Der Reichstag und die Daily-Telegraph-Affäre

Die Daily-Telegraph-Affäre führte im November 1908 zu einer innenpolitischen Krise in Deutschland. Selten debattierte der Reichstag zwischen 1871 und 1918 so kritisch über das Staatsoberhaupt.

Was war geschehen? Am 28. Oktober 1908 erschien in der englischen Tageszeitung Daily Telegraph ein Artikel, in dem sich Wilhelm II. zum deutsch-englischen Verhältnis äußerte. Er stellte sich als Freund Englands dar, der in Deutschland gegen antibritische Vorurteile zu kämpfen hätte.

Die Veröffentlichung löste in Deutschland einen Sturm der Empörung aus. Warum hatten der Reichskanzler und das Auswärtige Amt den Zeitungsartikel nicht verhindert? Wie kam der Kaiser dazu, das deutsche Volk vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen? Mehrere Abgeordnete des Reichstages beantragten im Namen ihrer Fraktionen eine Reichstagsdebatte zu dem Thema.

Im Vordergrund stand dabei die Kritik am Regierungsstil des Kaisers, dem „Persönlichen Regiment“.

Der Kaiser und das „Persönliche Regiment“

Die Verfassung des Kaiserreiches billigte dem Monarchen umfangreiche Kompetenzen zu. Er durfte den Reichskanzler ohne Mitwirkung des Reichstages ernennen und entlassen. Nach Artikel 11 der Reichsverfassung fiel die Außenpolitik weitgehend in seine Zuständigkeit. Für eine Kriegserklärung benötigte er nur die Zustimmung des Bundesrates (das waren die Vertreter der Regierungen der Länder im Kaiserreich). Der Reichstag besaß kein Mitspracherecht. Falls das Reich angegriffen werden sollte, konnte der Kaiser eigenmächtig den Krieg erklären.

Die Befugnisse des Monarchen gingen also über rein repräsentative Aufgaben hinaus, doch alleine konnte er nicht die Richtung der deutschen Politik bestimmen. Seine Anordnungen und Verfügungen bedurften nach Artikel 17 der Reichsverfassung der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, der damit die Verantwortung übernahm, was aber nicht bedeutete, dass das Parlament oder der Bundesrat den Reichskanzler zur Rechenschaft ziehen konnten. Gesetze kamen nur mit Zustimmung des Reichstages und des Bundesrates zustande. Mit der Budgethoheit verfügte das Parlament über ein wichtiges Machtmittel. Einer starken Exekutive stand eine Volksvertretung gegenüber, die nach dem gleichen Männerwahlrecht bestimmt wurde.

Wilhelm II. verachtete den Reichstag und die Parteien. Der Kaiser wollte sein eigener Kanzler sein, doch fehlte ihm beinahe alles, was einen fähigen Monarchen ausmacht: Sinn für das Machbare, Geduld, aber auch die Entschlossenheit, Entscheidungen durchzusetzen. Wilhelm II. war unsicher und kehrte nur nach außen den starken Herrscher hervor. Zeitzeugen beschrieben ihn als einen ängstlichen Menschen, dessen nervöse Unrast seine engere Umgebung vor Probleme stellte. Das „Persönliche Regiment“ bestand nicht darin, dass der Monarch täglich Entscheidungen traf, sondern in impulsiven Eingriffen in die Arbeit des Reichskanzlers und der Staatssekretäre.

Zu Beginn seiner Herrschaft wollte Wilhelm II. die Arbeiterschaft für sich gewinnen. Die Hohenzollern, so betonte er, seien schon immer die Könige der Armen gewesen. Die soziale Frage wollte der Kaiser aber mit einem Herrschaftsverständnis lösen, das aus vorindustrieller Zeit stammte. Während Bismarck in den achtziger Jahren aus politischem Machtkalkül die staatliche Sozialpolitik in die Wege geleitet hatte, erging sich Wilhelm in romantischen Schwärmereien eines sozialen Königtums. Dass der Ausbau des Arbeiterschutzes den Aufstieg der Sozialdemokratie nicht aufhalten konnte, weil der Arbeiterschaft die politische, wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung versagt blieb, wollte der Monarch nicht einsehen. Ab Mitte der neunziger Jahre stellte er sich wieder eindeutig auf die Seite der Unternehmer. Die Reichskanzler mussten ihn nun davon überzeugen, dass eine Neuauflage des bismarckschen Sozialistengesetzes sinnlos wäre.

Deutschland nahm zwischen 1890 und 1914 einen wirtschaftlichen Aufschwung und entwickelte sich zum Industriestaat, der als Exportnation England auf den Weltmärkten Konkurrenz machte. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeiterschaft verbesserte sich. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern war Deutschland ein gut verwaltetes Land. Die deutschen Universitäten genossen Weltruf. Die Presse konnte beinahe frei berichten; in Kunst und Kultur stand das Kaiserreich auf der Höhe seiner Zeit. Mochte der Monarch sich negativ über die moderne Malerei äußern und das zeitgenössische Theater ablehnen: Das wilhelminische Zeitalter war von einer Liberalität geprägt, die es vorher im Kaiserreich nicht gegeben hatte.

In der Politik dominierte ab der Jahrhundertwende ein Bündnis der neuen industriellen Eliten mit den alten agrarischen Herrschaftsschichten. Die staatliche Sozialpolitik wurde fortgesetzt, um die Arbeiterschaft für den Staat zu gewinnen. Meinungsverschiedenheiten gab es in der Frage, wie dicht das soziale Netz geknüpft werden müsse. Für Gesetze brauchte der Reichskanzler eine Mehrheit, und so musste er auf die Abgeordneten zugehen. Parteien der bürgerlichen Mitte wie das katholische Zentrum oder die Nationalliberalen konnten der Regierung als Gegenleistung für die Zustimmung zu wichtigen Gesetzen Zugeständnisse für die eigenen Wähler abhandeln, ohne Verantwortung tragen zu müssen.

Zwischen 1907 und 1908 gab es eine informelle Koalition zwischen Linksliberalen, Nationalliberalen und den Konservativen, den sogenannten „Bülowblock.“ Diese Fraktionen unterstützen die Politik Bernhard von Bülows, der von 1900 bis 1909 das Amt des Reichkanzlers innehatte. Von einer bewussten Parlamentarisierung des Kaiserreiches kann man nicht sprechen, doch der Einfluss der Volksvertretung wuchs.

Eine Demokratisierung des Reiches wurde nicht nur von den traditionellen Eliten verhindert. Die deutschen Parteien wären kaum in der Lage gewesen, in einer parlamentarischen Monarchie Verantwortung zu tragen. Bei den Reichstagwahlen 1907 hatten die Sozialdemokraten Verluste hinnehmen müssen, waren aber – gemessen an der Zahl der Wähler – die stärkste Partei geblieben. Dennoch konnten sie nur 60 Abgeordnete entsenden, während das Zentrum mit deutlich weniger Stimmen 105 Mandate erhielt. Die Nationalliberalen stellten mit 55 Sitzen die drittstärkste Fraktion, obwohl sie nur die Hälfte des Stimmenanteils der Sozialisten erreichten. Hier wirkten sich das Wahlrecht und die Einteilung der Wahlkreise aus: Wenn ein Kandidat im ersten Urnengang nicht die absolute Mehrheit erhalten hatte, so traten zur Stichwahl die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen an. Meistens kam es hier zu Stichwahlbündnissen gegen die SPD.

Die stärkste deutsche Partei konnte knapp 30 % der Stimmen auf sich vereinigen und war in mehrere Flügel gespalten. Das Parteiprogramm von 1891 verband eine marxistisch orientierte Analyse der Wirtschaft mit Forderungen nach einer grundlegenden Demokratisierung des politischen Systems. Die Sozialdemokraten verstanden sich als Fundamentalopposition. 1908 lavierte die Parteiführung zwischen den Vertretern einer demokratischen Reformpolitik und den Befürwortern einer sozialistischen Umsturzstrategie hin und her. Die Parteiführung um August Bebel bekannte sich zum sozialistischen Zukunftsstaat, aber in der Praxis entwickelte sich die SPD immer mehr zu einer sozialen Reformpartei. Dieser Widerspruch schränkte die Handlungsfähigkeit der Sozialdemokraten ein.

Die Linksliberalen waren ebenfalls gespalten. 1908 gab es drei kleinere linksliberale Parteien: die Freisinnige Volkspartei, die Freisinnige Vereinigung und die Demokratische Volkspartei. Innerhalb der Freisinnigen Vereinigung wäre man unter bestimmten Bedingungen zu einem Bündnis mit einer reformerisch orientierten SPD bereit gewesen. Die Linksliberalen hatten sich mit der staatlichen Sozialpolitik abgefunden. Sie forderten Reformen innerhalb der konstitutionellen Monarchie, zum Beispiel die Einrichtung eines Reichsministeriums. Bis 1918 gab es nur einen Reichskanzler, dem für einzelne Ressorts Staatssekretäre zugeordnet waren.

Die Nationalliberalen nahmen einen Platz in der rechten Mitte des Parteisystems ein. Zeitweilig arbeiteten sie eng mit den beiden konservativen Parteien zusammen. 1908 gab es innerhalb der Nationalliberalen aber auch Kräfte, die die Partei wieder mehr in der Mitte positionieren wollten. Bei allen Unterschieden: Die liberalen Parteien im Kaiserreich strebten keine parlamentarische Monarchie an.

Das katholische Zentrum war vielleicht die einzige politische Kraft im Kaiserreich, die in allen Bevölkerungsschichten Anhänger hatte. Die katholische Arbeiterschaft, Teile des Mittelstandes und Unternehmer gehörten zum Zentrum. Das Zentrum arbeitete häufig mit den Konservativen zusammen.

Die Konservativen beschränkten sich ebenfalls darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Dank des undemokratischen Dreiklassenwahlrechts regierten sie in Preußen, dem größten Bundesstaat des Kaiserreiches, und konnten so ihre Machtpositionen verteidigen.

Sozialdemokraten und Linksliberale forderten die Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts, während die Nationalliberalen lediglich eine Modernisierung anstrebten, die der eigenen Klientel zugutegekommen wäre. Auch in anderen Bundesstaaten wurde über Wahlrechtsreformen diskutiert, denn das allgemeine Männerwahlrecht war für sie nicht verbindlich. Die SPD blieb mit ihrer Fundamentalopposition im Reich und in Preußen isoliert. Lediglich in den süddeutschen Landtagen, wo eine reformistische Linie den Ton angab, konnte sie auf die Regierungen in begrenztem Umfang einwirken. Die Mehrheit der Deutschen war – nimmt man die Wahlergebnisse der Reichstagswahlen 1907 als Maßstab – grundsätzlich mit den politischen Verhältnissen zufrieden; eine revolutionäre Stimmung gab es nicht. Größere Probleme und Gefahren drohten dem Reich aber in der Außenpolitik.

Um die Jahrhundertwende war das Reich zum Schlachtflottenbau übergegangen. Da Deutschland schon – abgesehen von Russland – über das stärkste Heer verfügte, fürchtete man in England, dass das Kaiserreich nun auch zur See eine Vormacht anstrebte. Die Beziehungen zwischen London und Berlin verschlechterten sich seit der Jahrhundertwende.

Der Monarch wollte einen bevorstehenden Staatsbesuch in England nutzen, um das Verhältnis zwischen beiden Ländern zu entkrampfen. Seit dem Frühjahr 1907 lag eine Einladung vor. Der deutsche Botschafter in London versuchte die Erwartungen zu dämpfen, was die Auswirkungen des Staatsbesuches anginge. Die Engländer wünschten keine Feindschaft mit Deutschland, kabelte er nach Berlin, aber die immer größer werdende deutsche Marine fördere die Annäherung zwischen London und Paris.

Im November 1907 besuchten Wilhelm und seine Frau die englische Hauptstadt und wurden von einer großen Menschenmenge begeistert empfangen. Der Kaiser betonte, dass er sich in der Heimat seiner Mutter wohlfühle und überraschte seine Gesprächspartner durch seinen persönlichen Charme. Das war nicht der Wilhelm der martialischen Reden, sondern ein offener und gelassener Gesprächspartner. Nur ein Punkt stand nicht zur Diskussion: die kaiserliche Marine. Immerhin gelang es dem Kaiser, das Image Deutschlands für kurze Zeit zu verbessern.

Nach dem Abschluss des offiziellen Programms reiste er zu einem befreundeten britischen Offizier weiter, auf dessen Schloss er sich mehrere Wochen aufhielt. Er genoss die Gastfreundschaft von Edward Stuart-Wortley, der große Sympathien für den Kaiser und das Deutsche Reich hegte. Der Monarch sprach mit seinem Gastgeber häufiger über das angespannte deutsch-britische Verhältnis. Stuart-Wortley machte sich Notizen. Mit Unterstützung des englischen Journalisten Harold Spender entstand ein fiktives Interview, dessen Manuskript er dem Kaiser am 23. September 1908 zusandte. Wilhelm schickte den Text an den Reichskanzler, der das Manuskript an das Auswärtige Amt weiterleitete. Nach ein paar Korrekturen gab die Behörde ihre Zustimmung zur Veröffentlichung, der Reichskanzler zeichnete den Vorschlag ab, worauf der Kaiser seinem englischen Freund signalisierte, dass der Artikel publiziert werden könne. Am 28. Oktober 1908 brachte ihn der Daily Telegraph.

Wilhelm bedauerte in dem Zeitungsartikel, dass man ihn in England für einen Gegner halte, denn er sei in Wirklichkeit einer der wenigen Deutschen, die mit London sympathisierten:

„Meine Aufgabe ist keine von den leichtesten. Das überwiegende Gefühl in großen Teilen der mittleren und unteren Klassen meines eigenen Volkes ist England nicht freundlich. Ich befinde mich sozusagen in einer Minderheit in meinem eignen Land, aber es ist eine Minderheit der besten Kreise, gerade so wie in England gegenüber Deutschland.“ 

Als Beispiel führte er an, dass er sich geweigert hätte, während des Burenkrieges (eine militärische Auseinandersetzung zwischen England und den Burenrepubliken Oranje-Freistaat und der Südafrikanischen Republik Transvaal, die von 1899 und 1902 dauerte) eine Abordnung der Buren zu empfangen, obwohl große Teile der deutschen Öffentlichkeit mit ihnen sympathisiert hätten. Außerdem hätte er 1899 in einer für England kritischen militärischen Situation einen Feldzugsplan entworfen und nach London geschickt. Und nicht England sei der Gegner der deutschen Marine, sondern im Fernen Osten entstehe mit Japan eine potenzielle Gefahr, auf die sich Berlin und London vorbereiten sollten.

Wilhelm II. glaubte mit seinem Interview etwas Gutes bewirkt zu haben. Bei aller martialischen Rhetorik wollte er keinen Krieg gegen England. Außerdem hatte er sich an die Verfassung gehalten und den Text des Interviews vor der Veröffentlichung dem Reichskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt. Doch Bülow hatte das Manuskript ungelesen einem Beamten des Auswärtigen Amtes zugeleitet, der nur einige Korrekturen vornahm.

Das liberale Berliner Tageblatt sprach nach dem Erscheinen des Interviews im Daily Telegraph in seiner Ausgabe vom 2. November 1908 von einer „beispiellose(n) Erregung“ in der Öffentlichkeit. Die großherzoglich badische Gesandtschaft berichtete nach Karlsruhe, dass sich der allgemeine Unmut gegen den Kaiser richtete, der aber anscheinend den Ernst der Lage nicht erfassen würde und so täte, als wäre nichts geschehen.

Der Vorstand der Konservativen veröffentlichte am 6. November 1908 eine Erklärung, in der sie den Kaiser darum baten, sich in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. Reichskanzler von Bülow und der Staatssekretär des Auswärtigen, Freiherr von Schoen, legten dem Monarchen Entlassungsgesuche vor, denen aber nicht stattgegeben wurde.

Die Debatte im Reichstag

Am 10. und 11. November 1908 beschäftigte sich der Reichstag auf Antrag mehrerer Parteien der Mitte und der Rechten mit der Veröffentlichung im Daily Telegraph.

Der nationalliberale Fraktionsführer Ernst Bassermann eröffnete die Debatte. Er betonte noch einmal, dass sich die deutsche Marinepolitik nicht gegen England richtete. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Kaiser sich in seinen öffentlichen Äußerungen zurückhalten solle. Die Verantwortung für die Politik des Reiches müsse beim Reichskanzler liegen und das Auswärtige Amt solle besser organisiert werden. Bassermann stellte klar, dass es den Nationalliberalen auch darum ginge, die Monarchie als Staatsform zu bewahren. Sie fürchteten, dass von der Krise die Sozialdemokraten profitierten. Bassermann übte keine grundsätzliche Kritik am Flottenbau, sondern kritisierte das persönliche Regiment des Kaisers:

„Keine persönlichen Stimmungen und Impulse, keine temperamentvollen Kundgebungen, keine Politik der übermäßigen Freundlichkeiten und Ohrfeigen!“

Dieser Herrschaftsstil – so Bassermann – schadete dem Reich und der Krone. Weitere Schlussfolgerungen zog er nicht. Die Nationalliberalen stützten als Partei der rechten Mitte den Kanzler und Tirpitz, forderten vom Kaiser mehr Zurückhaltung, wünschten aber keine grundlegende Veränderung der Verfassung.

Als nächster Redner wurde der Linksliberale Otto Wiemer deutlicher. Zwar wolle man bei den Linksliberalen keine Machtprobe zwischen Krone und Reichstag, aber das persönliche Regiment sei eine Tatsache und würde sich immer stärker zum Nachteil Deutschlands auswirken. Wiemer forderte daher, die Stellung des Reichskanzlers zu stärken und die Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Reichstag in der Verfassung zu verankern. Die Krone sollte mit juristischen Mitteln der Tagespolitik entzogen werden. Bis dahin legte Artikel 17 der Verfassung fest, dass Anordnungen und Verfügungen des Kaisers nur mit Gegenzeichnung des Reichskanzlers wirksam würden. Reichsminister gab es nicht, sondern Staatssekretäre, die für einzelne Ressorts dem Reichskanzler verantwortlich waren. Der Artikel 17 sagte auch nichts darüber aus, ob der Reichstag den Kanzler zur Verantwortung ziehen konnte. Die Vorschläge der Linksliberalen hätten also einen ersten Schritt in Richtung einer Parlamentarisierung bedeutet und gingen damit weiter als die der Nationalliberalen, die lediglich Kritik an der Art und Weise übten, wie das Interview zustande gekommen war.

Der Sozialdemokrat Paul Singer erinnerte im Anschluss an Wiemer die bürgerlichen Parteien an ihre Mitverantwortung und verwahrte sich gegen die Behauptung des Kaisers, viele Deutsche würden eine Abneigung gegen England empfinden. In der Daily-Telegraph-Affäre erblickte er die einmalige Gelegenheit, die Rechte des Reichstages auszuweiten. Die Volksvertretung müsse das Recht erhalten, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Der Reichstag solle die Beratung über die Reichsfinanzreform aussetzen und auf eine Änderung der Verfassung dringen. Die Volksvertretung solle sich auf ihre verfassungsmäßige Stellung besinnen und das „Persönliche Regiment“ beenden. Singer forderte das Parlament im Gegensatz zu Wiemer dazu auf, die Machtfrage zu stellen. Seine Vorstellungen hätten einen Verfassungskonflikt wie in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts in Preußen heraufbeschworen. Der Sozialdemokrat schloss seine Rede mit einem Angebot an die bürgerlichen Parteien, sie dabei zu unterstützen. Geschickt sprach der Fabrikant, ein ehemaliger Linksliberaler, der zu den Sozialdemokraten übergetreten war, die Schwachstellen der Liberalen an. Seine Vorschläge hätten einen Bruch mit der bisherigen Regierungspraxis bedeutet, aber das setzte ein selbstbewusstes und mutiges Parlament voraus. Die Mehrheit des Reichstages wollte diese Machtprobe nicht.

Reichskanzler von Bülow nahm das Wort und betonte, dass das deutsche Volk ein gutes Verhältnis zu England wünschte. Außerdem hätte der Daily Telegraph Behauptungen aufgestellt, die so nicht stimmen würden; einen kaiserlichen Feldzugsplan für die Briten hätte es nie gegeben. Er verteidigte das Auswärtige Amt und äußerte die Erwartung, dass der Kaiser sich in Zukunft in seinen Äußerungen zurückhalten werde. Bülow wollte damit sein Versagen in dieser Angelegenheit vertuschen.

Der antisemitische Abgeordnete Liebermann von Sonnenberg vertrat die Ansicht, er müsse als überzeugter Anhänger der Monarchie klar sagen, dass das Vertrauen des Volkes in den Kaiser auf den Nullpunkt gesunken sei. Liebermann kritisierte den falschen Prunk der kaiserlichen Hofhaltung und die in seinen Augen nachlässige Erledigung der Regierungsgeschäfte durch Politiker und führende Beamte. Er kam zu dem Schluss:

„Wir sind mit unserer auswärtigen Politik vollständig untern durch.“

Am nächsten Tag wurde die Debatte fortgesetzt. Der Tenor blieb: Mit dem „Persönlichen Regiment“ könne es so nicht weitergehen. Der Abgeordnete Haußmann von der Demokratischen Volkspartei, einer kleinen linksliberalen Gruppierung aus Südwestdeutschland, verlangte Reformen der Geschäftsordnung des Reichstages und den Übergang zu einer konstitutionellen Regierungspraxis ohne Verfassungsänderung.

Am Schluss bezeichnete der Sozialdemokrat Wolfgang Heine das Verhalten des Reichskanzlers als „Eiertanz“. Er forderte, den Artikel 17 der Reichsverfassung zu präzisieren: Der Kanzler sei für die Amtsführung des Kaisers verantwortlich. Die Verantwortlichkeit beziehe sich auf alle Taten und Unterlassungen des Kaisers. Die Regierungsweise des Monarchen könne nur durch „konstitutionelle Garantien“ verändert werden. Der Reichstag müsse das Recht haben, einen Reichskanzler oder einen Minister, der solche Reden des Kaisers durch seine Gegenzeichnung decken würde, unter Anklage stellen und stürzen zu können.

In der zweitägigen Debatte wurde der Monarch schonungslos kritisiert. Die Schlussfolgerungen waren unterschiedlicher Natur: Die Rechte und die Nationalliberalen beklagten lediglich den Machtverlust des Kaiserreiches. Die Linksliberalen verlangten Korrekturen an der Geschäftsordnung des Reichstages, die dessen Rechte im Rahmen der Verfassung erweitert hätten, während die Sozialdemokraten Vorschläge machten, die auf eine parlamentarische Monarchie hinausgelaufen wären.

Nach dem „Novembersturm“

Die Debatte blieb doch nicht ohne Folgen. Wilhelm, der im November 1908 an Rücktritt dachte, hielt sich in Zukunft mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit zurück. Das Vertrauen zu Reichskanzler von Bülow hatte er verloren, aber er war im Herbst 1908 zu schwach, um den Fürsten zu entlassen. Erst 1909 ersetzte er ihn durch den Verwaltungsfachmann Theobald von Bethmann-Hollweg, bis dahin Staatssekretär im Reichsamt des Innern.

Die Krise war auch symptomatisch für die Unfähigkeit der deutschen Parteien, das Kaiserreich zu verändern. Die Rechte war am Erhalt des Status quo interessiert. Die Parteien der Mitte (Zentrum, die Linksliberalen; auch die Nationalliberalen auf Reichsebene können dazu gerechnet werden) wollten die Machtfrage nicht stellen und forderten lediglich kosmetische Korrekturen. Die Sozialdemokraten standen mit ihrer Forderung nach einer Demokratisierung der Verfassung alleine da.

Der linksliberale Politiker und Publizist Friedrich Naumann hielt den Deutschen im Januar 1909 in der Zeitschrift „Hilfe“ den Spiegel vor. In seinen Augen hatte die Novemberkrise den Nachweis erbracht, dass ein parlamentarisches Regime im November 1908 gar nicht möglich gewesen wäre, weil die Deutschen, vor allem ihre Eliten, noch nicht die nötige politische Reife dazu besäßen:

 „Ihr verlangt, dass der Kaiser euch nicht von oben herab behandeln soll. Ihr! Erst soll unsere Bildungsschicht etwas tun, ehe sie ein Recht hat zu räsonieren. Ihr werft dem Kaiser vor, dass er nicht methodisch politisch arbeitet. Ganz recht. Aber macht ihr es denn anders? Dem ‚impulsiven Regiment‘ entspricht eine Bildungsschicht, die ganz ebenso ist. Dieser Kaiser, über den ihr euch aufregt, ist euer Spiegelbild!“

Naumann rief das Bürgertum dazu auf, sich politisch zu engagieren. Denn die Monarchie sei bis jetzt immer noch die einzige Institution, die – trotz aller Mängel – das Land regieren könne:

„Es gibt keine regierungsfähige Aristokratie und keine regierungsfähige Demokratie, keine regierende Parlamentsmehrheit, und nicht einmal eine Stelle, die morgen die sichere Führung der Staatsgeschäfte in die Hand nehmen könnte, wenn heute die Monarchie versänke.“

Eine parlamentarische Mehrheit, die entschlossen auf grundlegende politische Veränderungen gedrängt hätte, war nicht vorhanden. Der „Bülowblock“, eine lose Koalition zwischen den Linksliberalen, den Nationalliberalen und den Konservativen, zerbrach 1909: Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konservativen und den Linksliberalen waren zu groß.

Eine Zusammenarbeit zwischen dem katholischen Zentrum und den meist protestantischen Konservativen schied ebenfalls aus; die religiösen Gegensätze spielten im Kaiserreich noch eine große Rolle und der linke Flügel des Zentrums hätte sich gegen diese Koalition im Reich gewehrt. Ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Liberalen wurde in beiden Parteien von einigen Außenseitern diskutiert, aber die Debatte im November 1908 führte der Öffentlichkeit noch einmal vor Augen, wie groß die Unterschiede waren. Mit ihren radikalen Forderungen waren die Sozialisten nicht mehrheits- und koalitionsfähig. Die Linksliberalen wollten ein verantwortliches Reichsministerium schaffen und die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber dem Reichstag stärken, aber eine parlamentarische Monarchie lag nicht in ihrem Sinne. Zu groß war für die Linksliberalen die Gefahr, dass in erster Linie die Sozialdemokraten davon profitierten.

Das deutsche Parteiensystem spiegelte die Zerrissenheit der deutschen Gesellschaft wieder, die immer noch eine Klassengesellschaft war, auch wenn die sozialen Gegensätze nicht mehr so schroff aufeinanderprallten wie vor 1890.

Die Reichstagsdebatte zeigte, dass Teile des deutschen Bürgertums gar nicht die Gefahren erkannten, die der Flottenbau für Deutschland heraufbeschwor. Dass der deutsche Einfluss in Europa sank, dass das Kaiserreich als Bedrohung wahrgenommen wurde, realisierten viele Politiker des Bürgertums nicht. Sie forderten eine besonnenere Weltpolitik, ohne zu erkennen, dass die zweitgrößte Flotte der Welt, die ein paar Hundert Seemeilen von der britischen Küste entfernt auf Kiel gelegt wurde, in den Augen der Engländer eine Bedrohung darstellte.

Die Daily-Telegraph-Affäre bewies aber auch, dass es im wilhelminischen Kaiserreich nicht nur Untertanengeist gab. Die Abgeordneten nahmen bei ihrer Kritik an Wilhelm II. kein Blatt vor den Mund. Friedrich Naumann hatte im Januar 1909 beinahe prophetisch die Vermutung geäußert, dass die Monarchie nur überleben würde, wenn sie einen ehrenhaften Frieden garantieren oder sich im Krieg bewähren könnte. Eine Niederlage würde die Krone nicht überstehen.

Fast auf den Tag genau 10 Jahre nach dem ersten Tag der Reichstagsdebatte zum Interview im Daily Telegraph war es so weit: Am 10. November 1918 überschritt Wilhelm II. die Grenze nach Holland und ging ins Exil. Das Kaiserreich hatte den Ersten Weltkrieg verloren, und in Deutschland gab es keine Monarchie mehr.

Literatur:

Peter Winzen: Das Kaiserreich am Abgrund. Die Daily Telegraph-Affäre und das Hale-Interview von 1908. Darstellung und Dokumentation. Franz Steiner, Stuttgart 2002