Die „Freiburger Thesen“ der FDP

Das Foto zeigt die Spitze der FDP auf ihrem Bundesparteitag 1976. Zu diesem Zeitpunkt hatte die „linke Konjunktur“ in der Partei ihren Höhepunkt bereits überschritten.

1971 hatten  die Liberalen die „Freiburger Thesen“, ein sozialliberales Reformprogramm verabschiedet. Mit den „Freiburger Thesen“ sollte die Neuorientierung programmatisch verankert werden. Liberale Politik sollte sich nicht nicht nur auf das Bürgertum beschränken, sondern auch für Arbeiter und Angestellte attraktiv werden.  Wie kam es zu den „Freiburger Thesen“?

Die FDP als bürgerliche Honoratiorenpartei

In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre veränderte sich die FDP und öffnete sich für sozialliberale Positionen. Der Journalist Karl-Hermann Flach gehörte zu den intellektuellen Vorreitern dieser innerparteilichen Erneuerung. Unter dem Titel „Noch eine Chance für die Liberalen?“ veröffentlichte Karl-Hermann Flach 1971 eine Streitschrift – so der Untertitel – zur Lage der FDP und des organisierten Liberalismus. In dem „grünen Buch“ stellte er Thesen auf, die bis dahin in der FDP undenkbar gewesen wären.

Karl-Hermann Flach wurde 1929 in Königsberg geboren und starb 1973. Er engagierte sich zuerst 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone in der Liberal-Demokratischen Partei und arbeitete bis 1949 in Schwerin als Journalist. Dann floh er nach West-Berlin, wurde Mitglied der FDP und studierte dort am Otto-Suhr-Institut Politologie. Nach dem Diplom war er zwei Jahre lang als Journalist tätig und trat 1956 in die Bundesgeschäftsstelle der FDP ein. Flach organisierte den Wahlkampf der Liberalen 1961.

Ein Jahr darauf verließ er nach Differenzen mit dem Bundesvorsitzenden Erich Mende die Parteizentrale und ging als Journalist zur Frankfurter Rundschau. 1971 holte ihn der FDP-Vorsitzende Walter Scheel zurück in die Politik und übertrug ihm das Amt des Generalsekretärs der Partei. Ein Jahr darauf errang Flach einen Sitz im Deutschen Bundestag. Seine Fraktion wählte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden. 1973 starb Flach im Alter von 44 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls.

Die Sechziger – eine Zeit der Veränderungen

Flach hatte seine politische Laufbahn in einer Partei begonnen, die in den fünfziger Jahren als zuverlässiger Bundesgenosse der CDU/CSU galt. Die FDP war damals eine Partei des protestantischen Bürgertums. Freiberufler und Mittelständler bildeten die Stammwählerschaft. Die FDP der fünfziger Jahre hatte einen starken nationalliberalen Flügel, der die Partei rechts von der Union positionieren wollte. Der „linke“ Flügel der FDP zielte auf die Mitte des Parteiensystems zwischen CDU/CSU und SPD ab, wobei die Gemeinsamkeiten mit den Unionsparteien größer waren. Zwischen 1949 und 1957 und 1961 und 1966 regierten die Liberalen im Bund an der Seite der Christdemokraten. Der Bruch der christlich-liberalen Koalition im Jahr 1966 war von den Liberalen nicht gewollt.

Die Bildung der Großen Koalition im Jahr 1966 zwischen CDU/CSU und SPD führte dazu, dass die FDP die einzige Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stellte. Nun kam es zu parteiinternen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei. Vor allem in der Deutschlandpolitik trafen die Gegensätze aufeinander. Vertreter des linken Parteiflügels forderten eine grundlegende Neuorientierung, die in der Praxis auf eine Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze zu Polen hinaus liefen. Für die Parteiführung um Erich Mende war dies indiskutabel. Zwar hatte Mende als Minister für gesamtdeutsche Fragen zwischen 1963 und 1966 versucht, das Verhältnis zum SED-Regime zu entkrampfen, aber diese Pläne des linken Flügels lehnte er ab.

Neben der Deutschlandpolitik wollten Linksliberale wie Karl-Hermann Flach auch in der Innenpolitik neue Akzente setzen. Ihnen ging es darum, die FDP zu einer Reformpartei zu machen. Intellektuelle wie Ralf Dahrendorf oder Werner Maihofer propagierten ein Bürgerrecht auf Bildung und eine Reform des Justizwesens (noch gab es die Zuchthausstrafe und den Straftatbestand männliche Homosexualität im Paragraf 175 des Strafgesetzbuches). Die „Notstandsgesetze“, die die Große Koalition 1968 verabschiedete, spielten der FDP in die Hände.

Kritische Beobachter fürchteten, die Notstandsgesetze könnten als „zweites Ermächtigungsgesetz“ missbraucht werden, um die Demokratie einzuschränken oder gar abzuschaffen. (Mit dem Ermächtigungsgesetz hatte der Reichstag im Frühjahr 1933 Reichskanzler Adolf Hitler die Möglichkeit verschafft, legal im Rahmen der Weimarer Reichsverfassung die Demokratie abzuschaffen. Lediglich die Sozialdemokraten hatten das Gesetz abgelehnt). Unerwarteten Zulauf erhielten die Liberalen auch von Jungakademikern, die von der Studentenbewegung beeinflusst waren. 1968 löste Walter Scheel Erich Mende im Amt des Parteivorsitzenden ab. Scheel strebte ab 1969 eine Koalition mit der SPD an. Hier sah er größere Gemeinsamkeiten auf dem Gebiet der Deutschland- und Außenpolitik als mit der Union.

Ein erstes Signal an den Wunschpartner war die Bereitschaft der FDP, im März 1969 den Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten zu wählen. Das Abstimmungsverhalten der liberalen Wahlmänner zeigte aber auch, wie umstritten die Annäherung an die SPD innerhalb der Partei war. Eine Minderheit stimmte für den Kandidaten der Unionsparteien, Innenminister Gerhard Schröder. Nach der Bildung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt im Jahr 1969 verließen einige führende Vertreter des rechten Flügels wie Erich Mende die FDP.

Die Außenpolitik bildete die Klammer der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982. Wie aber sah es auf dem Gebiet der Innen- und Gesellschaftspolitik aus? Die sozialliberale Koalition wollte ja auch eine Regierung der inneren Reformen sein und mehr Demokratie wagen. Liberale Reformer wie Flach, Dahrendorf oder Maihofer dachten keineswegs daran, die FDP nur auf die Rolle der Bremserpartei, des bürgerlichen Korrektivs, festzulegen. Aus einem liberalen Selbstverständnis heraus präzisierte Flach seine Vorstellungen für eine liberale Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik.

Freie Demokraten auf Reformkurs

Flach begann mit einer schonungslosen Kritik:

„Der Liberalismus ist im 19. Jahrhundert erstarrt. Nachdem es ihm gelang, eine der größten historischen Leistungen der Neuzeit zu vollbringen, nämlich den Übergang vom Absolutismus zum verfassungsmäßigen Rechtsstaat zu erzwingen, hat er sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und nicht erkannt, das damit nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet worden ist“.

Die logische Folge für Flach war eine Reform des Kapitalismus. Flach glaubte nicht daran, dass das freie Spiel der Kräfte von selbst zu sozialer Gerechtigkeit führen würde. Das Festhalten der Liberalen an der Vorstellung, dass die Gesellschaft von dem Unternehmer profitieren würde, der ungehindert schalten und walten könnte, bezeichnete der FDP-Politiker als Irrtum. So wäre es zu einer besitzbürgerlichen Erstarrung des organisierten Liberalismus in Deutschland gekommen. Daraus zog Flach die Schlussfolgerung: „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Und an anderer Stelle sprach er von einer „Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft“.

Liberalismus und Bürgertum waren für ihn nicht identisch. War Flach – ohne es zu wissen – zum Sozialisten geworden? Nein, ihm ging es nach wie vor darum, Freiheitsrechte des Individuums zu sichern. Er wollte den Kapitalismus reformieren und so aus einer bürgerlichen Gesellschaft eine liberale Gesellschaft machen. Mehr Freiheit für mehr Menschen, so lautete seine Forderung. Der Kapitalismus (das Wort Soziale Marktwirtschaft verwendete er nicht) führte in seinen Augen zu immer mehr Ungleichheit. Eigentum, die Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften und Wettbewerb bildeten Grundpfeiler seines Modells einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Staat hätte also die Pflicht einzugreifen, wenn eine Konzentration von Eigentum den Wettbewerb verhinderte. Darüber hinaus forderte der liberale Reformer Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Großunternehmen für Arbeitnehmer. Die liberale Genossenschaftsidee als Mitbestimmungs- und Mitbeteiligungsmodell für kleinere und mittlere Betriebe wollte er ausbauen:

„Es geht nicht darum, das Eigentum abzuschaffen, sondern in einem Prozess über mehrere Generationen hinweg die Zahl der kleinen Eigentümer zulasten der wenigen großen Eigentümer ganz wesentlich zu verringern“.

In einer Reform des Erbschafts- und Bodenrechts sah er Ansatzpunkte für eine liberal-demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dem Staatsbetrieb oder einer Zentralverwaltungswirtschaft erteilte Flach eine deutliche Absage. Der real existierende Sozialismus war für ihn der beste Beweis, dass der Staat als Unternehmer versagte. Produzierte der westliche Kapitalismus immer mehr Ungleichheit, die mit liberalen Prinzipien nicht zu vereinbaren war, so versagte der Staatskapitalismus in den Ostblockländern bei dem Ziel, den Wohlstand der Bevölkerung zu fördern.

Flach entwarf in dieser Streitschrift kein geschlossenes sozialliberales Wirtschaftsprogramm. Seine Ideen waren auch nicht grundlegend neu – er betonte das stets, um deutlich zu machen, dass er an liberale Traditionen anknüpfte. Liberale Sozialpolitiker wie Friedrich Naumann (1860-1919) oder Anton Erkelenz (1878-1945) hatten ähnliche Gedanken in ihrer Zeit vertreten und wollten den Liberalismus für die Arbeiterschaft öffnen. Doch über programmatische Ansätze kamen sie selten hinaus.

Flachs Thesen wirkten in der Öffentlichkeit so radikal, weil der Sozialliberalismus nach 1949 keine Stimme in der FDP hatte. Die Linksliberalen traten für Bürgerrechte ein und wollten verhindern, dass sich die FDP zu einer rein nationalliberalen Partei entwickelte. Reform des Kapitalismus, das war auch für Thomas Dehler oder Wolfgang Döring, um einige Vertreter des ‚linken‘ Flügels der Jahre 1949 bis 1965 zu nennen, kein Thema.

Neu an den Thesen von Karl-Hermann Flach war jedoch, dass er sein sozialliberales Konzept zum Mittelpunkt einer liberalen Programmdebatte machte. Sozialpolitik sollte kein ‚Nebenfach‘ im Curriculum des Liberalismus bleiben. Flach wollte auch keinen ‚Sozialdemokratismus light‘, sondern eine am Individuum orientierte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die eine erneute „Feudalisierung des Kapitalismus“ verhindern sollte, eine Feudalisierung, die das Ergebnis eines unreflektierten Wirtschaftsliberalismus war.

1970 richtete der Parteivorstand eine Kommission ein, die von dem Juraprofessor Werner Maihofer geleitet wurde. Sie erarbeitete einen Entwurf für den nächsten Parteitag. In den „Freiburger Thesen“, die am 27. Oktober 1971 auf einem Parteitag verabschiedet wurden, findet sich viel von dem wieder, was Flach vorschwebte. Doch die liberalen Reformer mussten auch erleben, dass – beispielsweise in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung – die konservativen Kräfte in der FDP immer noch die Oberhand behielten. Ein Antrag, der ein linksliberales Modell der betrieblichen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten vorschlug (4 Kapitalvertreter, 2 Vertreter der leitenden Angestellten und vier Arbeitnehmervertreter), wurde knapp abgelehnt.

Karl-Hermann Flach wusste, dass die „Freiburger Thesen“ ein innerparteilicher Kompromiss zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Partei waren und versuchte, in der Öffentlichkeit zu hohe Erwartungen von linksliberalen Wählern zu dämpfen. Als Generalsekretär musste er eine vermittelnde Rolle einnehmen. Im März 1972 verwahrte er sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL dagegen, dass die FDP im Regierungsalltag immer eher die Funktion des bürgerlichen Korrektivs spielen würde: In der Deutschland-, Bildungs-, und Rechtspolitik wären die Liberalen eher Vorreiter; lediglich in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik würden sie sich als linksliberale Kraft von einer sozialistischen SPD abgrenzen. Die vom SPIEGEL vorgeschlagene Fusion einer linksliberalen FDP mit der SPD lehnte Flach ab. Die Liberalen wären auch mit den „Freiburger Thesen“ eine eigenständige Partei geblieben und würden sich inhaltlich von der SPD unterscheiden. Die Fragen der Redakteure des SPIEGEL zeigten, dass im Bewusstsein der linksliberalen Öffentlichkeit kaum noch programmatische Unterschiede zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten bestanden. Die „Freiburger Thesen“ wurden überschätzt.

Flach wollte die Liberalen für Wähler der linken Mitte attraktiv machen, die sich durch die sozialistischen Strategiediskussionen, die Teile der SPD betrieben, abgestoßen fühlten. Zu Beginn des Jahres 1972 ging man noch davon aus, dass die nächsten Bundestagswahlen 1973 stattfinden würden. Die Parteispitze wollte eine Wählerinitiative rund um den Schriftsteller Rolf Hochhuth aufbauen, eine Initiative, die linksliberale Sympathisanten im Blickfeld hatte.

Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im November 1972 erreichte die FDP schließlich 8,4 % der Stimmen; das war ein Gewinn von 2,6 % im Vergleich zu 1969. Der große Durchbruch blieb aus, und dies bestärkte Pragmatiker in der Partei, die eher bürgerliche Wählerschaft nicht mit radikaldemokratischen Thesen zu verprellen.

Die Freiburger Thesen: kein Aufbruch zu neuen Ufern

Mit den „Freiburger Thesen“ holten die Liberalen ihren Rückstand auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik auf. „Innovativ wurde die FDP vermutlich nur in der ’neuen Ostpolitik‘, die sie vorbereitet und in der Regierung Brandt-Scheel mitverantwortet hat“, urteilt der Historiker Dieter Langewiesche.

Der Linksliberale Ralf Dahrendorf, ein renommierter Soziologe und am Ende der sechziger Jahre ein führender Vertreter des linken Flügels der FDP, vertrat ebenfalls die Ansicht, dass sich die Partei in Freiburg notgedrungen mit dem Sozialstaat abgefunden hätte.

Etwas positiver würdigte 1982 im Rückblick der ehemalige Generalsekretär der FDP, Günter Verheugen, das Papier:

„Zum ersten Mal in ihrer Geschichte legten die Liberalen ein gesellschaftspolitisches Programm vor, das Reformvorstellungen für die Mitbestimmung, die Vermögensbildung und das Bodenrecht formulierte.“

Im Regierungsalltag blieb die FDP das, was später als „Genscherismus“ verspottet wurde: ein „Bremsklotz“ im Regierungsbündnis mit der FDP. Die Liberalen präsentierten sich ihren Wählern in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre als die Kraft, die allzu radikale Reformen der SPD verhindern könnte.

Karl-Hermann Flach erlebte diese Zeit nicht mehr. 1973 starb er an den Folgen eines Schlaganfalls. Die „Freiburger Thesen“ wurden 1977 durch die „Kieler Thesen“ ersetzt, ein Programm, das die Liberalen wieder koalitionsfähig machte für ein Bündnis mit den Unionsparteien. Heute gilt die sozialliberale Phase der frühen siebziger Jahre als „Ausreißer“ in der Geschichte der FDP, wie es der Politikwissenschaftler und aktive Freidemokrat Jürgen Dittberner 2007 formulierte.

Die Frage, ob die Liberalen noch eine Chance haben, ist dagegen aktueller denn je.

Fotonachweis: Bundesarchiv, B 145 Bild-F049584-0029 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0