Die „wilden Siebziger“ in der SPD

Das Foto zeit Willy Brandt auf dem Parteitag in Hannover 1973. Die Partei schien an einem Scheideweg zu stehen. Plötzlich war wieder die Rede von Sozialismus, die Verstaatlichung der Banken wurde gefordert, während die sozialliberale Bundesregierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik einen eher konservativen Kurs steuerte. Die Flügelkämpfe in der ältesten deutschen Partei zwischen 1969 und 1975 sind das Thema dieses Aufsatzes.

Das Godesberger Programm

1959 beschloss die Partei in Bad Godesberg bei Bonn ein neues Grundsatzprogramm. So präsentierte sich die SPD als Partei der linken Mitte, die den Kapitalismus gerechter gestalten, aber nicht überwinden wollte. Die Sozialdemokraten akzeptierten den Markt und den Vorrang des Privateigentums, billigten dem Staat aber nach wie vor die Möglichkeit zu, durch Investitionslenkung oder Überführung in Gemeineigentum für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien glaubten sie nicht, dass eine sich selbst überlassene Wirtschaft automatisch zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Im Vergleich zu älteren sozialdemokratischen Parteiprogrammen erhob die Partei nicht mehr die Forderung nach der Verstaatlichung bestimmter Industriezweige.

Das Godesberger Programm wurde parteiintern und in der Öffentlichkeit als starker Einschnitt empfunden. Seine Bedeutung lag darin, dass die Partei sich zu einer Politik bekannte, die sie in der Praxis schon lange verfolgte. Den meisten Sozialdemokraten ging es um einen sozial gebändigten Kapitalismus, um eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Bildungschancen für Kinder aus Arbeiterfamilien. Sozialistische Theoriediskussionen interessierten sie kaum.

Die SPD in den sechziger Jahren

Der Wandel hin zur linken Volkspartei machte sich auch in der Anrede bemerkbar. Willy Brandt, ab 1964 Bundesvorsitzender der SPD, begrüßte die Delegierten von Parteitagen nicht mehr mit der traditionellen Anrede „Genossen“, sondern sprach zu den „lieben Freunden“. Der Begriff Demokratischer Sozialismus wurde von der Parteiführung nicht mehr benutzt. Die Sozialdemokraten taten alles, um das Image des „Bürgerschrecks“, das ihnen noch zu schaffen machte, abzustreifen. Willy Brandt bekräftigte 1964 noch einmal, dass die Partei das Privateigentum respektieren würde. Die SPD kritisierte die Bundesregierung nicht mehr grundsätzlich, sondern forderten eine bessere Infrastrukturplanung, mehr Mittel für den Wohnungsbau und Reformen im Bildungswesen.

Bei seinem Amtsantritt als Vorsitzender hatte Brandt die Hoffnung geäußert, die SPD würde bei der Bundestagswahl 1965 zur stärksten politischen Kraft werden. Doch sie konnte ihren Stimmenanteil lediglich um 3,1 % steigern und erreichte 39,3 % der Stimmen. Die CDU/CSU gewann nach 16 Regierungsjahren knapp hinzu und blieb mit 47,6 % stärkste Fraktion im Bundestag. Zusammen mit der FDP bildete sie eine neue christlich-liberale Koalition unter Bundeskanzler Ludwig Erhard.

1966 zerbrach diese bürgerliche Koalition überraschend. Anlass war die erste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU/CSU und SPD einigten sich im November 1966 auf die Bildung einer Großen Koalition. Neuer Bundeskanzler wurde Kurt Georg Kiesinger; Willy Brandt übernahm das Außenministerium und wurde Vizekanzler.

In den nächsten drei Jahren konnte sich die Partei bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme profilieren. Der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller initiierte 1967 zwei Konjunkturprogramme. Die Überwindung der Krise wurde in der Öffentlichkeit vor allem der SPD zugeschrieben. Schiller, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, verkörperte den Typ des „modernen und unideologischen Sozialdemokraten“, der bewies, dass auch Sozialdemokraten wirtschaftspolitische Kompetenz besäßen. Der Ökonom konnte sich zudem in den Medien gut präsentieren.

Im März 1969 wählte die Bundesversammlung zum ersten Mal mit Gustav Heinemann einen Sozialdemokraten zum Bundespräsidenten. Für Heinemann stimmten auch die meisten Wahlmänner der FDP. Der Parteivorsitzende Willy Brandt hoffte, nach der Bundestagswahl im September 1969 eine sozialliberale Koalition bilden zu können.

Innerhalb der FDP war es zu einem Führungswechsel gekommen. Walter Scheel hatte Erich Mende an der Spitze abgelöst. Die Liberalen waren dabei, sich zu einer gemäßigt sozialliberalen Partei zu wandeln. Die größten Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und Liberalen gab es in der Außen- und Deutschlandpolitik.

Die Bundestagswahlen im Herbst 1969 ermöglichten eine sozialliberale Koalition. Willy Brandt wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er kündigte in seiner Regierungserklärung eine neue Ostpolitik und eine Politik der inneren Reformen an. Das Ziel des Godesberger Programms, die Sozialdemokraten zu einer linken Volkspartei zu machen und die CDU/CSU als Regierungspartei abzulösen, war erreicht. Doch innerhalb der größten Regierungspartei kam es zu Veränderungen.

Die Jungsozialisten als Motor der Veränderung

Im Dezember 1969 hielten die Jungsozialisten, auch Jusos genannt, ihren Bundesparteitag in München ab. Seit Mitte der sechziger Jahre hatte sich die Nachwuchsorganisation verändert. Unter dem Einfluss der Studentenbewegung wurden wieder sozialistische Klassiker diskutiert. Zwar konnte die Bundesführung der Jusos bis 1968 diesen Linkstrend dämpfen, aber im Laufe des Jahres setzten sich in fast allen Landesverbänden die Vertreter des linken Flügels durch. Der Bundesvorsitzende Peter Corterier verzichtete unter diesen Umständen auf eine Kandidatur. Die Delegiertenversammlung wollte jedoch ein Zeichen setzen und enthob Corterier in beleidigender Form seines Amtes.

Nicht nur dieser neue „Stil“ des Umgangs miteinander prägte von nun an die Jungsozialisten. Sie formulierten antikapitalistische Thesen und forderten die Überwindung des Kapitalismus durch die Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien. Der neue Bundesvorsitzende Karsten Voigt bekannte sich zwar zum Godesberger Programm, aber die in München beschlossenen programmatischen Forderungen standen im Gegensatz zum Parteiprogramm der SPD.

Zwischen 1970 und 1975 hatten die Jungsozialisten einen nicht unbeträchtlichen Einfluss in der SPD. Obwohl die Parteiführung mehrfach erklärte, dass sie eine Rückkehr zu altsozialistischen Forderungen nach Verstaatlichungen ablehnen würde, ließ man die Nachwuchsorganisation gewähren. Selbstbewusst präsentierten sich die Jungsozialisten als sozialistische Erneuerer der Partei und diskutierten intensiv programmatische Fragen. Das vorläufige Ergebnis ihrer Arbeit stellten die 1971 in Hannover beschlossenen „Thesen zur Politischen Ökonomie und Strategie“ dar.

Die Jusos strebten danach eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche an. Am Ende der sechziger Jahre war die Bundesrepublik in ihren Augen lediglich eine formale Demokratie. In Wirtschaft und Gesellschaft machten sie große Demokratiedefizite aus. Außerdem betrachteten sie den Kapitalismus als krisenanfälliges System: Arbeitslosigkeit und Inflation seien systemimmanent und würden für den sozialen Fortschritt und die Demokratie immer eine Gefahr bedeuten. Die Ursache erblickten die Jungsozialisten in der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionskräfte. Gleichzeitig wussten sie, dass die Forderung nach Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum in der deutschen Bevölkerung wenig attraktiv war. Sie strebten deshalb keine Zentralverwaltungswirtschaft wie in den kommunistischen Ländern an, sondern eine demokratische Planung unter Einschluss der Beschäftigten und Verbraucher.

Zu diesem Zweck sollte sich das Selbstverständnis der SPD wandeln. Die Jungsozialisten kritisierten die Fixierung der Partei auf staatliche Institutionen und wollten parlamentarische Arbeit und gesellschaftliche Initiativen in einer „Doppelstrategie“ miteinander verbinden. Was verbarg sich dahinter?

„Das Konzept der Doppelstrategie“, so Johano Strasser, zu Beginn der siebziger Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender, „war der Versuch zwischen zwei antagonistischen politischen Verfahrensweisen zu vermitteln, die beide ihre spezifischen Mängel und Einseitigkeiten haben. Es wandte sich einmal gegen die traditionelle bürgerlich-parlamentarische Stellvertreterpolitik, die den Bürgern außer dem Gang zur Wahlurne keinerlei aktive politische Rolle zugestand, und andererseits gegen die Vorstellungen der Bewegungsromantiker, die glaubten, grundlegende Veränderungen breiteten sich wie ein Flächenbrand an der gesellschaftlichen Basis aus und bedürften der gesetzlichen und institutionellen Fixierung nicht.“

Der Basisarbeit in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen maßen die Jungsozialisten hohe Bedeutung bei und setzten sich damit in ihren Thesen ausführlich auseinander. Das Konzept einer Kaderpartei, in der eine marxistische Elite von oben nach unten Beschlüsse exekutiert, lehnten sie ausdrücklich ab. Ihr Sozialismuskonzept ging auf die Idee einer sich selbst verwaltenden demokratischen Gesellschaft zurück. Als Ziel strebten die Jungsozialisten ausdrücklich die Bildung einer „sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ an. Die Hannoveraner Thesen stellten verbandsintern einen Kompromiss dar und spiegelten die Mehrheitsmeinung wieder.

1971 hatten sich bereits zwei oppositionelle Strömungen herausgebildet: die „Stamokap-Fraktion“ und die „Antirevisionisten“. Sie warfen den „Reformsozialisten“ – der stärksten Gruppierung – zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber der Bundes-SPD vor.

Die „Stamokap-Fraktion“ sah im Staat nur das Vollzugsorgan einer monopolgesteuerten Wirtschaft. Selbst die Eroberung der Staatsmacht in einer bürgerlichen Demokratie könnte keinen grundlegenden Wandel herbeiführen. Die inhaltliche Nähe zu marxistisch-orthodoxen Positionen und die Bereitschaft, unter bestimmten Umständen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenzuarbeiten, wurden auch vom Bundesvorstand der Jungsozialisten kritisiert. Führende Vertreter des Stamokap-Flügels wie Detlev Albers distanzierten sich jedoch von den orthodoxen Kommunisten und betonten, dass die sozialistische Demokratie nur im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung erreicht werden könne. Das Auftreten dieser Gruppe schadete den Jungsozialisten in der Öffentlichkeit.

Die „Antirevisionisten“ warfen den „Reformsozialisten“ ebenfalls Nachgiebigkeit gegenüber der Mutterpartei vor. Stattdessen wollten sie die außerparlamentarische Arbeit durch Selbstorganisation der Arbeiter verstärken. Gesellschaftliche Gegenmacht sollte Druck auf den Staatsapparat ausüben. Führende Vertreter dieser Richtung vertraten die Ansicht, dass eine Überwindung des Kapitalismus innerhalb des bestehenden Systems kaum möglich sei. Ihre Ablehnung des Staates ging auf basisdemokratische Ideen der Neuen Linken zurück.

Der Begriff „Systemüberwindung“, der auch innerhalb der SPD Missverständnisse auslöste, bezog sich auf die Überwindung des kapitalistischen Systems, nicht aber auf die Überwindung der parlamentarischen Demokratie. Für die Mehrheitsfraktion innerhalb der Jungsozialisten gab es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialismus. Gewaltenteilung, ein echtes Mehrparteiensystem, unabhängige Gerichte und die Garantie von Grundrechten stellten für sie unverzichtbare Bestandteile der von ihnen angestrebten politischen Ordnung dar.

Die sozialdemokratische Linke

Größeren Zulauf erhielt auch die „ältere“ sozialdemokratische Linke. Zu den führenden Köpfen zählten Peter von Oertzen, Kultusminister in Niedersachen oder Jochen Steffen, den Vorsitzenden des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Seit 1966 organisierte sich die Linke im „Frankfurter Kreis“. Nach der Bundestagswahl 1972 bildeten Bundestagsabgeordnete, die sich dem linken Flügel zurechneten, einen „Leverkusener Kreis“.

Politiker wie Oertzen oder Steffen wollten mit Reformen die Gesellschaft grundlegend verändern und sahen in der SPD die geeignete Plattform für eine solche Politik. Keinen Zweifel ließen sie daran, dass die Sozialdemokratie eine reformistische und keine revolutionäre Partei sei. Der Godesberger Pragmatismus stellte in ihren Augen aber keine Antwort auf die grundlegenden Fragen der siebziger Jahre dar. Sozialismus und Demokratie bedingten für sie einander. Für den niedersächsischen Kultusminister und Vordenker der SPD-Linken stand fest, dass die SPD wieder über einen größeren Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Finanzen nachdenken müsse.

„Ob Industrieansiedlung, Straßenbau, Umweltschutz, Stadtsanierung, Wohnungsbau – überall ziehen die öffentliche Finanzschwäche, der Vorrang der privaten Investitionspolitik oder das private Eigentumsmonopol der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse enge Grenzen“, so Peter von Oertzen im Jahr 1972.

Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen alleine waren für ihn keine Alternative. Oertzen war sich darüber im Klaren, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Leistungsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schätzte. Die Sozialdemokraten hätten daraus aber Schlussfolgerungen zu ziehen:

„Nur dort, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem nachweisbar und offensichtlich den Bedürfnissen der Gesellschaft gegenüber versagt, sind Eingriffe und Strukturveränderungen geboten.“

Was die Veränderungen des Wirtschaftssystems angeht, nahmen die älteren Politiker des linken Flügels einen gemäßigteren Standpunkt ein als die Jungsozialisten. Deutlich wurde dies 1970 in Frankfurt bei einem Treffen des „Frankfurter Kreises“. Die Delegierten einigten sich darauf, jetzt die Forderung nach Vergesellschaftung oder Verstaatlichungen nicht zum Thema zu machen.

Stattdessen sollten Konzepte für die nächsten Parteitage zur Struktur- und Steuerpolitik ausgearbeitet werden, die der öffentlichen Hand mehr Eingriffsrechte in die Wirtschaft gäben. Das Konzept einer stärkeren Rolle des Staates mit dem Ziel, Gewinne abzuschöpfen und damit die innenpolitischen Reformen der nächsten Jahre zu finanzieren, ohne vorerst eine Verstaatlichungsdiskussion führen zu müssen, bot die Aussicht, innerhalb der SPD Bündnispartner in den Gewerkschaften und in der Mitte der Partei zu finden. Jochen Steffen warb als Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 1971 für eine Rahmenplanung des Staates und eine Investitionslenkung durch die öffentliche Hand; erst Mitte der siebziger Jahre käme dann eine Verstaatlichung der Banken infrage.

Ab 1970 war der Einfluss der Linken so stark, dass die Führung der SPD auf den Parteitagen mit Widerstand rechnen musste. Auf dem sogenannten „Steuerparteitag“ in Bonn 1971 gelang es dem linken Flügel, gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Karl Schiller hohe Steuersätze als Parteiforderung durchzusetzen. Neu war, dass sich die unterschiedlichen Gruppen im linken Spektrum auf eine einheitliche Strategie für das Delegiertentreffen einigen konnten und sich am ersten Tag des Parteitages daran hielten. Sie verzichteten auf persönliche Angriffe oder theoretische Grundsatzdiskussionen. In Medien, die der sozialliberalen Koalition wohlwollend gegenüberstanden, wurde dieses Treffen als wichtiger Erfolg des linken Flügels in der SPD gewertet.

Welche Gründe führten dazu, dass zu Beginn der siebziger Jahre der linke Flügel der Sozialdemokraten wieder stärker geworden war, nachdem er zehn Jahre vorher in der Partei nicht mehr zu existieren schien?

Die Nachkriegszeit mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau war abgeschlossen. Ein gesellschaftlicher Wertewandel, der seit den frühen sechziger Jahren die westlichen Demokratien erfasste, veränderte das Lebensgefühl vieler Menschen. Nicht nur unter Jugendlichen gab es ein größeres Bedürfnis nach mehr Teilhabe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. An den Universitäten äußerte sich diese Strömung in der sogenannten 68-er Bewegung. Sie erfasste nur einen Teil der Studierenden, blieb aber nicht ohne Einfluss auf das gesellschaftliche Klima.

Die Sozialdemokraten profitierten von dem Zustrom an neuen Mitgliedern, aber gleichzeitig wuchsen die Spannungen und Konflikte innerhalb der Partei.

Nach wie vor zählte die Facharbeiterschaft zu den Stammwählern der SPD. Eher konservative Lebenseinstellungen verbanden sich dort mit traditionellen sozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Seit 1959 hatten sich auch immer mehr Angestellte und mittlere Beamte den Sozialdemokraten angeschlossen. Hinzu kamen linksliberale Teile der Mittelschicht, etwa Anwälte oder Lehrer. Sie sahen in der Partei eine reformerische Kraft der linken Mitte. Reformen im Bildungs- und Justizsystem, Sozialpolitik als Instrument zur Schaffung von Chancengerechtigkeit sowie eine neue Ostpolitik trauten sie eher den Sozialdemokraten zu. Über die Jungsozialisten fanden Teile der studentischen Jugend den Weg in die Partei.

Der linke Flügel stützte sich überwiegend auf diese neuen Mitglieder. Hinzu kamen Gewerkschafter oder langjährige Mitglieder der SPD, die noch 1959 gegen das Godesberger Programm gestimmt hatten, aber innerhalb der Partei geblieben waren wie Peter von Oertzen.

Die zum Teil unterschiedlichen sozialen Milieus stellten die Partei auch vor neue Herausforderungen. Eine Reform des Strafrechts, etwa die Abschaffung der Zuchthausstrafe oder die Beseitigung von diskriminierenden Normen des Strafgesetzbuches, die teilweise noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammten, stand für die traditionalistisch geprägten Mitglieder nicht so sehr im Vordergrund. Hier gab es eher Gemeinsamkeiten zwischen jenen sozialliberal geprägten und dem fortschrittlichen Teil des Bürgertums zuzuordnenden „Godesbergern“, der älteren Linken und den Jungsozialisten. In der Forderung nach dem Ausbau des Sozialstaates im Rahmen der kapitalistischen Ordnung schienen die Schnittstellen zwischen der Mehrheit der Gewerkschaften und den neuen Parteimitgliedern größer zu sein, während die Jungsozialisten eine Reform des Kapitalismus für unmöglich hielten und die ältere Reformlinke eine vermittelnde Position einnahm.

Teile der liberalen Öffentlichkeit außerhalb der SPD zeigten sich offen dafür, auch in der Innenpolitik neue Wege zu beschreiten. Die Vorschläge der sozialdemokratischen Linken wurden hier zumindest als Anregung begrüßt. In der FDP sah man darin eine Chance, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen.

Die großen Flügelkämpfe in der SPD blieben 1971/72 noch aus. Als Regierungspartei musste sie zusammen mit der FDP um das Überleben der sozialliberalen Koalition und den Abschluss der Ostverträge kämpfen.

Im November 1972 gewann die SPD die vorgezogenen Bundestagswahlen. Erstmals stellten die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion im Bundestag. Auch die FDP konnte die Zahl ihrer Mandate erhöhen. Doch der Sieg schien der SPD schlecht zu bekommen. Als im April 1973 der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hannover anstand, erwartete die Presse heftige Auseinandersetzungen.

Der Parteitag von Hannover 1973

Im Vorfeld des Parteitages machte die Parteiführung klar, dass sie den Forderungen des linken Flügels entschiedenen Widerstand entgegensetzen würde. Willy Brandt betonte, dass die Sozialdemokratie endgültig von der Vorstellung Abstand genommen hätte, man könne mit Eingriffen in die Eigentumsordnung für mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. Brandt lehnte allerdings auch Parteiausschlussverfahren gegen führende Jusos ab.

Der rechte Flügel wollte den pragmatischen Kurs von Godesberg fortsetzen. Sozialdemokratische Regierungspolitik bestand für konservative Sozialdemokraten darin, die staatlichen Mittel für die Vermögensbildung von Arbeitnehmern zu erhöhen und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in der freien Wirtschaft und die Verbesserung des Mieterschutzes gehörten ebenfalls zu ihren Forderungen. Das waren Ziele, die auch der linke Flügel verfolgte, aber konservative Sozialdemokraten wollten nicht, wie die sozialdemokratische Linke, die ‚Soziale Marktwirtschaft‘ überwinden.

Im Zentrum der SPD gab es Politiker wie Horst Ehmke, Peter Glotz oder Klaus von Dohnanyi, die ebenfalls den Kurs der Jungsozialisten ablehnten, aber die Ansicht vertraten, dass das Godesberger Programm weiterentwickelt werden müsse.

Peter Glotz, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, warb in mehreren Zeitungsartikeln für einen schöpferischen Reformismus. Darunter verstand er eine Politik, die an Godesberg anknüpfte, aber die wirtschaftspolitischen Instrumente des Staates genauer definierte. So plädierte er beispielsweise für mehr staatliche Investitionslenkung und eine Bodenreform, die den Kommunen die Möglichkeit gab, bei der Stadtplanung den Widerstand von Hausbesitzern zu überwinden. Glotz räumte ein, dass das kapitalistische System Krisenerscheinungen zeigte, aber die Vorschläge der Jungsozialisten hielt er für unrealistisch.

Willy Brandt gelang es auf dem Parteitag in Hannover mit seiner Eröffnungsrede, die Spannungen zu mildern. Dass es in der SPD zu Veränderungen gekommen war, zeigten die Personalentscheidungen: Im Parteivorstand gab es eine Mitte-Linksmehrheit. Prominente Vertreter des rechten Flügels wurden nicht wiedergewählt.

Die Linke erhielt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in die programmatische Arbeit einzubringen. Peter von Oertzen wurde zum Vorsitzenden einer Kommission gewählt, die einen „Orientierungsrahmen 85“ erarbeiten sollte. Sie sollte im Auftrag des Parteivorstandes Richtlinien entwerfen, die das Godesberger Programm für die siebziger und achtziger Jahre aktualisierte. Ein neues Parteiprogramm wollte die Führung der SPD verhindern.

Die Wirtschaftskrise 1973/74

Die wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 1973/74 verändert schließlich alles. 1973 endete die lange Nachkriegskonjunktur. Die Bundesrepublik geriet in wirtschaftliche Turbulenzen, die es bis dahin nicht gegeben hatte.

Die Inflationsrate betrug 1973 mehr als 7 Prozent, ein überdurchschnittlicher Wert. Im Herbst 1973 verschärfte der Ölboykott der arabischen Staaten die wirtschaftliche Situation zusätzlich. Noch 1972 kam es zu einem Wirtschaftswachstum von 4,7 %; 1973 stagnierte das Wachstum des Bruttosozialprodukts, eine völlig neue Erfahrung für große Teile der Bevölkerung, die glaubte, die Wirtschaft wachse ständig. Zwischen 1973 und 1975 stieg die Zahl der Arbeitslosen. 1973 waren im Jahresdurchschnitt 273 000 Menschen erwerbslos; 1975 registrierten die Arbeitsämter mehr als 1 000 000 Arbeitslose.

Für eine sozialdemokratisch orientierte Reformpolitik waren das keine günstigen Rahmenbedingungen. Trotzdem hätte sich hier eine Möglichkeit eröffnet, zu einem neuen Konsens, einer Politik der „systemverändernden Reformen“ zu gelangen, wie sie beispielsweise Peter Glotz gefordert hatte. Die Entwicklung der Jahre 1973 bestätigte die Kapitalismuskritik der Jungsozialisten teilweise und legte offen, dass das Godesberger Programm der Realität angepasst werden musste. Der Staat benötigte Planungs- und Steuerungsinstrumente in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In diesem Punkt stimmten die Mehrheit der Sozialdemokraten und Jungsozialisten teilweise überein. Aber sie zogen daraus unterschiedliche Schlussfolgerungen.

Vor allem der Parteinachwuchs spielte 1973/74 eine unglückliche Rolle. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johano Strasser, am 2. Juli 1973, dass die steigende Inflation deutlich mache, wo die Schwächen des bisherigen Wirtschaftssystems lägen:

„Wir müssen auf jeden Fall über den Kapitalismus hinauskommen, wenn wir überhaupt eine Zukunft sicherstellen wollen. Wir brauchen volkswirtschaftliche Lenkung, Kontrolle der Absatzstrategien bis hinein in die Werbestrategien und ähnliche Dinge.“

Schon die Überschrift des Interviews („Das Eigentum muss ausgehöhlt werden“) lieferte der Opposition eine Steilvorlage. Innerhalb der Gewerkschaften, die mehrheitlich dem gemäßigten Flügel der Sozialdemokraten nahestanden, wuchs der Unmut darüber, dass ein hoher Jungsozialist zu illegalen Arbeitsniederlegungen aufrief.

Die Konjunkturexperten im DGB prophezeiten steigende Inflation und eine bis dahin nicht gekannte Rezession. Der gewerkschaftsnahe Flügel, unterstützt von der Mitte, dachte an eine Lösung wie in der Rezession von 1966, in der eine staatlich finanzierte Konjunkturpolitik die Arbeitslosigkeit beseitigt hatte.

Der linke Flügel, vor allem die Jungsozialisten, sah die Stunde gekommen, um im Rahmen ihrer Doppelstrategie den Arbeitnehmern bewusst zu machen, wie krisenanfällig die ‚Soziale Marktwirtschaft‘ war. Abgeordnete des linken Flügels forderten Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Mieten und forderten die Vergesellschaftungen von Schlüsselindustrien. Auch in der übrigen Partei gab es Überlegungen für Preiskontrollen, aber zu einer gemeinsamen Initiative mit den Jungsozialisten konnte man sich nicht durchringen.

In der Bevölkerung förderte das Auftreten der Jungsozialisten den allgemeinen Stimmungsumschwung in Richtung der Unionsparteien. Willy Brandt, der in Hannover noch integrierend wirken konnte, war in der innerparteilichen Diskussion kaum präsent. Amtsmüdigkeit und gesundheitliche Probleme lähmten ihn 1973.

In der Innenpolitik traten auch die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern jetzt stärker hervor. Bei der FDP dominierte eine gemäßigt liberale Strömung, die darauf bedacht war, den Charakter der Partei als einer bürgerlichen Kraft zu erhalten. Die paritätische Mitbestimmung, eine wichtige Forderung auch der gemäßigten Sozialdemokraten, war gegen den Widerstand der Liberalen nicht durchzusetzen.

Die SPD sucht nach Wegen aus der Krise

Am 7. Dezember 1973 legte Bruno Friedrich, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Franken, einen Bericht vor, in dem er den inneren Zustand der Partei analysierte. Die Flügelkämpfe innerhalb der Partei, ständige Angriffe auf den Parteivorsitzenden und Kanzler sowie öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten führender Sozialdemokraten hätten seiner Meinung nach dazu geführt, dass in der Bevölkerung die Unterstützung für die Partei abnähme. Der Linksruck in vielen Ortsvereinen und Landesverbänden sei nicht unbedingt repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Die SPD liefe Gefahr, die Mitte den Unionsparteien und der FDP zu überlassen. Friedrich kam zu dem Ergebnis, dass es der Partei an einer entschiedenen Führung fehlen würde, die in der Lage wäre, die Diskussionsprozesse zu moderieren und die Partei nach außen hin als handlungsfähige Kraft zu präsentieren.

Am 3. März 1974 büßte die SPD bei den Landtagswahlen in Hamburg mehr als 10 Prozentpunkte ein; für damalige Verhältnisse ein erdrutschartiger Verlust. Zwar konnte sie als stärkste Fraktion mit den Hamburger Liberalen wieder eine Regierung bilden, aber die Krise der Sozialdemokraten war nun offenkundig. Peter von Oertzen zog daraus den Schluss, dass die Partei realistischer vorgehen müsse. Der Übergang zum Sozialismus sei vorerst nicht möglich, die Aufgabe der Partei bestünde jetzt darin, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Mittelfristig aber müsse die Partei weiter darüber nachdenken, mit welchen Instrumenten die Wirtschaft demokratisiert werden sollte.

Oertzens Haltung war typisch für viele Politiker des linken Flügels der SPD in den Jahren 1974/75. Sie erkannten, dass die Sozialdemokraten gesellschaftlich in die Defensive geraten waren, wollten aber nicht einfach zu den Rezepten von Godesberg zurückkehren. Vertreter der linken Mitte wie Horst Ehmke oder Harry Ristock suchten nach Wegen, um die Anstöße, die von dem Hannoveraner Parteitag ausgegangen waren, fortzuführen. Vor allem ging es ihnen darum, alle Gruppen in der SPD einzubinden, um die Einheit der Partei zu wahren.

Finanzminister Helmut Schmidt machte sich im Frühjahr 1974 öffentlich zum Wortführer der Kritiker, als er in den Medien eine Hinwendung zur Mitte anmahnte. In einem Interview im deutschen Fernsehen unmittelbar nach der Wahlniederlage in Hamburg führte der Finanzminister das schlechte Ergebnis auch darauf zurück, dass viele Arbeiter das Gefühl hätten, die Anliegen von Jungakademikern wären der Partei wichtiger als die Interessen ihrer Stammwähler.

Bundeskanzler Willy Brandt meldete sich daraufhin mit einer 10 Punkte-Erklärung vom 2. April 1974 zu Wort. Wie üblich versuchte er, den verschiedenen Flügeln gerecht zu werden. Er bekannte sich zur Weiterführung der inneren Reformen, forderte jedoch Augenmaß ein. Die SPD dürfe nicht mehr in Klassen-kampfvorstellungen zurückfallen. Im Prinzip stand er damit der Position von Helmut Schmidt nahe, ohne allerdings bestimmte Gruppen innerhalb der Partei wie die Jungsozialisten anzugreifen.

Dies erlaubte Vertretern der Parteilinken wie Peter von Oertzen oder Erhard Eppler, Brandt zu unterstützen und gegenüber den Jungsozialisten ihren Standpunkt zu bekräftigen. Auch die ältere Reformlinke beobachtete 1974 den Kurs der Jungsozialisten mit Sorge und fürchtete, die Flügelkämpfe innerhalb der Nachwuchsorganisation würden der Partei insgesamt nachhaltig schaden.

Der Wechsel im Kanzleramt von Willy Brandt zu Helmut Schmidt im Mai 1974 bedeutete für den linken Flügel der SPD einen weiteren Rückschritt. Angesichts einer tief greifenden Weltwirtschaftskrise machten sich in der Mitte der Bevölkerung wieder starke Sicherheitsbedürfnisse bemerkbar, die einer Politik der inneren Reformen im Wege standen. Konservative Positionen hatten wieder Konjunktur. Bei vorgezogenen Bundestagswahlen hätten die Unionsparteien wahrscheinlich die absolute Mehrheit erreicht.

Die Arbeiten der Programmkommission für den Orientierungsrahmen neigten sich im Herbst 1974 dem Ende zu. Peter von Oertzen, Vorsitzender der Programmkommission, machte noch im Juni 1974 in einem Interview deutlich, dass der Staat die Möglichkeit haben müsse, große Investitionsentscheidungen „einer öffentlichen, das heißt demokratisch legitimierten Kontrolle zu unterwerfen.“ Damit blieb er auf einer Linie, die die SPD-Linke schon zu Beginn der siebziger Jahre vertreten hatte: Eine verstärkte staatliche Investitionslenkung sollte dafür sorgen, dass die Produktion gesellschaftlichen Zielen diente; die Überführung von Banken oder Großunternehmen in Gemeineigentum sei eher die absolute Ausnahme.

Nach einer weiteren Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Juni 1974 rückte aber selbst ein Teil der sozialdemokratischen Linken von der Vorstellung ab, durch Vergesellschaftungen oder direkte Rahmenplanung den Kapitalismus überwinden oder grundlegend verändern zu können. Enthielt der erste Entwurf der in Hannover eingesetzten Kommission für den Orientierungsrahmen noch Vorschläge wie die Vergesellschaftung von Banken und Druckereien, so strich Kommissionsmitglied Johano Strasser nun auch auf Druck von Parteifreunden des linken Flügels wie dem ehemaligen Jusovorsitzenden Voigt diese Punkte und ersetzte sie durch die allgemeinere Formel von einer Demokratisierung von Investitionsentscheidungen.

Wenige Wochen später, im September 1974, war nur noch von einer indirekten Investitionslenkung die Rede. Durch eine Neugestaltung des Steuerrechts sowie mit den Mitteln des besonderen Verwaltungsrechts sollten Investitionen ab einer bestimmten Höhe mit Auflagen versehen werden. Gleichzeitig betonten die Autoren, dass letztlich die Entscheidungsfreiheit bei den Unternehmern verbleiben sollte. Eine Vergesellschaftung der Banken wurde verworfen. Stattdessen sollte eine verstärkte Bankaufsicht die Möglichkeit eröffnen, regulierend in die Finanzmärkte einzugreifen. Außerdem sollte die Autonomie der Bundesbank eingeschränkt werden.

Willy Brandt, der Parteivorsitzender geblieben war, betonte im Oktober 1974 noch einmal, dass dieses mittelfristige Programm Godesberg nicht ersetzen, sondern nur ergänzen sollte. Im Frühjahr 1975 wurden die Arbeiten an dem Entwurf abgeschlossen.

Auf dem Parteitag im November 1975 in Mannheim drängte der linke Flügel noch einmal auf einen stärkeren Einfluss des Staates, konnte sich aber nicht durchsetzen. Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der ‚Orientierungsrahmen 85‘ verabschiedet. In der praktischen Politik sollte er keine Rolle spielen. Unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt steuerte die SPD an der Seite einer ebenfalls gemäßigten FDP auf die nächste Bundestagswahl zu. Der knappe Wahlsieg der sozialliberalen Koalition im Herbst 1976 unterstrich, dass der Zeitgeist nicht mehr die Linke begünstigte.

Das Ende der Utopien

Weder in der Partei noch bei den Wählern war ein antikapitalistischer Kurs mehrheitsfähig. Der linke Flügel schadete der Partei, vor allem nach 1969. Die meisten Sozialdemokraten glaubten nicht, dass eine Veränderung der Besitzverhältnisse für die Lebensverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend sei; im Gegenteil, mit einem solchen Programm würde man die Wechselwähler in die Arme der Opposition treiben. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Humanisierung der Arbeitswelt und wachsende Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, so lauteten ihre Ziele für die nächsten zehn Jahre.

Die Jungsozialisten schätzten die Stimmung in der Bevölkerung falsch ein. Noch im Januar 1974 bekräftigten sie in München ihren Anspruch, die SPD grundlegend zu verändern, sodass sie in Zukunft deutlich nach links gerückt wäre. Demokratischer Sozialismus bedeutete für den Parteinachwuchs, Banken und Großunternehmen zu vergesellschaften und dem Staat in der Wirtschaft deutlich mehr Platz einzuräumen. Mit dem Godesberger Programm waren diese Ziele nicht vereinbar.

Johano Strasser, zu Beginn der siebziger Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, blickte in seinen 2007 erschienen Erinnerungen nicht ohne Selbstkritik auf diese Jahre zurück:

„Aber die Schüler, Lehrlinge und Studenten, die damals so zahlreich in die SPD eintraten, wurden von den meisten Sozialdemokraten eher mit Argwohn betrachtet. Sie störten die Routine des Parteilebens, kamen zum größeren Teil aus einem vielen Sozialdemokraten fremden Milieu, komplizierten die Abläufe durch das ständige Diskussionsbegehren und weckten nicht selten Unterwanderungsängste.“

Der bayerische DGB-Landesvorsitzende Willi Rothe wetterte im April 1974 im Vorstand seines Landesverbandes gegen die Jusos, die „im Namen der Arbeitnehmer sprechen, ohne die Arbeitswelt zu kennen, und gefährliche, unrealistische, ja utopische Auffassungen mittels einer konsequenten Konfliktstrategie durchsetzen wollen.“

Innerhalb der IG Metall löste der Bundesvorstand im März 1974 die Kölner Führung, der örtliche Gewerkschaftsspitze ab. Angeblich hätte sie durch ihren Linkskurs die größte Regionalorganisation (57 000 Mitglieder) arbeitsunfähig gemacht.

Mitte der Siebziger: Die Zeit der Debatten ist vorbei

1969 sah es so aus, als ob die Sozialdemokraten sich stärker nach links orientieren würden. Sechs Jahre später musste die SPD feststellen, dass sie nicht mehr sein konnte als eine sozialliberale Partei, also eine Partei, die mehr soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus anstrebt. Doch eines hatte sich geändert: Man verwendete wieder das Wort „Genosse“.

Echte Freunde findet man in einer Partei ohnehin äußerst selten.

Fotonachweis: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039417-0034 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0