1973: Die SPD verspielt ihren Wahlsieg

Selten hat eine Partei ihren Wahlsieg so schnell verspielt wie die SPD im Jahr 1973.

Im November 1972 hatten die Sozialdemokraten überraschend die Bundestagswahlen gewonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages stellte die Sozialdemokratie die stärkste Fraktion. Die Koalition mit den Liberalen, der FDP, konnte fortgesetzt werden. In der kommenden Legislaturperiode sollten nach den Vorstellungen der Koalitionäre die inneren Reformen im Vordergrund stehen. Da meldete sich der linke Flügel der Sozialdemokratie zu Wort und stellte radikale Forderungen, die der SPD in der Öffentlichkeit schadeten.

Die SPD als linke Volkspartei

1959 beschloss die Partei in Bad Godesberg bei Bonn ein neues Grundsatzprogramm. Die SPD präsentierte sich als Partei der linken Mitte, die den Kapitalismus gerechter gestalten, aber nicht überwinden wollte. Die Sozialdemokraten akzeptierten den Markt und den Vorrang des Privateigentums, billigten dem Staat aber nach wie vor die Möglichkeit zu, durch Investitionslenkung oder Überführung in Gemeineigentum für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien glaubten sie nicht, dass eine sich selbst überlassene Wirtschaft automatisch zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Im Vergleich zu älteren sozialdemokratischen Parteiprogrammen erhob die Partei nicht mehr die Forderung nach der Verstaatlichung bestimmter Industriezweige.

Das Godesberger Programm wurde parteiintern und in der Öffentlichkeit als starker Einschnitt empfunden. Seine Bedeutung lag darin, dass die Partei sich zu einer Politik bekannte, die sie in der Praxis schon lange verfolgte. Den meisten Sozialdemokraten ging es um einen sozial gebändigten Kapitalismus, um eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Bildungschancen für Kinder aus Arbeiterfamilien. Sozialistische Theoriediskussionen interessierten sie kaum.

1966 zerbrach die Regierungskoalition. Anlass war die erste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU/CSU und SPD einigten sich im November 1966 auf die Bildung einer Großen Koalition.

In den nächsten drei Jahren konnte sich die Partei bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme profilieren. Der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller initiierte 1967 zwei Konjunkturprogramme. Die Überwindung der Krise wurde in der Öffentlichkeit vor allem der SPD zugeschrieben. Schiller, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, verkörperte den Typ des „modernen und unideologischen Sozialdemokraten“, der bewies, dass Sozialdemokraten wirtschaftspolitische Kompetenz besaßen. Der Ökonom konnte sich zudem in den Medien gut präsentieren.

Die Bundestagswahlen im Herbst 1969 ermöglichten die Bildung einer sozialliberalen Koalition. Willy Brandt wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er kündigte in seiner Regierungserklärung eine neue Ostpolitik und eine Politik der inneren Reformen an. Das Ziel des Godesberger Programms, die Sozialdemokraten zu einer linken Volkspartei zu machen und die CDU/CSU als Regierungspartei abzulösen, war erreicht. Doch innerhalb der größten Regierungspartei kam es plötzlich zu Veränderungen, die die Regierungsarbeit erschwerten.

Der linke Flügel meldet sich zu Wort

Seit Mitte der sechziger Jahre hatte sich die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jungsozialisten, verändert. Unter dem Einfluss der Studentenbewegung wurden wieder sozialistische Klassiker diskutiert.

Die Jungsozialisten formulierten antikapitalistische Thesen und forderten die Überwindung des Kapitalismus durch die Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien. Der neue Bundesvorsitzende Karsten Voigt bekannte sich zum Godesberger Programm, aber die in München beschlossenen programmatischen Forderungen standen im Gegensatz zum Parteiprogramm der SPD.

Obwohl die Parteiführung mehrfach erklärte, dass sie eine Rückkehr zu sozialistischen Forderungen nach Verstaatlichungen ablehnen würde, ließ man die Nachwuchsorganisation gewähren. Selbstbewusst präsentierten sich die Jungsozialisten als sozialistische Erneuerer der Partei und diskutierten intensiv programmatische Fragen. Das vorläufige Ergebnis ihrer Arbeit stellten die 1971 in Hannover beschlossenen „Thesen zur Politischen Ökonomie und Strategie“ dar.

Die Jusos strebten danach eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche an. Dies setzte in ihren Augen die Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen voraus.

Außerdem sollte sich das Selbstverständnis der SPD wandeln. Die Jungsozialisten kritisierten die Fixierung der Partei auf staatliche Institutionen und wollten parlamentarische Arbeit und gesellschaftliche Initiativen in einer „Doppelstrategie“ miteinander verbinden. Doppelstrategie bedeutete, dass die Partei sich nicht nur auf die Arbeit in den Parlamenten konzentrieren sollte, sondern auch außerhalb der Volksvertretungen die Bevölkerung ansprechen müsste.

Der Begriff „Systemüberwindung“, der auch innerhalb der SPD Missverständnisse auslöste, bezog sich auf die Überwindung des kapitalistischen Systems, nicht aber auf die Überwindung der parlamentarischen Demokratie. Für die Mehrheitsfraktion innerhalb der Jungsozialisten gab es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialismus. Gewaltenteilung, ein echtes Mehrparteiensystem, unabhängige Gerichte und die Garantie von Grundrechten stellten für sie unverzichtbare Bestandteile der von ihnen angestrebten politischen Ordnung dar.

Größeren Zulauf erhielt auch die „ältere“ sozialdemokratische Linke. Zu den führenden Köpfen zählten Peter von Oertzen, Kultusminister in Niedersachsen oder Jochen Steffen, den Vorsitzenden des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Seit 1966 organisierte sich die Linke im „Frankfurter Kreis“. Nach der Bundestagswahl 1972 bildeten Bundestagsabgeordnete, die sich dem linken Flügel zurechneten, einen „Leverkusener Kreis“.

Politiker wie Oertzen oder Steffen wollten mit Reformen die Gesellschaft grundlegend verändern und sahen in der SPD die geeignete Plattform für eine solche Politik. Keinen Zweifel ließen sie daran, dass die Sozialdemokratie eine reformistische und keine revolutionäre Partei sei. Der Godesberger Pragmatismus stellte in ihren Augen aber keine Antwort auf die grundlegenden Fragen der siebziger Jahre dar. Sozialismus und Demokratie bedingten für sie einander. Für den niedersächsischen Kultusminister und Vordenker der SPD-Linken stand fest, dass die SPD wieder über einen größeren Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Finanzen nachdenken müsse.

Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen alleine waren für ihn keine Alternative. Oertzen war sich darüber im Klaren, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Leistungsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schätzte. Die Sozialdemokraten hätten daraus aber Schlussfolgerungen zu ziehen:

Was die Veränderungen des Wirtschaftssystems angeht, nahmen die älteren Politiker des linken Flügels einen gemäßigteren Standpunkt ein als die Jungsozialisten. Stattdessen sollten Konzepte für die nächsten Parteitage zur Struktur- und Steuerpolitik ausgearbeitet werden, die der öffentlichen Hand mehr Eingriffsrechte in die Wirtschaft gäben. Das Konzept einer stärkeren Rolle des Staates mit dem Ziel, Gewinne abzuschöpfen und damit die innenpolitischen Reformen der nächsten Jahre zu finanzieren, ohne vorerst eine Verstaatlichungsdiskussion führen zu müssen, bot die Aussicht, innerhalb der SPD Bündnispartner in den Gewerkschaften und in der Mitte der Partei zu finden.

Ab 1970 war der Einfluss der Linken so stark, dass die Führung der SPD auf den Parteitagen mit Widerstand rechnen musste. Auf dem sogenannten „Steuerparteitag“ in Bonn 1971 gelang es dem linken Flügel, gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Karl Schiller hohe Steuersätze als Parteiforderung durchzusetzen. Neu war, dass sich die unterschiedlichen Gruppen im linken Spektrum auf eine einheitliche Strategie für das Delegiertentreffen einigen konnten und sich am ersten Tag des Parteitages daran hielten. Sie verzichteten auf persönliche Angriffe oder theoretische Grundsatzdiskussionen. In Medien, die der sozialliberalen Koalition wohlwollend gegenüberstanden, wurde dieses Treffen als wichtiger Erfolg des linken Flügels in der SPD gewertet.

Gründe für die Veränderungen in der Partei

Welche Gründe führten dazu, dass zu Beginn der siebziger Jahre der linke Flügel der Sozialdemokraten wieder stärker geworden war, nachdem er zehn Jahre vorher in der Partei nicht mehr zu existieren schien?

Die Nachkriegszeit mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau war abgeschlossen. Ein gesellschaftlicher Wertewandel, der seit den frühen sechziger Jahren die westlichen Demokratien erfasste, veränderte das Lebensgefühl vieler Menschen. Nicht nur unter Jugendlichen gab es ein größeres Bedürfnis nach mehr Teilhabe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. An den Universitäten äußerte sich diese Strömung in der sogenannten 68-er Bewegung. Sie erfasste nur einen Teil der Studierenden, blieb aber nicht ohne Einfluss auf das gesellschaftliche Klima.

Die Sozialdemokraten profitierten von dem Zustrom an neuen Mitgliedern, aber gleichzeitig wuchsen die Spannungen und Konflikte innerhalb der Partei.

Nach wie vor zählte die Facharbeiterschaft zu den Stammwählern der SPD. Eher konservative Lebenseinstellungen verbanden sich dort mit traditionellen sozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Seit 1959 hatten sich auch immer mehr Angestellte und mittlere Beamte den Sozialdemokraten angeschlossen. Hinzu kamen linksliberale Teile der Mittelschicht, etwa Anwälte oder Lehrer. Sie sahen in der Partei eine reformerische Kraft der linken Mitte. Reformen im Bildungs- und Justizsystem, Sozialpolitik als Instrument zur Schaffung von Chancengerechtigkeit sowie eine neue Ostpolitik trauten sie eher den Sozialdemokraten zu. Über die Jungsozialisten fanden Teile der studentischen Jugend den Weg in die Partei.

Der linke Flügel stützte sich überwiegend auf diese neuen Mitglieder. Hinzu kamen Gewerkschafter oder langjährige Mitglieder der SPD, die noch 1959 gegen das Godesberger Programm gestimmt hatten, aber innerhalb der Partei geblieben waren wie Peter von Oertzen.

Die zum Teil unterschiedlichen sozialen Milieus stellten die Partei auch vor neue Herausforderungen. Eine Reform des Strafrechts, etwa die Abschaffung der Zuchthausstrafe oder die Beseitigung von diskriminierenden Normen des Strafgesetzbuches, die teilweise noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammten, stand für die traditionalistisch geprägten Mitglieder nicht so sehr im Vordergrund. Hier gab es eher Gemeinsamkeiten zwischen jenen sozialliberal geprägten und dem fortschrittlichen Teil des Bürgertums zuzuordnenden „Godesbergern“, der älteren Linken und den Jungsozialisten. In der Forderung nach dem Ausbau des Sozialstaates im Rahmen der kapitalistischen Ordnung schienen die Schnittstellen zwischen der Mehrheit der Gewerkschaften und den neuen Parteimitgliedern größer zu sein, während die Jungsozialisten eine Reform des Kapitalismus für unmöglich hielten und die ältere Reformlinke eine vermittelnde Position einnahm.

Teile der liberalen Öffentlichkeit außerhalb der SPD zeigten sich offen dafür, auch in der Innenpolitik neue Wege zu beschreiten. Die Vorschläge der sozialdemokratischen Linken wurden hier zumindest als Anregung begrüßt. In der FDP sah man darin eine Chance, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen.

Als im April 1973 der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hannover anstand, erwartete die Presse heftige Auseinandersetzungen.

Der Parteitag von Hannover 1973 und die Weltwirtschaftskrise 1973/74

Im Vorfeld des Parteitages machte die Parteiführung klar, dass sie den Forderungen des linken Flügels entschiedenen Widerstand entgegensetzen würden. Willy Brandt betonte, dass die Sozialdemokratie endgültig von der Vorstellung Abstand genommen hätte, man könne mit Eingriffen in die Eigentumsordnung für mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. Brandt lehnte allerdings auch Parteiausschlussverfahren gegen führende Jusos ab.

Der rechte Flügel wollte den pragmatischen Kurs von Godesberg fortsetzen. Sozialdemokratische Regierungspolitik bestand für konservative Sozialdemokraten darin, die staatlichen Mittel für die Vermögensbildung von Arbeitnehmern zu erhöhen und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in der freien Wirtschaft und die Verbesserung des Mieterschutzes gehörten ebenfalls zu ihren Forderungen. Das waren Ziele, die auch der linke Flügel verfolgte, aber konservative Sozialdemokraten wollten, nicht wie die sozialdemokratische Linke, die ‚Soziale Marktwirtschaft‘ überwinden.

Im Zentrum der SPD gab es Politiker wie Horst Ehmke, Peter Glotz oder Klaus von Dohnanyi, die ebenfalls den Kurs der Jungsozialisten ablehnten, aber die Ansicht vertraten, dass das Godesberger Programm weiterentwickelt werden müsse.

Peter Glotz, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, warb in mehreren Zeitungsartikeln für einen schöpferischen Reformismus. Darunter verstand er eine Politik, die an Godesberg anknüpfte, aber die wirtschaftspolitischen Instrumente des Staates genauer definierte. So plädierte er beispielsweise für mehr staatliche Investitionslenkung und eine Bodenreform, die den Kommunen die Möglichkeit gab, bei der Stadtplanung den Widerstand von Hausbesitzern zu überwinden. Glotz räumte ein, dass das kapitalistische System Krisenerscheinungen zeigte, aber die Vorschläge der Jungsozialisten hielt er für unrealistisch.

Willy Brandt gelang es auf dem Parteitag in Hannover mit seiner Eröffnungsrede, die Spannungen zu mildern. Dass es in der SPD zu Veränderungen gekommen war, zeigten die Personalentscheidungen: Im Parteivorstand gab es eine Mitte-Links-Mehrheit. Prominente Vertreter des rechten Flügels wurden nicht wiedergewählt. Die Linke erhielt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen in die programmatische Arbeit einzubringen.

Im Herbst 1973 endete die lange Nachkriegskonjunktur. Die Bundesrepublik geriet in wirtschaftliche Turbulenzen, die es bis dahin nicht gegeben hatte. Damit entfiel auch die Finanzierung der Reformpolitik. Für eine sozialdemokratisch orientierte Reformpolitik waren das keine günstigen Rahmenbedingungen.

In der Bevölkerung förderte das Auftreten der Jungsozialisten den allgemeinen Stimmungsumschwung in Richtung der Unionsparteien. Willy Brandt, der in Hannover noch integrierend wirken konnte, war in der innerparteilichen Diskussion 1973/74 kaum präsent. Amtsmüdigkeit und gesundheitliche Probleme lähmten ihn.

In der Innenpolitik traten auch die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern jetzt stärker hervor. Bei der FDP dominierte eine gemäßigt liberale Strömung, die darauf bedacht war, den Charakter der Partei als einer bürgerlichen Kraft zu erhalten. Die paritätische Mitbestimmung, eine wichtige Forderung auch der gemäßigten Sozialdemokraten, war gegen den Widerstand der Liberalen nicht durchzusetzen.

Der Wechsel im Kanzleramt von Brandt zu Schmidt

Am 7. Dezember 1973 legte Bruno Friedrich, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Franken, einen Bericht vor, in dem er den inneren Zustand der Partei analysierte. Die Flügelkämpfe innerhalb der Partei, ständige Angriffe auf den Parteivorsitzenden und Kanzler sowie öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten führender Sozialdemokraten hätten seiner Meinung nach dazu geführt, dass in der Bevölkerung die Unterstützung für die Partei abnähme. Der Linksruck in vielen Ortsvereinen und Landesverbänden sei nicht unbedingt repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Die SPD liefe Gefahr, die Mitte den Unionsparteien und der FDP zu überlassen. Friedrich kam zu dem Ergebnis, dass es der Partei an einer entschiedenen Führung fehlen würde, die in der Lage wäre, die Diskussionsprozesse zu moderieren und die Partei nach außen hin als handlungsfähige Kraft zu präsentieren.

Am 3. März 1974 büßte die SPD bei den Landtagswahlen in Hamburg mehr als 10 Prozentpunkte ein; für damalige Verhältnisse ein erdrutschartiger Verlust. Zwar konnte sie als stärkste Fraktion mit den Hamburger Liberalen wieder eine Regierung bilden, aber die Krise der Sozialdemokraten war nun offenkundig.

Finanzminister Helmut Schmidt machte sich im Frühjahr 1974 öffentlich zum Wortführer der Kritiker, als er in den Medien eine Hinwendung zur Mitte anmahnte. In einem Interview im deutschen Fernsehen unmittelbar nach der Wahlniederlage in Hamburg führte der Finanzminister das schlechte Ergebnis auch darauf zurück, dass viele Arbeiter das Gefühl hätten, die Anliegen von Jungakademikern wären der Partei wichtiger als die Interessen ihrer Stammwähler.

Bundeskanzler Willy Brandt meldete sich daraufhin mit einer 10 Punkte-Erklärung vom 2. April 1974 zu Wort. Wie üblich versuchte er, den verschiedenen Flügeln gerecht zu werden. Er bekannte sich zur Weiterführung der inneren Reformen, forderte jedoch Augenmaß ein. Die SPD dürfe nicht mehr in Klassenkampfvorstellungen zurückfallen. Im Prinzip stand er damit der Position von Helmut Schmidt nahe, ohne allerdings bestimmte Gruppen innerhalb der Partei wie die Jungsozialisten anzugreifen.

Der Wechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt im Mai 1974 ( den offiziellen Anlass für den Rücktritt von Brandt bildete eine Spionageaffäre im Kanzleramt) bedeutete für den linken Flügel der SPD einen weiteren Rückschritt. Angesichts einer tief greifenden Weltwirtschaftskrise machten sich in der Mitte der Bevölkerung wieder starke Sicherheitsbedürfnisse bemerkbar. Schmidt gelang es, mit einer gemäßigten Politik den Ansehensverlust der Sozialdemokratie zu stoppen.

Der Erfolg im November 1972 war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Wähler die Wiederwahl von Willy Brandt wollte. Die Mehrzahl der Wahlberechtigten lehnten einen sozialistischen Kurs ab. In der Parteiführung hatte Helmut Schmidt als einer der wenigen die Gefahren erkannt, die von den radikalen Parolen der Jungsozialisten ausgingen. Willy Brandt versuchte zu spät, Einfluss zu nehmen.

Eine Weiterentwicklung des Godesberger Programms im Sinne der linken Mitte, wie von Peter Glotz oder Horst Ehmke gefordert, hätte die SPD zu Beginn der siebziger Jahre dringend gebraucht. Die sozialistisch orientierten Stellungnahmen der Jungsozialisten stärkten nur CDU/CSU. Aber die Parteiführung schwieg oder nahm das Problem nicht ernst.

So verspielte 1972/73 die SPD den größten Wahlsieg ihrer Geschichte.