Sozialliberal – eine verpasste Chance im Kaiserreich?

1898 äußerte der Nationalliberale Ludwig Bamberger gegenüber dem liberalen Nationalökonom Lujo Brentano die Ansicht; „es werde den Liberalen nichts übrig bleiben, als mit den Sozialdemokraten sich zu verbünden.“ Die SPD galt damals als „Bürgerschreck“. Ihre marxistischen Parolen, ihre Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft – zumindest auf Parteitagen vorgetragen – ließen auch viele Linksliberale an die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zweifeln.

Es sollte anders kommen: Der organisierte Liberalismus blieb erhalten, ja, die Linksliberalen leisteten sich bis 1910 den „Luxus“ mehrer liberaler Kleinparteien. Zu groß war die Kluft zwischen dem „Freisinn“ und den Sozialdemokraten. In diesem Beitrag geht es um zwei Politiker, die im Gegensatz zu Bamberger intensiver über die Möglichkeiten einer sozialliberalen Koalition nachdachten.

Warum kam es im Reich nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen den Linksliberalen, auch Freisinnige genannt, und den Sozialdemokraten?

Die linksliberalen Parteien und ihre Ziele um 1900

Zeitweise konkurrierten vier politische Gruppierungen um den Einfluss linksliberaler Wähler: die Freisinnige Volkspartei, die Freisinnige Vereinigung, von 1896 bis 1903 der national-soziale Verein und in Süddeutschland die Demokratische Volkspartei. 1893 erreichten diese Parteien bei den Reichstagswahlen 14,8 % der Stimmen, 1898 waren es noch 11,1 %, 1903 9,3 %, 1907 kam es zu einem leichten Anstieg auf 10,9 % und bei der letzten Reichstagswahl 1912 erreichten die Linksliberalen 12, 3 % der Stimmen.

Die Abgeordneten des Reichstages wurden nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht gewählt. Erreichte ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, so traten in einer Stichwahl die beiden erfolgreichsten Bewerber der ersten Runde gegeneinander an. Linksliberale Kandidaten wurden dabei oft von anderen bürgerlichen Parteien unterstützt, um die Wahl eines Sozialdemokraten zu verhindern.

Die Linksliberalen hatten sich lange Zeit entschieden gegen die staatliche Sozialpolitik gewehrt. Sie glaubten an das Prinzip der genossenschaftlichen Selbsthilfe und vertraten die Auffassung, die Lösung der sozialen Frage wäre in erster Linie durch das Zusammenwirken der Arbeiter und Unternehmer möglich. Von allen bürgerlichen Parteien lehnten sie auf der anderen Seite am entschiedensten polizeiliche Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Arbeiterschaft ab. Die Sozialpolitik Bismarcks betrachteten sie als Lockmittel, um die Arbeiter für die Konservativen zu gewinnen.

Die liberalen Gewerkschaften, die „Gewerkvereine“, boten für die Arbeiter keine Alternative mehr. Die sozialdemokratischen Gewerkschaften und die katholische Arbeiterbewegung waren in der Mitgliederwerbung weitaus erfolgreicher.

Ein Problem der Linksliberalen bestand darin, dass sie kein Programm hatten, mit dem sie sich deutlich von anderen Parteien unterschieden. „Wohl war ein Bestand von Gesinnungen und Gesinnungsfetzen vorhanden, die die Marke ‚liberal‘ trugen, aber sie waren nur locker verbunden, mehr sentimentale Traditionswerte als Bekenntnisse eines bewegenden Glaubens“, charakterisierte Theodor Heuss als Zeitzeuge die geistige Situation der Linksliberalen um 1900.

Und James Sheehan kommt aus der Warte des Historikers zu dem Schluss: „Wenn Liberale einmal darlegen sollten, wofür und nicht wogegen sie waren, zogen sie sich häufig auf allgemeine oder vieldeutige Schlagworte wie ‚Nation‘, ‚Toleranz‘ und ‚Freiheit‘ zurück.“ 

Theodor Barth und Friedrich Naumann

Theodor Barth, ein einflussreiches Mitglied der Freisinnigen Vereinigung, kritisierte die Angst vieler Bürgerlicher vor der Sozialdemokratie als „kindisch“. Gleichzeitig hielt er der SPD vor, sie würde mit ihren revolutionären Phrasen ihren Mitgliedern Sand in die Augen träufeln: „Ein bloßer Arbeiterstaat ist ein Unsinn. Kapital und Unternehmertalent kann man nicht von der Mitherrschaft ausschließen, selbst wenn man im übrigen ein rein demokratisches Staatswesen herzustellen vermöchte.“ Barth hielt es für legitim, dass die Arbeiterschaft ihre wirtschaftliche und soziale Lage verbessern wollte, bezweifelte jedoch, dass die radikale Rhetorik der Sozialdemokraten und ihr Gerede vom Zusammenbruch des Kapitalismus geeignet wären, diesem Ziel näher zu kommen. Barth hatte erkannt, dass sich die Sozialdemokratie damit politisch isolierte, mochte sie auch von Wahl zu Wahl Stimmen gewinnen.

Dass von Barth erhoffte sozialliberale Bündnis scheiterte aus zwei Gründen: Zum einen hatte die Führung der Sozialdemokraten angesichts der Unterdrückungsmaßnahmen des Staates und vieler Unternehmer kaum eine andere Möglichkeit, als mit einer radikalen Rhetorik den Zusammenhalt der Partei zu beschwören, und zum anderen waren nur wenige Liberale wie Theodor Barth bereit, die SPD als politischen Gegner und möglichen Bündnispartner ernst zu nehmen. Die linksliberale Wählerschaft war in der Regel protestantischen Glaubens und gehörte der städtischen Mittelschicht an. Freie Berufe, aber auch mittlere Beamte und Handwerker zählten zu den Stammwählern der Linksliberalen. Der Stadtsekretär, der in seiner Freizeit in Wehrübungen zum Leutnant der Reserve aufstieg, empfand wenig Sympathie für eine Partei, die jenen Staat grundlegend verändern wollte. Außerdem verübelte man im liberalen Bürgertum den Sozialdemokraten deren Ablehnung der wilhelminischen Großmachtpolitik. Dass auch in der SPD die meisten Mitglieder einer pragmatischen Reformpolitik den Vorzug gaben, dass sie an besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen und der Gleichberechtigung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessiert waren und die „sozialistische Revolution“ Theoretikern wie Rosa Luxemburg oder Karl Kautsky überließen, wurde in der Öffentlichkeit nicht deutlich. Dort vernahm man das radikaldemokratische Pathos eines August Bebel, der den Zusammenbruch des Kapitalismus und der wilhelminischen Gesellschaftsordnung prophezeite, mochte er auch selber daran zweifeln.

Friedrich Naumann gehörte neben Theodor Barth zu den entschiedensten Wortführern einer Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Ohne Zweifel – Naumann war ein facettenreicher Politiker, der nicht so einfach in ein sozialliberales Schema passte. Der Theologe stieß auf Umwegen zu den Linksliberalen. Als überzeugter Anhänger wilhelminischer Großmachtpolitik befürwortete er ein Bündnis zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, weil in seinen Augen sonst keine Großmachtpolitik möglich war. Außerdem war der Theologe keineswegs nur auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten festgelegt, sondern hielt auch Fühlung zu den Konservativen.

In seinem Essay „Der Niedergang des Liberalismus“ warf Naumann seinen Parteifreunden vor, sie hätten allzu lange in der Vorstellung gelebt, das ‚ganze Volk‘ gegenüber dem Staat zu vertreten. Liberale sollten in seinen Augen Bevölkerungsgruppen ansprechen, deren soziale Stellung mit dem Schicksal Deutschlands als Industriestaat verbunden war: Unternehmer, Kaufleute, Bauern, Handwerker, Beamte, Angestellte und Kleinbauern. Sie zählte er zum bürgerlichen Liberalismus.

Da diese Bevölkerungsteile einer liberalen Partei keine Mehrheit einbringen könnten, benötigte sie einen Koalitionspartner: den „proletarischen Liberalismus“, repräsentiert durch eine reformistische SPD. Sie sollte die Masse der Arbeiter, Kleinhandwerkern, Landarbeiter, Hausindustrieller und Unterbeamten vertreten Naumann entwickelte hier die Koalition einer antiagrarischen Reformkoalition für das Kaiserreich, die auf der Überzeugung beruhte, dass Liberale und Sozialdemokraten mehr Gemeinsamkeiten hätten, als sie nach außen hinzugeben wollten. Naumann hoffte darauf, dass sich in der SPD die Revisionisten um Eduard Bernstein durchsetzen würden: „Die sozialdemokratische Bewegung gehört, insofern sie demokratisch ist, zum politisch liberalen Gedanken.“

Linksliberale Politik in der Praxis

Die Überlegungen von Naumann und Barth stießen in den lokalen Parteiorganisationen der Liberalen auf wenig Interesse. Die Hochburgen der Freisinnigen Volkspartei lagen in der Provinz Liegnitz in Niederschlesien, in Sachsen, Berlin und Brandenburg. Die Freisinnige Vereinigung war vor allem in den Küstenstädten des Reiches stark vertreten; Bremen, Danzig und Pommern galten als linksliberale Hochburgen. An der Parteibasis blieben sozialliberale Stimmen in der Minderheit.

Der Tod Eugen Richters 1906 erleichterte die Annäherung zwischen der Freisinnigen Volkspartei und der Freisinnigen Vereinigung. Am 11. November einigten sich die beiden Parteien mit der Demokratischen Volkspartei auf eine Zusammenarbeit im bevorstehenden Reichstagswahlkampf. Im Februar 1907 schlossen sich die linksliberalen Parlamentarier mit den Nationalliberalen und den Konservativen im Reichstag zum „Bülow-Block“ zusammen, der die Politik des Reichskanzlers Bülow unterstützte. Man sieht, eine sozialliberale Politik mag in den Gedankenspielen einiger liberaler Politiker eine Rolle gespielt haben; in der Praxis überwogen im „liberalen Parteivolk“ die Sympathien für eine gemäßigt bürgerliche Politik.

Der „Bülow-Block“ scheiterte 1909. Linksliberale und Konservative konnten sich nicht über eine Reform der Reichsfinanzen einigen. Aber die Zusammenarbeit bewies, dass die Mehrheit der Linksliberalen doch eine Zusammenarbeit mit den Konservativen für das kleinere Übel hielt. Theodor Barth verließ 1908 die Freisinnige Vereinigung und gründete die Demokratische Vereinigung, die über den Rang einer Splitterpartei nicht hinaus kam.

Der Linksliberalismus am Vorabend des Ersten Weltkrieges

Immerhin war es 1910 soweit, dass die drei linksliberalen Parteien fusionierten und sich zur Fortschrittlichen Volkspartei zusammenschlossen. Einen programmatischen Fortschritt brachte diese Entscheidung nicht. Immer noch fehlte ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Monarchie. Immerhin wurden in der Sozialpolitik staatliche Schutzgesetze als gleichberechtigtes Instrument zur Verbesserung des sozialen Fortschritts anerkannt.

1912 kam es zu einem Stichwahlabkommen zwischen der SPD und den Linksliberalen. Aber nur ein Teil der freisinnigen Parteimitglieder folgte – so James Sheehan – den Empfehlungen des Parteivorstandes. Der von Friedrich Naumann und Theodor Barth versuchte Brückenschlag gelang nicht. Doch es wäre zu einfach, daran nur den Liberalen die Schuld zu geben. Die Sozialdemokratie folgte offiziell immer noch marxistischen Dogmen, die auf Klassenkampf beruhten. Auch für fortschrittliche Bürger war dies unannehmbar. In der wilhelminischen Gesellschaft verlief immer noch eine unsichtbare Grenze zwischen dem bürgerlichen Lager und den Sozialdemokraten. Für einen Freisinnigen war die Flottenpolitik selbstverständlich. Zwar kritisierten die Liberalen Äußerungen des Kaisers und beklagten die Dominanz des Militärs in der Öffentlichkeit. Aber es war eine systemimmanente Kritik; Anhänger einer republikanischen Staatsform gab es unter den Linksliberalen nicht. Möglicherweise kam die konstitutionelle Monarchie auch den Wünschen der Fortschrittlichen Volkspartei entgegen; man konnte mit der Regierung als Gegenleistung für die Zustimmung zu Gesetzen Kompromisse aushandeln, ohne Verantwortung tragen zu müssen.

Hinzu kamen Vorbehalte der Freisinnigen gegen eine vollständige Demokratisierung des Wahlrechts. In den Kommunen gab es undemokratische Zensuswahlrechte, die die Arbeiterschaft benachteiligten. Doch gerade auf lokaler Ebene stellten Liberale oft Bürgermeister. Die Einführung des gleichen Männerwahlrechts in den Gemeinden hätte dem Linksliberalismus viele Machtpositionen gekostet. Und so blieben die Freisinnigen eine bürgerliche Partei, in der bei aller Kritik die Loyalität zur konstitutionellen Monarchie überwog. Hätten die Sozialdemokraten sich zu einer klar reformistischen Kraft entwickelt, so hätten sie den Linksliberalismus zum politischen Offenbarungseid zwingen können. Aber polizeiliche Willkür, der Ausschluss von Sozialdemokraten von der Beamtenschaft (auch in liberal regierten Kommunen), die Ausgrenzung der Sozialdemokraten als „vaterlandslose Gesellen“ – eine Position, die die Mehrheit der Linksliberalen verurteilte, führten dazu, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich in der Opposition blieben.

Politiker wie Friedrich Naumann oder mehr noch Theodor Barth versuchten, Brücken zu schlagen, aber auf beiden Seiten gab es nur Wenige, die ihnen folgen wollten. Erst im November 1918 sollte sich – angesichts der Niederlage des Kaiserreiches im Ersten Weltkrieg – die Gelegenheit zu einer Zusammenarbeit ergeben. Doch sie war der Not geschuldet und endete schon 1920.

1969 sollten Sozialdemokraten und Linksliberale in der Bundesrepublik eine Koalition aus freien Stücken schließen. Die Zeit war reif für eine Zusammenarbeit. Für die deutsche Geschichte wäre es ein Segen gewesen, hätten beide Parteien sich eher zu diesem Schritt entschließen können.