozialpolitik fortgesetzt; die Stellung der Unternehmer im Betrieb aber nur zögernd angetastet. Immerhin – es gab Gewerbegerichte, in denen ein Vertreter aus der Arbeiterschaft stammt; es wurden Fabrikinspektoren eingeführt und weitere Schutzgesetze erlassen. Vielleicht liegt darin auch der Grund, dass die deutsche Sozialdemokratie, deren Anstieg die staatliche Sozialpolitik nicht verhindern konnte, nie eine wirklich revolutionäre Partei geworden ist. In der Praxis dominierten die Sozialpolitiker, die sich um konkrete Verbessrungen bemühten.

Hatte Bismarck also doch sein Ziel erreicht? Zumindest in einem Punkt: Wer Aussicht auf eine staatliche Krankenbehandlung und eine wenn auch kleine Rente hat, der wird nicht unbedingt zufriedener, aber er steigt auch nicht auf die Barrikaden, um eine Revolution auszurufen. Wenn die SPD bis 1914 den Revisionismus oder Reformismus auf Parteitagen immer verdammte, dann war das eine rhetorische Pflichtübung. In Wirklichkeit war sie längst eine Partei der praktischen sozialen Reform. Ich glaube, dass daran auch die Bismarck’sche Sozialpolitik ihren Anteil hat.