Die SPD im wilhelminischen Kaiserreich

Für Michael Salomo, der im baden-württembergischen Haßmersheim gezeigt hat, wie man als Sozialdemokrat Wahlen gewinnen kann.

Sozialistengesetz und Erfurter Programm

Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zwischen 1890 und 1914 ist die Geschichte einer Oppositionspartei, die immer stärker wurde. Nur bei den Reichstagswahlen 1907 musste sie einen Rückschlag hinnehmen, stellte aber fünf Jahre später erstmals die größte Fraktion im Reichstag. In den einzelnen Bundesstaaten und den Kommunen war sie unterschiedlich stark vertreten. Auf Landesebene gab es meistens undemokratische Zensuswahlrechte, die die Arbeiter benachteiligten. In Preußen zum Beispiel galt das Dreiklassenwahlrecht. 1908 zogen erstmals acht Sozialdemokraten in den preußischen Landtag ein. Wäre dieses Parlament nach dem Reichstagswahlrecht gewählt worden, so hätte die Partei mehr Mandate erhalten.

Dass die Sozialdemokratie wenig direkten Einfluss auf die Politik ausüben konnte, lag an der Reichsverfassung und den Länderverfassungen. Das Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie. Der Kaiser ernannte den Reichskanzler. Dabei musste er keine Rücksicht nehmen auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Der Reichskanzler schlug dem Monarchen die Staatssekretäre für die einzelnen Ressorts vor (Minister gab es im Kaiserreich nicht). Gesetze bedurften der Zustimmung des Reichstages, aber die Parlamentarier konnten keine Gesetzesentwürfe einbringen.

Mit der Industrialisierung wuchs der Anteil der Industriearbeiterschaft an der Bevölkerung. In den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts versuchte Reichskanzler Bismarck, mit einer Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“ die sozialdemokratische Arbeiterbewegung zu bekämpfen. Der Reichstag verabschiedete staatliche Schutzgesetze wie die gesetzliche Krankenversicherung, die Unfallversicherung und eine Rentenversicherung. Mochten die Leistungen auch gering sein, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern übernahm Deutschland hier eine Vorreiterrolle. Gleichzeitig galt zwischen 1878 und 1890 das Sozialistengesetz. Die SPD wurde als Partei zwar nicht verboten, aber sozialdemokratische Zeitungen durften nicht erscheinen; Propaganda für die Sozialdemokratie galt als Straftat. Man denunzierte Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ und erschwerte damit für lange Zeit die Integration der Arbeiterschaft in Staat und Gesellschaft.

1890 wurde das Sozialistengesetz im Reichstag nicht mehr verlängert. Kaiser Wilhelm II. wollte mit einer arbeiterfreundlichen Politik der SPD die Wähler entziehen und ernannte General Leo von Caprivi zum Reichskanzler. Caprivi setzte die von Bismarck begonnene staatliche Sozialpolitik fort. Trotzdem konnte er nicht verhindern, dass die Sozialisten stärker wurden. Mochte der deutsche Staat auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes vorbildlich sein – die Gleichberechtigung als Staatsbürger wurden den Arbeitern verwehrt. In den Bundesstaaten und den Kommunen gab es undemokratische Zensuswahlsysteme, die die Arbeiter benachteiligten.

Welchen Weg sollte die SPD nun einschlagen? In Süddeutschland, wo die sozialen Gegensätze nicht so scharf waren, plädierte Georg von Vollmar, der Vorsitzende der bayerischen SPD, für eine Reformpolitik innerhalb der bestehenden Ordnung. Am 1. Juni 1891 sagte er in einer Parteiversammlung: „Wo wir gutem Willen begegnen, wirklich arbeiterfreundliche Bestrebungen sehen, werden wir die Ersten sein, welche diese anerkennen, unterstützen, entwickeln.“ Doch er machte auch klar, dass die Sozialdemokratie kampfbereit sei: „Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust!“

Ein Jahr nach der Nichtverlängerung des Sozialistengesetzes beschloss die Partei in Erfurt ein neues Grundsatzprogramm, das im Gegensatz zu den Ideen von Vollmar stand. Im ersten Teil folgte die Partei marxistischen Prinzipien und vertrat die Auffassung, dass die wirtschaftliche Entwicklung vom Klassengegensatz zwischen Besitzenden und Arbeiter geprägt werden würde. Der Mittelstand hätte keine Chance mehr, sich zu behaupten. Die Konzentrations- und Monopolprozesse verursachten wirtschaftliche Krisen, die die Notlage des Proletariats noch verschlimmerten. Für die SPD war der Kapitalismus nicht reformfähig. Er produzierte Ausbeutung, Ungleichheit und soziales Elend. Nur die Überführung von Grund und Boden, dem Bergbau, den Eisenbahnen und der Verkehrsmittel in Gemeineigentum und eine sozialistische Produktionsweise könne Armut und Ausbeutung überwinden. Die Sozialdemokraten forderten keine Diktatur des Proletariats, sondern sahen in der Überwindung des Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für die Emanzipation aller Menschen. Das Ziel war eine Herrschaftsordnung ohne Klassenprivilegien.

Im zweiten Teil des Erfurter Programms stellte die SPD ein radikaldemokratisches Programm auf, das unter anderem die Einführung der direkten Demokratie, die Ersetzung des stehenden Heeres durch eine Volkswehr, mehr Rechte für den Reichstag, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie eine progressive Einkommenssteuer forderte.

Auf dem Programmparteitag lehnte August Bebel, Vorsitzender der SPD, jede revolutionäre Aktion ab. Dagegen zeigte er sich fest überzeugt vom nahenden Zusammenbruch des Kapitalismus: „Die bürgerliche Gesellschaft arbeitet so kräftig auf ihren eigenen Untergang los, dass wir nur den Moment abzuwarten brauchen, in dem wir die ihren Händen entfallende Gewalt aufzunehmen haben.“ Bebel äußerte die Hoffnung, dass „Wenige in diesem Saale sind, die diese Tage nicht erleben werden.“

Sozialistische Demokratie oder soziale Reform?

Der Optimismus von Bebel sollte sich als verfrüht erweisen. Der Zusammenbruch des Kapitalismus blieb aus. Mitte der neunziger Jahre verbesserte sich die Wirtschaftslage. Das Bruttosozialprodukt stieg, und in bescheidenem Maße profitierte auch die Arbeiterschaft davon. Trotzdem war das Leben eines Arbeiters immer noch hart und entbehrungsreich. Beengte Wohnverhältnisse, kein Kündigungsschutz, kaum Mitbestimmungsrechte im Betrieb – Arbeiter blieben im Kaiserreich Staatsbürger zweiter Klasse. Je nach Bundesstaat konnten die Gewerkschaften relativ frei arbeiten. Die Gewerbeordnung von 1869 garantierte das Streikrecht, aber Tarifverträge waren nicht verbindlich. Viele Branchen erkannten die Gewerkschaften nicht als gleichberechtigte Tarifpartner an. Wer Mitglied der SPD war, fand im Staatsdienst und in vielen Großbetrieben keine Anstellung. Der Reichstag setzte die Arbeiterschutzpolitik fort, aber gleichzeitig forderten Konservative immer wieder neue Ausnahmegesetze gegen die sozialistische Arbeiterbewegung.

Innerhalb der SPD wuchs die Zahl derjenigen, die an der Theorie vom Zusammenbruch des Kapitalismus zweifelten. Eduard Bernstein löste am Ende des Jahrhunderts den „Revisionismusstreit“ aus. Bernstein war zu dem Ergebnis gekommen, dass das von Marx prophezeite Ende des Kapitalismus nicht eintreten würde. Damit griff er einen zentralen Punkt der sozialdemokratischen Programmatik an. 1898 schrieb er: „Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse hat sich nicht in der Weise vollzogen, wie sie das ‚Manifest‘ schildert. Es ist nicht nur nutzlos, es ist auch die größte Torheit, sich dies zu verheimlichen. Die Zahl der Besitzenden ist nicht kleiner, sondern größer geworden … Die Mittelschichten verändern ihren Charakter, aber sie verschwinden nicht aus der gesellschaftlichen Stufenleiter.“ Bernstein forderte die Partei auf, den Sozialismus durch Reformen zu verwirklichen. Auf ein sozialistisches „Endziel“ sollte die SPD verzichten.

In der Partei hatte Bernstein viele Anhänger, aber die Führung der SPD lehnte Bernsteins Thesen ab. Karl Kautsky, der „Chefideologe“, vertrat die Ansicht, jede Partei müsse ein „Endziel“ haben. Bernstein warf er vor, die Sozialdemokratie auf „demokratisch-sozialistische Reformen“ zu beschränken. Als proletarische Partei müsse sie „eine Partei der sozialen Revolution werden.“ Wie diese Revolution ablaufen würde, sagte er nicht.

Während Bernstein eine antikapitalistische Reformpolitik empfahl und Kautsky auf die Revolution vertröstete, versuchte Rosa Luxemburg die Revolution herbeizuführen. Grundsätzlich lehnte sie Reformen nicht ab, aber im Gegensatz zu Bernstein glaubte sie nicht, dass einzelne Reformen zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung führen würden. Anders als Kautsky war sie der Meinung, dass die Partei nicht einfach auf den Zusammenbruch des Kapitalismus warten könne, sondern die revolutionäre Bereitschaft der Arbeiter fördern müsse: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“

Die Sozialdemokratie zerfiel vor dem Ersten Weltkrieg in drei Flügel: Die Revisionisten um Eduard Bernstein, denen sich auch die süddeutschen Reformisten anschlossen; das marxistische Zentrum um die Parteiführung und einen linken Flügel, als dessen führender Kopf Rosa Luxemburg galt.

Der Widerspruch zwischen revolutionärer Rhetorik und meist reformistischer Praxis stellte die Partei vor immer größere Probleme. August Bebel, er Parteivorsitzende, hielt am Ziel des sozialistischen Zukunftsstaates fest, andererseits nutzte er die Möglichkeiten, die ihm der Reichstag als Parlamentarier bot.

Die Mehrheit der Gewerkschafter vertraten eine reformistische Haltung. Ihnen ging es um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartner. Carl Legien, der Vorsitzende der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, erteilte den Plänen des revolutionären Flügels eine Absage: „Gerade wir, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, wünschen nicht, dass es zu dem sogenannten Kladderadatsch kommt … Wir wünschen den Zustand der ruhigen Entwicklung.“ Nach der Jahrhundertwende nahm die Zahl der Tarifverträge zu. Immer mehr Unternehmer erkannten, dass die Gewerkschaften nicht mehr ignoriert werden konnten.

Das Problem des gemäßigten Flügels bestand darin, dass er wenig Erfolge vorweisen konnte. Im Großherzogtum Baden kam es zwischen 1905 und 1913 zu Stichwahlabkommen zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion stimmte dem Landeshaushalt zu. Aber selbst im liberalen Großherzogtum gab es in Verwaltung, Wirtschaft und Militär viele Vorbehalte gegen die vermeintlichen „Reichsfeinde“.

Im Reich war die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linksliberalen begrenzt. Immerhin kam es 1912 zu einem Stichwahlabkommen, aber nur ein Teil der linksliberalen Wähler folgten der Wahlempfehlung ihrer Partei.

Außerdem konnte die SPD nicht alle Arbeiterstimmen auf sich vereinen. Die katholische Arbeiterschaft tendierte zum Zentrum, einer konfessionellen Partei, die auf einen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital setzte. Im Kleinbürgertum fanden die Sozialdemokraten kaum Anklang. Die Landarbeiter erreichte sie ebenfalls nicht.

1912 bis 1914: Macht und Ohnmacht der SPD

Mit 110 Mandaten ging die SPD aus den letzten Reichstagwahlen vor dem Ersten Weltkrieg hervor. Sie war zu einem Machtfaktor geworden, den auch der liberal-konservative Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg nicht ignorieren konnte. Als preußischer Ministerpräsident musste sich Bethmann im Landtag aber auf eine konservative Mehrheit stützen, die ihm vorwarf, den Sozialdemokraten zu große Zugeständnisse zu machen. Bethmann hatte schon 1911 die Ansicht vertreten, dass „früher oder später mit den Sozialdemokraten gearbeitet werden müsse“.

Der Sozialdemokrat Ludwig Quessel plädierte nach den Reichstagswahlen dafür, „eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Liberalismus herbeizuführen“. Dies war eine deutliche Absage an das marxistische Zentrum oder den radikalen Flügel der Partei. Weder unter den Linksliberalen noch bei den Sozialdemokraten stieß er damit auf große Zustimmung. 1913 starb August Bebel und der Gewerkschafter Friedrich Ebert, ein Anhänger des gemäßigten Flügels, übernahm den Parteivorsitz.

Dass es nicht zu einer Integration der Sozialdemokratie in Staat und Gesellschaft kam, lag aber nicht nur an der Zerstrittenheit der Sozialdemokraten. Die Konservativen und Nationalliberalen in Preußen widersetzten sich einer Einführung des Reichstagswahlrechts im größten Bundesstaat des Kaiserreiches – einer zentralen Forderung der Sozialdemokratie. Das Reichstagswahlrecht hätten diesen Parteien die Macht gekostet. Der Stillstand in der Wahlrechtsfrage in Preußen war ein wirksames Argument des marxistischen Zentrums und des linken Flügels um Rosa Luxemburg gegen eine reformistische oder revisionistische Politik. Dabei hätte sich hier die Möglichkeit eines Zusammenwirkens der unterschiedlichen Flügel ergeben: Auch Reformisten wie der badische Sozialdemokrat Ludwig Frank plädierten für Massenaktionen außerhalb des Parlaments, um eine Demokratisierung des Wahlrechts durchzusetzen, während der Parteivorstand Massenstreiks nur als Abwehrmaßnahme gegen einen Staatsstreich von rechts billigte. Frank wollte das demokratische Wahlrecht zu einer wirklichen Demokratisierung nutzen; für die Luxemburg war es eine taktische Zwischenetappe auf dem Weg zur Zerschlagung der bürgerlichen Gesellschaft.

Die preußischen Konservativen machten dagegen 1914 keinen Hehl daraus, dass die Regierung gegenüber der SPD entschiedener auftreten müsse. Im preußischen Herrenhaus warf ein ehemaliger Regierungspräsident, Jesco von Puttkammer, Bethmann-Hollweg und den bürgerlichen Parteien vor, sie wären gegenüber den Sozialisten zu nachgiebig. Nur ein neues Sozialistengesetz könne die Gefahren bannen, die in seinen Augen von der Sozialdemokratie ausgingen. Für ihn untergrub die Partei die Fundamente des preußischen Staates, der in seinen Augen nur ein Obrigkeitsstaat sein konnte. Die Haltung Puttkammers wurde auch von Kaiser Wilhelm II. und vielen deutschen Fürsten geteilt.

Zwischen 1890 und 1914 war die SPD zu einer wichtigen politischen Kraft geworden. Als einzige Partei vertrat sie den Grundgedanken der Demokratie, ein Erbe der Revolution von 1848. Aber sie erwies sich als unfähig, ein politisches Programm zu entwickeln, das den Obrigkeitsstaat überwinden konnte. Reformisten und Revisionisten vermochten sich nicht durchsetzen. Der radikale Flügel und das marxistische Zentrum stabilisierten die Partei, nahmen jedoch dafür in Kauf, dass die SPD in ihrer marxistischen Wagenburg blieb. Die wichtige Frage nach einer konsequenten und realistischen Strategie zur Verwirklichung einer sozialen Demokratie konnte die SPD unter diesen Umständen nicht beantworten. Als ihr im Herbst 1918 die Macht in den Schoß fiel, sollte sich dieses Versäumnis bitter rächen.