Der Bundespräsident – ein politisches Amt

Nun haben wir einen neuen Bundespräsidenten – Frank Walther Steinmeier.

Mit Steinmeier ist wieder ein Berufspolitiker in das Schloss Bellevue eingezogen. Nicht wenige Deutsche hätten es wohl begrüßt, wenn Joachim Gauck sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt hätte. Ja, Pastoren können eben nur gute Menschen sein.

Anscheinend ist vielen Deutschen nicht bewusst, dass es sich hier um ein politisches Amt handelt. Ein politisches Amt, das die Verfassung mit nur wenigen Kompetenzen ausgestattet hat. Doch der Bundespräsident kann Politik gestalten – in Grenzen.

Dass unser Staatsoberhaupt die „zweite Geige“ spielt, zeigt Art. 58 des Grundgesetzes (GG). Nach Art. 58 Satz 1 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister. Die Richtlinienkompetenz ist nach Art. 65 Satz 1 GG ein Privileg des Kanzlers oder der Kanzlerin. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik.

Reservefunktion des Staatsoberhauptes

Doch es gibt Verfassungsbestimmungen, die dem Bundespräsidenten eine wichtige Rolle in unserem politischen System zuweisen – wenn „Not am Mann“ ist. Zum Beispiel bei der Wahl des Bundeskanzlers.

Art. 63 Absatz 1 GG bestimmt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt wird. In der Verfassungswirklichkeit ist es üblich, dass unser Staatsoberhaupt nach der Bundestagswahl den Ausgang von Koalitionsverhandlungen abwartet und dann dem Parlament einen Kandidaten vorschlägt, der wahrscheinlich eine Mehrheit finden wird.

Nach Art. 63 Absatz 2 GG ist der Kandidat gewählt, der die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint. Im Augenblick verfügt der Bundestag über 630 Mandate. Wenigstens 316 Stimmen muss man für sich gewinnen, um die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin zu erhalten.

Kommt es bei dieser Abstimmung nicht zur Wahl eines Regierungschefs, dann hat der Bundestag die Möglichkeit, nach Art. 63 Absatz 3 GG aus seiner Mitte einen Bundeskanzler zu wählen. Wenigstens 316 Abgeordnete müssen ihre Stimme abgeben.

Wenn in den ersten beiden Wahlgängen immer noch keine Kanzlerwahl stattgefunden hat, dann kommt es nach Art. 63 Absatz 4. GG unverzüglich zu einem dritten Wahlgang. Erreicht ein Kandidat dann die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder, so hat der Bundespräsident ihn zu ernennen.

Konnte ein Kandidat nur eine „einfache Mehrheit“ erringen, so muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen eine Entscheidung treffen: Entweder er ernennt diesen „Minderheitenkanzler“, oder er löst den Bundestag auf und schreibt Neuwahlen aus. Art. 63 Absatz 4 Satz 3 GG fordert vom Bundespräsidenten eine politisch bedeutende Entscheidung. Man spricht hier von der Reservefunktion des Bundespräsidenten.

Da unsere Verfassung dem Parlament kein Selbstauflösungsrecht zuerkennt, kann der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen nur über eine Hintertür beschritten werden. Der Bundeskanzler stellt nach Art. 68 GG die Vertrauensfrage und sorgt dafür, dass auch die im Parlament hinter ihm stehenden Fraktionen sich der Stimme enthalten (dass die Opposition ihm das Vertrauen verweigert, ist anzunehmen).

Nach Art. 68 Absatz 1 Satz 1 GG kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Es ist eine Entscheidung, die im Ermessen des Staatsoberhauptes liegt. Bis jetzt kam es in der Geschichte der Bundesrepublik auf diese Art zu drei Parlamentsauflösungen. Zumindest 1983 soll Bundespräsident Prof. Carl Carstens, ein renommierter Staatsrechtslehrer, nur mit starken Bedenken dem Antrag auf Parlamentsauflösung nachgekommen sein.

Das formelle- und materielle Prüfungsrecht

Nach Art. 82 Absatz 1 GG fertigt der Bundespräsident die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze nach Gegenzeichnung aus. Aus dieser Verfassungsvorschrift wird das formelle- und materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten abgeleitet.

Das formelle Prüfungsrecht umfasst die Frage, ob der Bund überhaupt zuständig war und ob alle Verfahrensvorschriften im Gesetzgebungsverfahren beachtet wurden.

Umstrittener hingegen ist das materielle Prüfungsrecht. Der Bundespräsident ist ein nicht regierendes Staatsoberhaupt. Er bestimmt nicht die Richtlinien der Politik. Die Kompetenz, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu.

Nach herrschender Meinung darf das Staatsoberhaupt die Unterschrift nur verweigern, wenn es davon überzeugt ist, dass das Gesetz inhaltlich ganz offenkundig gegen die Verfassung verstößt. Politische Bedenken berechtigen das Staatsoberhaupt nicht, von seiner „Verwerfungskompetenz“ Gebrauch zu machen.

Andererseits ist es dem Bundespräsidenten aufgrund seines Amtseides nicht zuzumuten, einen Bruch der Verfassung mit seinem Dienstsiegel zu sanktionieren.

Bis jetzt hat jeder Bundespräsident es abgelehnt, ein Gesetz zu unterzeichnen. Allerdings gehören diese Fälle zu den absoluten Ausnahmen.

Der Bundespräsident als „Mahner und Warner“

Nicht selten wird dem Bundespräsidenten eine Integrationsfunktion zugeschrieben. Durch Reden kann er ein Zeichen setzen. Wenn das Staatsoberhaupt als ersten Termin eines Amtsjahres ein Obdachlosenasyl besucht, dann ist das auch eine politische Geste.

Die in der Literatur manchmal beschworene Integrationsfunktion überfordert in meinen Augen allerdings das Amt. Aber durch seine Äußerungen vermag der Bundespräsident Zeichen zu setzen. Gerade die Tatsache, dass er Distanz zum politischen Alltagsbetrieb hat, ermöglicht ihm, Gehör zu finden.

Allerdings werden in das Amt auch Hoffnungen hineinprojiziert, die unrealistisch sind. Der Bundespräsident soll über den Parteien stehen – ein Ding der Unmöglichkeit. Er muss zuweilen auch parteiisch sein können, wenn es um grundsätzliche Fragen geht – parteiisch im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie. Möglichkeiten und Grenzen des Amtes werden hier deutlich. Doch letztlich bestimmt der vom Bundestag gewählte Kanzler die Richtlinien der Politik. Eine öffentliche Stellungnahme des Bundespräsidenten verdient Respekt, hat aber keinen bindenden Charakter.

Der Bundespräsident ist aber trotzdem ein politisches Amt. Die Bundesrepublik benötigt keinen Ersatzmonarchen und keinen „Beichtvater der Nation“. Niemals darf die Distanz des Staatsoberhauptes zum politischen Alltagsgeschäft so groß werden, dass er die in der Bevölkerung ohnehin existierenden Vorbehalte gegen Parteien oder den demokratischen Meinungsstreit noch vergrößert.

In meinen Augen ist es deshalb wichtig, dass ein erfahrener Politiker für das Amt nominiert wird. Die Neigung der Deutschen, Geistlichen oder Professoren im Palais des Bundespräsidenten residieren zu sehen, halte ich für gefährlich. Mittlerweile Sportler oder Unterhaltungskünstler zu nominieren, legt Zeugnis dafür ab, dass immer mehr Menschen Politik für eine Spaßveranstaltung halten. Auch die Religionszugehörigkeit sollte im 21. Jahrhundert kein Kriterium sein.

Die Kandidatenwahl kann auch für politische Orientierung sorgen.

1969 regierte in Bonn eine Große Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD. Die Union schickte Innenminister Gerhard Schröder ins Rennen; die Sozialdemokraten nominierten Justizminister Gustav Heinemann. Den Ausschlag in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, gaben die Liberalen. Sie stimmten mehrheitlich für Heinemann, der für eine linksliberale Reformpolitik warb.

Wenige Monate später bildeten Sozialdemokraten und Liberale nach den Bundestagswahlen die sozialliberale Koalition. Der Bundespräsident konnte diese Politik nicht gestalten, unterstützte sie aber durch öffentliche Reden, wobei er auch die eigene Partei nicht schonte. Akzente setzte er durch seine Amtsführung. „Ich liebe nicht Staaten, sondern meine Frau“, beschied er Journalisten, als sie ihn nach seinem Patriotismusverständnis befragten. Den südvietnamesischen Diktator Thieu, einen engen Verbündeten der USA, begrüßte er mit den Worten: „Ich höre, Sie wollen mich sprechen. Was führt Sie hierher?“ Heinemann vereinfachte das Protokoll und verzichtete auf eine aufwendige Amtsführung.

Sein Nachfolger, der Liberale Walter Scheel, führte den Smoking wieder ein und legte mehr Wert auf das Zeremoniell.

Man mag dies als Äußerlichkeiten abtun, aber Heinemann und Scheel verkörperten auf ihre Art den Zeitgeist. Heinemann war ein liberaler Protestant, der wenig Neigung zur Repräsentation zeigte, die Notwendigkeit innerer Reformen betonte und Scheel, ein gemäßigter Liberaler, für den dieses Thema keine große Rolle spielte und der die als Mittelmacht erwachsen gewordene Bundesrepublik verkörperte.

Ob die Wahl von Herrn Steinmeier ein politisches Signal für einen Wechsel ist, möchte ich bezweifeln. Steinmeier ist ein Mann der Großen Koalition, ein Vertreter jener „Agenda 2010“, die die SPD in eine tiefe Krise gestürzt hat. Aber vielleicht repräsentiert er das gute Mittelmaß der deutschen Politik und bekanntlich hat ein Volk die Regierung, die es verdient.

Ist das Amt des Bundespräsidenten überflüssig? Nein!

In den letzten Jahren ist diese Frage immer wieder gestellt worden. Angesichts der Kompetenzen, die dem Staatsoberhaupt zustehen, muss man die Frage verneinen. Und angesichts der innenpolitischen Entwicklung der letzten Jahre ist gerade jetzt ein politisch erfahrener Mann oder eine politisch erfahrene Frau an der Spitze des Staates wichtig. Wir erleben gesellschaftliche Veränderungen, die sich im politischen System bemerkbar machen. Im nächsten Bundestag werden möglicherweise sechs oder sieben Fraktionen vertreten sein. Regierungsbildungen dürften nicht mehr so einfach sein. Die unkontrollierbare Zuwanderung seit 2015 wirft Fragen auf, die in den nächsten Jahren zu großen Problemen führen können. Diese Aufgaben muss laut Verfassung die politische Führung des Landes bewältigen. Ein starker Bundespräsident ist mehr denn je eine staatspolitische Notwendigkeit.

Unterhaltungskünstler gehören ins Fernsehen und Theologinnen in die Kirche.